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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19828
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

hi ich habe folgendes problem mein freund m chte am 4 september

Kundenfrage

hi ich habe folgendes problem mein freund möchte am 4 september von Rheinland Pfalz nach Goerlitz ziehen er bekommt hartz 4 . er hat aber hier noch keine arbeit in aussicht . das problem das er sich in kürze von seiner frau scheiden lassen möchte und es da auch nicht mehr geht ín der wohnung. er möchte hier ein neues leben anfangen und erst mal 4 wochen zu mir in der zeit wollen wir das regeln mit wohnung . und er will sich hier auch eine arbeit suchen . nur was ist wenn er keine bekommt . er will hier ein neues leben beginnen , und warum braucht man dafür eine bestätigung denn es steht doch jeden frei wann und wo er umziehn will. und hat das nachteile für mich wenn er 4 wochen bei mir wohnt denn mir ist bekannt man darf 4 wochen besuch haben ohne es zu melden. in seiner wohnung gehört ihm nichts hat er anspruch auf erstausstattungsgeld weil er zog damals bei seiner frau ein. ich weiss nicht mehr weiter denn so hätten wir nie eine chance zusammen zu kommen.denn er hat ja so gesehn garnichts nur man kann ihn nicht zwingen in der wohnung zu bleiben
wenn er was neues anfangen will. was muss man beachten und hat das konsequenzen willigt das amt ein wenn gründe vorliegen aber wie gesagt arbeit hat er hier noch nicht .ich hoffe sie können mir helfen.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Kundin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte.

Zunächst müssen Sie keinerlei Kompliaktionen befürchten, wenn Ihr Freund für vier Wochen zu Besuch zu Ihnen kommen möchte. Die Meldepflicht setzt erst ein, wenn er bei Ihnen einziehen - also bei Ihnen seinen Lebensmittelpunkt nehmen - würde. Solange er Sie nur besucht, ohne seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Rheinland-Pfalz aufzugeben, ist das sowohl für ihn als auch für Sie völlig unbedenklich.

Was seinen Hartz IV-Anspruch anbetrifft, ist es tatsächlich so, dass die ARGE einen Umzug grundsätzlich genehmigen muss. Will ein Leistungsbezeiher umziehen, muss er dafür einen bestimmten Grund anführen, von dessen Vorliegen die ARGE die Genehmigung abhängig macht.

Solche Gründe sind zum Beispiel:
- Umzug wegen Familienzuwachs und entsprechend größerer Wohnraumbedarf
- Kündigung der jetzigen Wohnung durch den Vermieter
- Unbewohnbarkeit der Wohnung (etwa aufgrund gesundheitlicher Gefährdung)
- Arbeitsplatz in einem anderen Ort

Dagegen reicht beispielsweise die bloße Aussicht auf eine neue Stelle in der neuen Stadt/Gemeinde nicht aus.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich Sie um Akzeptierung der Auskunft bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf höflichst an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

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