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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2784
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Hallo, Folgendes hat sich zugetragen Ich arbeite in

Kundenfrage

Hallo,

Folgendes hat sich zugetragen:

Ich arbeite in einem kleinen Ladengeschäft und bin unter anderem zuständig dafür, Werbemails an unsere Kunden zu versenden.

Eine der Angemailten, mit der wir gegenseitig in einer geschäftlichen Beziehung standen, fühlte sich dadurch gestört und erwirkte eine Unterlassungsklage, da sie davon ausgeht, dass unsere Mails (Erscheinen ca. alle 1-2 Wochen) Spam waren.

Hier vielleicht ein kleiner Überblick darüber, wie wir Mails versenden und an wen und wie sich die Sachlage mit der Klägerin verhält:

1. Zur besseren Kundenbindung mailen wir ausschließlich unsere Kunden mit Aktionen wie Weinverkostungen oder saisonalen, bzw. aktuellen Angeboten an, die uns ihre Mailadressen freiwillig und wissentlich zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt haben.
Die Klägerin gab uns ihre Visitenkarte, so wie wir ihr die Visitenkarte aushändigten, da wir gegenseitig eine Geschäftsbeziehung aufbauen wollten. Sie hat für uns die Werbung unseres neuen Veranstaltungszweiges erstellt und wir gaben ihr aufgrund ihres Interesses einige Geschmacksmuster unseres Sortiments mit, damit sie sich zu Hause in Ruhe für ihre Produktfavoriten entscheiden könne.

2. Alle unsere Emails wurden und werden stets von unseren Geschäftsmailaccounts versandt. Es ist klar ersichtlich, dass diese von unserem Geschäft stammen bzw. in den vorliegenden Fällen von unserem Veranstaltungszweig.
Aufgrund des bereits mehrmals erfolgten Emailkontakts (teils sogar beinahe in freundschaftlichem Jargon) hatte die Klägerin sowohl die Mailadressen des Ladengeschäfts als auch sogar die privaten Mailadressen von mir. Sie wusste also sehr genau jederzeit, wer ihr die Mails geschickt hatte.

3. In der Absenderadresse war bzw. ist auch stets der Name von mir oder meiner Kollegin vermerkt, ebenfalls, damit unsere Kunden ersehen können, dass diese Mails nicht anonym versandt wurden.
Die Klägerin kannte unsere beiden Namen.

4. In der Betreffzeile der Mails stand und steht klar ersichtlich der Grund unseres Anschreibens. Sei es eine Einladung an einen bestimmten Ort zu einem bestimmten Zweck oder eine Aktion (zum Beispiel Weinverkostung in "Musterstadt", Musikveranstaltung in "Musterort", Weinangebot für Weihnachten, etc.), so dass unsere Kunden klar wissen, dass diese Einladungen in ihrer Nähe stattfinden bzw. diese Angebote in unserem Geschäft erhältlich sind.
Die Klägerin hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt, die Mails einfach zu löschen, wenn sie kein Interesse hatte.

5. Im E-Mailtext war und ist stets eine kurze Zusammenfassung der Anhangsdateien mit den wichtigsten Angaben zu Daten etc. zu lesen, damit unsere Kunden auch über den Grund unseres Schreibens informiert sind, ohne diese Anhänge auf ihrem PC öffnen zu müssen.
Spätestens jetzt hätte die Klägerin einfach die Mail löschen können. Sie war zu keiner Zeit dazu angehalten, die Anhänge zu öffnen, um zu wissen, aus welchem Grund wir die Mails verschickt haben, da auch die Anhänge stets genau mit Namen deklariert waren bzw. sind.

6. Jede unserer Mails enthielt bzw. enthält unseren Absender mit Firmennamen, Ansprechpartner, Adresse, sowie alle Telefonnummern, damit sich unsere Kunden jederzeit an uns wenden können und unsere Adresse auch gleich zur Hand haben.
Ein telefonischer Anruf wäre also jederzeit schnell und unkompliziert möglich gewesen.

7. Jeder Kunde hat bei uns jederzeit die Möglichkeit durch eine kurze Antwortmail, aus unserer Mailingliste herausgenommen zu werden. Dies hat bei anderen Personen jederzeit funktioniert und auch die Klägerin wäre diesbezüglich keine Ausnahme gewesen. Sie verzichtete jedoch mehrmals auf dieses Recht, so dass sie demnach weitere Mails erhielt, da dies als weiterbestehendes Einverständnis gesehen wurde.

8. Die Weiterleitung der Mailadressen unserer Kunden war ein klares Versehen. In unserem Geschäft war wegen der stressigen Weihnachtszeit Herr M.B. zu dem Zweck beschäftigt, die saisonale Mail zu verschicken. Um erheblich Zeit zu sparen richtete er eine Mailingliste ein. Statt diese jedoch per BCC (Blind Carbon Copy) zu versenden setzte er diese Liste versehentlich in die normale Adresszeile ein. Hätte Herr M.B. diese als BCC verschickt, hätte man die Mailadressen der anderen Kunden als Empfänger nicht sehen können.

9. Sofort nach Bemerken dieses Versehens ging eine Email an all unsere Kunden, dass wir uns für diesen bedauerlichen Vorfall entschuldigen und wir boten sogar an, jedem, der sich durch diesen Fauxpas gestört fühlt, ein Präsent auf unsere Kosten als Entschädigung zu übergeben.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Ich weise hiermit ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers hin, die Sie akzeptiert haben. Bitte vergessen Sie deshalb nicht, die von Ihnen gezahlte Summe durch den „Akzeptieren"-Knopf auch für mich freizugeben.

 

Eine Beantwortung Ihrer Frage allein auf Grundlage der von Ihnen genannten Fakten kann unter Umständen eine individuelle Beratung unter Einsicht aller Unterlagen nicht ersetzen, um sicherzustellen, dass Sie keine wesentlichen Fakten ev. unbewusst nicht mitgeteilt haben.

 

Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

 

Nur wer die elektronische Adresse eines Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten hat, darf diese Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen nutzen. Dabei ist dem Kunden jederzeit die Möglichkeit zu gewähren, die weitere Nutzung seiner Mail zu untersagen. Dies sieht § 7 UWG vor.

 

Hier haben Sie die E-Mail Adresse wohl nicht im Zusammenhang mit dem Verkauf Ihrer Ware erhalten. Zumindetst dürfte dieser Teil streitig sein.

 

Sie werden also im Zweifel eine ausdrückliche Einwilligung vorweisen müssen.

 

Die Nachweispflicht für eine solche Erlaubnis trifft nach der Grundsatzentscheidung (Urteil vom 11. März 2004, Az. I ZR 81/01) des BGH den Versender der Werbe-E-Mail. Um dieser Obliegenheit genügen zu können, empfiehlt es sich, den Nutzer die Anmeldung für einen Newsletter noch einmal ausdrücklich im Rahmen einer zweiten E-Mail bestätigen zu lassen ("Double Opt-In"). Kommt es zu einem Verfahren über die Zulässigkeit einer Werbe-Mail, dürfte die in der Praxis häufig verwendete Confirmation-Mail, die dem User lediglich die Anmeldung bestätigt, als Nachweis für eine Anmeldung kaum ausreichen. Zu beachten ist weiterhin, dass die Bestätigungs-E-Mails ihrerseits keine ausufernde Werbung enthalten dürfen, da bereits dies von einigen Gerichten als "Spam" bewertet worden ist.

 

Unklar ist mir aber bisher noch, was der genaue Inhalt der "Unterlassungsklage" ist, von der sie schrieben.

 

Sollte gegen die Spammail ohne vorherige Abmahnung geklagt worden sein, besteht für den Fall, dass der Anspruch wirklich gerechtfertigt sein sollte, noch die Möglichkeit eines sofortigen Anerkenntnisses, wenn Sie bisher noch nicht reagiert haben, was zu einer für Sie günstigen Entscheidung bei den Gerichtskosten führen kann (§ 93 ZPO). Was meinen Sie mit "erwirkt"? Besteht bereits ein Urteil oder wurde die Klage gerade erst zugestellt?

 

Der Zusammenhang mit der Benutzung fremder Namen/Marken in der E-Mail Adresse der Kundin erschließt sich mir in dem Zusammenhang auch nicht.

 

Zum Thema "Sippenhaft": Nein, die gibt es nicht. Wer ist denn verklagt worden? Sie oder Ihr Unternehmen? Sind Sie Einzelkaufmann/frau? Dann sind Sie i.d.R. auch verantwortlich für die Handlungen des Betriebes.

 

 

Bitte klären Sie die Unklarheiten im Sachverhalt auf, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

Nach dem jetzigen Kenntnisstand muss ich dringend zu einer anwaltlichen Beratung unter Vorlage der "Unterlassungsklage" raten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Götz,

 

danke für Ihre schnelle Antwort.

 

 

Die Klägerin hat von unserem Geschäft einige Geschmacksmuster mitgenommen und zeigte sehr reges Interesse.

Sie erstellte für uns ein Logo und wir hatten sehr oft Mailkontakt miteinander.

Auch reagierte sie bei keiner Mail, die zu Werbezwecken geschickt wurde. Sie hätte jederzeit telefonisch oder schriftlich widerrufen können, wie jeder Kunde bei uns. Dies tat sie jedoch nicht, sondern erwirkte sofort durch ihren Anwalt (nach der 3. Mail von uns), ohne Vorwarnung oder Ähnliches eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die meine Kollegin und mich jeweils rund 800,00 € kosten sollte.

 

Wir können auch für jede Mailadresse, die wir in der Liste haben, eine Visitenkarte nachweisen, auch von der Klägerin. Unsere Kunden werden danach gefragt, ob sie von uns Einladungen erhalten möchten oder saisonale Angebote und eine Übergabe einer solchen Visitenkarte darf man doch als Einverständnis sehen?

 

Ausufernde Werbung war das nicht meiner Ansicht nach. In Dateianhängen befanden sich einfach unsere hauseigene Zeitung (4 Din A 4 Seiten s/w) mit Neuerungen im Sortiment, Rezepten etc. und eine Din A 4 Seite mit einer Einladung oder einem Angebot. Also insgesamt nur 2 Anhänge, deren Größe für Mailpostfächer kein Problem darstellen. Der Mailtext selbst war ein einfacher Text, ohne animierte Bilder etc.

 

Inhalt der Unterlassungsklage war, weitere Mails an sie zu unterlassen, was auch sofort erfolgte. Seitdem haben wir keine einzige Werbemail an irgendeinen unserer Kunden versandt, aus Angst, dass die Klägerin nochmal eine Möglichkeit bekommt, uns weiterhin zu schaden. Problematisch für ein kleines Geschäft, das ohne Werbung kaum überleben kann.

Auch sollten wir Probleme damit bekommen, dass die Empfängeradressen sichtbar waren.

 

Das Gericht hat den Beschluss gefasst, dass wir die Schuld anerkennen sollten, um Kosten zu sparen. Aber warum müssen wir die Kosten tragen für eine Tat, die wir nicht begangen haben? Nachweislich hat jemand Anderer, der den Auftrag erhalten hat, die Mails zu versenden, den Fehler begangen, diese nicht per BCC zu versenden.

 

Meine Kollegin und ich sind nicht die Inhaber des Geschäfts. Wir arbeiten dort beide Teilzeit für 450,00 € monatlich brutto.

 

Die bereits angelaufenen Kosten betragen also bereits mehrere Monatsgehälter.

 

Wegen des Namens in ihrer Mailadresse. Sie hat einen Begriff in ihrer [email protected]ütztername.de verwendet. Der Name in ihrer Adresse ist nachweislich ein Markenname mit einem (R), den sich eine andere Firma hat schützen lassen. Somit wäre doch eher die andere Firma, die wir bereits auch schon kontaktiert haben, eher berechtigt, uns zu verklagen, weil es ihr Name ist, der in der Empfängerliste erschienen ist? (Die Firma erwägt jedoch, nicht gegen uns, sondern gegen die Klägerin über ihre eigene Rechtsabteilung vorzugehen, da diese seit Jahren unter dem geschützten Namen ohne das Wissen und die Einwilligung der Firma ihre Geschäfte abwickelt)

 

Verklagt wurden wir persönlich. Nicht das Geschäft, nicht der Inhaber, sondern meine Kollegin und ich als Privatpersonen. Ist dies überhaupt möglich? Denn nachweislich sind wir beide nicht die Inhaber und auch nicht die Geschäftsführer, sondern Teilzeitkräfte und wir agieren ebenfalls weisungsgebunden.

 

Einen Anwalt haben wir bereits, der uns in der Sache weiterhelfen sollte, aber dieser achtet nicht auf alle Angaben, die wir machen. Auch reagiert er auf keine Hinweise, um vielleicht geschickter agieren zu können.

 

Am 15. September sollte ein mündlicher Termin zur Verhandlung, auf den wir gehofft haben stattfinden. Stattdessen soll dies schriftlich nun von statten gehen laut Amtsgericht mit einem Beschluss vom 19.8.2010.

Angeblich wurden auch keine Einwände unsererseits gegen die Klage erhoben. Nachweislich haben wir diese aber auch mehrmals sowohl an unseren Anwalt, als auch an das Gericht geschickt.

Das Gericht rät an, die Klageforderung anzuerkennen. Müssen wir das, obwohl wir den Fehler mit den Empfängeradressen nicht selbst begangen haben und obwohl die Klägerin ohne vorherige Vorwarnung und ohne von ihrem Recht auf Rücktritt von unseren Mails per Anwalt bzw. Gericht agiert hat?

Ist nicht die ganze Klage ohnehin ungerechtfertigt, da der Name in der Empfängerliste nicht Eigentum der Klägerin war, sondern eine geschützte Marke einer anderen Firma in einer ganz anderen Branche?

 

Mit freundlichen Grüßen,

Alexandra Kirner

 

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Fr. Kirner,

 

zunächst kann man keine Unterlassungserklärung so einfach erwirken.

Sie können nur aufgefordert werden, diese abzugeben, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, erneut den gerügten Verstoß zu begehen.

 

Wenn Sie dies nicht tun, können Sie verklagt werden. Das scheint hier geschehen zu sein.

 

Bei allem Respekt, bin auch ich der Meinung, dass Ihr Einwand der "geschützten Marke" in der E-Mail Adresse der Gegnerin rein gar nichts mit Ihrem Fall zu tun hat und folglich nicht geeignet ist, die Klage abzuwehren.

 

Gegen die beschriebene Markenverletzung muss der Inhaber der Marke oder allenfalls ein Wettbewerber Ihrer Gegnerin vorgehen.

 

Soweit ich das verstanden habe, hat auch Ihr Maleur mit der Empfängerliste im CC nichts mit dem anhängigen Verfahren zu tun. Es geht um die unerlaubte Werbung.

Die für mich ersichtliche Verteidigung ist also, dass Sie schon in geschäftlichem Kontakt standen. Hierfür müssten Sie gem. § 7 II UWG allerdings der Dame auch schon Wein verkauft haben. Oder sie müsste anderweitig in die Werbung eingewilligt haben. Das alles müssen leider Sie beweisen.

 

Im Moment kann ich keine Anhaltspunkte für einen Fehler des mit der Angelegenheit betrauten Anwalts erkennen. Ggf. hätte er Sie auf die Möglichkeit des sofortigen Anerkenntnisses und die Kostenfolgen hinweisen müssen. Aus Ihren bisherigen Mails ist jedoch zu entnehmen, dass Sie offenbar trotz des Kostenrisikos in jedem Fall gegen die Sache vorgehen wollen. Korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege...

Ihr Anwalt wird lediglich versuchen, die für den Fall relevanten Fakten von den irrelevanten zu trennen. Dies ist seine Aufgabe.

 

Die Übergabe der Visitenkarte kann ein konkludentes Einverständnis darstellen. Das Problem ist nur, dieses auch zu dokumentieren. Es ist richtig, dass dies zumindest auf Messen gängige Praxis auch bei größeren Unternehmen ist. Als Rechtsberater kämpft man hier oft gegen Windmühlen ("Das machen doch alle so...") bis die erste Abmahnung kommt.

 

Ich habe im Referendariat selbst einmal für einen renommierten Fachverlag für Computerzeitschriften in der Rechtsabteilung gearbeitet. Dieser Verlag setzt sich selbst hinreichend mit unlauteren Marketingpraktiken und Adressmißbrauch regelmäßig auseinander und veröffentlicht hierüber Fachartikel. Der Jusitziar ist ein ausgemachter Spezialist im Sachen "Spam".

Selbst hier war die Marketingabteilung lange Zeit von der "Visitenkartenpraxis" nicht abzubringen.

 

Letztlich bleibt Ihnen nur, vorzutragen, dass die Dame ausdrücklich eingewilligt hat. Dafür sollten Sie nach Möglichkeit die glaubwürdigeren Zeugen haben als die Gegenseite.

 

Wenn Sie beide als Kaufleute das Geschäft betreiben, sind Sie auch zu verklagen. Anders kann bei anderen Rechtsformen, z.B. der GmbH gelten.

 

Ich hoffe, ich konnte die Unklarheiten beseitigen.

 

Zu den Hinweisen des Gerichts kann ich leider nichts sagen, ohne die Schriftsätze vorliegen zu haben. Normalerweise kriegen Sie als Mandantin aber mindestens von allen gerichtlichen Schriftsätzen eine Abschrift. Fragen Sie Ihren Anwalt, was es mit diesem Hinweis des Amtsgerichts auf sich hat. Wenn aber geraten wird, anzuerkennen, ist davon auszugehen, dass Sie sich höchstwahrscheinlich schon geäußert haben.

 

Wenn Sie einen Anwalt bevollmächtigt haben, äußert dieser sich in Ihrem Namen bei Gericht. Hier kann es leicht passieren, dass Schriftsätze von Ihnen direkt an das Gericht ev. untergehen.

 

Bitte klären Sie die Dinge mit Ihrem Anwalt und fragen nach, wenn etwas unklar ist! Ohne den konkreten Verfahrensstand anhand der Akte zu überprüfen, kann ich leider keine genaueren Tipps geben.

 

Gruß



Verändert von Olaf Götz am 27.08.2010 um 15:45 Uhr EST
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.
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