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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich habe vor 29 Tagen eine Bestellung bei einem Internet Schmuckhandel

Kundenfrage

Ich habe vor 29 Tagen eine Bestellung bei einem Internet Schmuckhandel (juwelier.ag) eine Brilliantring zum Rechnungsbetrag von 709,00 Euro bestellt. Im Vorfeld wurde mir zugesagt das die Lieferzeit in der Regel ca. 1 Woche dauert, welche sich aber durch Abänderungen z.B. der Größe verlängern könnte. Nun, mein Ring wurde angeblich abgeändert bzw. neu angefertigt. Auf Anfrage zum tatsächlichen Lieferzeitpunkt werde ich nun jedoch ständig vertröstet, wenn ich mich über den telefonischen Support informiere.

Zu erwähnen sei zudem, der Rechnungsbetrag von 709,00 Euro wurde von mir auf das Geschäftskonto des Unternehmens mit Sitz in Deutschland überwiesen und am 30.08.10 via Zahlungsbestätigung vom Anbieter per Email bestätigt.

Meine Frage nun, was kann ich auf rechtlichem Wege, wann tun, um entweder meinen Ring zu erhalten oder bisweilen vorzugsweise mein Geld zurückzubekommen? (In den AGB's des Unternehmens gibt es eine Klausel, die besagt, Bei Kundenspezifischen Änderungen von z.B. Ringen wie gennante Größenänderung bestünde kein Rückgabe und/oder Wiederufsrecht. Diese Klausel ist meiner Ansicht allerdings unrechtens, da in den Artikelbeschreibungen keine bestehende Größe der Ringe angegebne ist, sondern nur das Auswahlfeld "Ringgröße ändern auf".

Dann abschließend noch die Frage, welche Kosten würden mir durch einen möglichen Rechtsbeistand entstehen und wie groß schätzen Sie meine Erfolgsausichten ein?

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Timo Gabriel
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.


Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Die AGB des Anbieters sind nicht zu beanstanden, soweit bei Sonderanfertigungen ein Widerrufs- und Rücktrittsrecht als vereinbart gilt.

Ihre Bedenken sind jedoch dahingehend nicht von der Hand zu weisen, da beim Internetangebot offenbar keine Auswahl von gängigen und vorrätigen Ringgrößen angegeben war, sondern generell nur eine Ringgrößenänderung vornehmbar war. Es erscheint hier fraglich, ob dies dann schon als Sonderanfertigung zu werten ist.

Nach diesseitigen Dafürhalten bietet der Hersteller standartisierte Ringgrößen an, die somit m.E. keine Sonderannfertigung speziell auf den Kundenwunsch darstellt. Die angebotenen Ringe werden maschinell gefertigt.

Ich verweise hierzu auf eine BGH-Entscheidung aus dem Jahre 2003:
http://www.beckmannundnorda.de/fernabsatzbgh.html

Hierin heißt es im besonderen:

Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist deshalb nur dann wegen Anfertigung der Ware "nach Kundenspezifikation" ausgeschlossen, wenn der Unternehmer durch die Rücknahme auf Bestellung angefertigter Ware erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleidet, die spezifisch damit zusammenhängen und dadurch entstehen, daß die Ware erst auf Bestellung des Kunden nach dessen besonderen Wünschen angefertigt wurde. Nicht ausreichend dafür sind dagegen die Nachteile, die mit der Rücknahme bereits produzierter Ware stets verbunden sind. Diese hat der Unternehmer nach dem Gesetz hinzunehmen. Nur wenn der Unternehmer darüber hinausgehende besondere Nachteile erleidet, die gerade durch die Anfertigung nach Kundenspezifikation bedingt sind, kann dem Unternehmer ein Widerrufsrecht des Verbrauchers und die damit verbundene Pflicht zur Rücknahme der Ware - ausnahmsweise - nicht zugemutet werden.

......daß es für eine Anfertigung nach Kundenspezifikation, die das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausschließt, nicht ausreicht, wenn der Verbraucher durch seine Bestellung die Herstellung der Ware veranlaßt und dafür - notwendigerweise - genauere Angaben über deren Beschaffenheit macht. Anderenfalls wäre das Widerrufsrecht allein davon abhängig, ob (ein und dieselbe) Ware vorrätig gehalten oder erst auf Bestellung - nach Bedarf - produziert wird. Es läge dann in der Hand des Unternehmers, ein Widerrufsrecht des Verbrauchs dadurch auszuschließen, daß auch standardisierte Ware nicht vorrätig gehalten, sondern erst auf Bestellung produziert wird. Wäre diese Möglichkeit durch eine zu weite Auslegung des Ausschlußtatbestandes eröffnet, dann würde das Widerrufsrecht des Verbrauchers in weiten Branchen des Fernabsatzgeschäfts leerlaufen, in denen es technisch möglich und betriebswirtschaftlich wegen der Verringerung der Lagerhaltungskosten und des Absatzrisikos auch vorteilhaft ist, standardisierte Massenware erst auf Bestellung zu produzieren. Dies liefe dem Ausnahmecharakter der gesetzlichen Regelung zuwider.


Im Ergebnis ist von folgendem auszugehen:

Ein Widerruf wäre zwar grundsätzlich zulässig, dürfte wegen des Ablaufes der Frist nicht mehr möglich sein.
Bleibt einzig der Rücktritt vom Kaufvertrag wegen der langen Lieferzeit. Hier könnte aber das Setzen einer nochmaligen angemessenen (1 Woche dürfte jetzt ausreichen ) Lieferfrist mit Ablehnungsandrohung erforderlich sein.

Die Kosten einer anwaltlichen Vertretung dürften sich auf ca. 150 - 200 € belaufen.



Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Verändert von Tobias Rösemeier am 28.08.2010 um 05:52 Uhr EST
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Guten Morgen Herr Rösemeier,

vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Antwort, nun bleiben mir lediglich die Fragen offen, was bedeutet Anwalt vor Ort, bezieht sich der Anwalt vor Ort auf den Gerichtsstand des Anbieters oder meinen Wohnsitz? Zudem, wie gestalte ich den Rücktritt wegen der zu langen Lieferzeit, womöglich mit Verweis auf eine Paragraphen gesendet per Einschreiben und ab wann wäre das Einschalten eines Anwalts sinvoll?

Mit freundlichen Grüßen,

Timo Gabriel
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

das benannte Rücktrittsrecht begründet sich aus § 323 BGB. Insofern ist es auf jeden Fall nötig, dem Verkäufer eine Nachfrist für die Lieferung zu setzen und ihm im Falle der Nichtlieferung die künftige Abnahmeverweigerung zu avisieren. Dies sollte zum Zwecke der Beweissicherung per Einschreiben mit Rückschein erfolgen.

Ich weise darauf hin, dass es keine gesetzlichen normierten Lieferfristen gibt, insofern ist dies immer eine Einzelfallgeschichte.

Einen Anwalt sollten Sie erst einschalten, falls es kein Einlenken der Gegenseite gibt. Sinnvollerweise wählen Sie einen bei Ihnen vor Ort, da ohnehin schriftlich korrespondiert wird.

MfG

Verändert von Tobias Rösemeier am 28.08.2010 um 09:05 Uhr EST