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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

ich habe in Flensburg 10 Punkte und bekomme jetzt den 11. Habe

Kundenfrage

ich habe in Flensburg 10 Punkte und bekomme jetzt den 11. Habe Geschwindigkeit um 22 km /h überschritten. was kann ich tun?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemesse Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblick über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.


Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Sie können freiwillig an einem Punkteabbauseminar teilnehmen.

Erreicht man den Punktestand von 8-13 Punkten, so erfolgen von Seiten der Behörde ohnehin eine Verwarnung und der Hinweis auf die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einem Punkteabbaukurs bzw. Aufbauseminar.

Nach abgeschlossenen und erfolgreichem Kurs können so 2 Punkte bei 9-13 und 4 bei einem Stand von 8 Punkten abgezogen werden.



Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Diese Antwort hilft mir überhaupt nicht weiter, weil ich schon angeschrieben worden bin wegen einem Punkteabbauseminar- wie Sie es ja auch in Ihrer Antwort erwähnen. wenn Sie keine weitere Rechtsberatung ausser Allgemeinplätze machen dürfen, bin ich nicht bereit, zu zahlen und möchte auch keine weitere Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Antonia von Fürstenberg, 27.08.2010 Berlin
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Darüber hinaus mache ich Sie darauf aufmerksam, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet, da insoweit ein Rechtsberatungsvertrag zustande gekommen ist. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und diese wurden von Ihnen akzeptiert.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:





Zunächst sind die Ausführungen des Kollegen nicht zu beanstanden, weisen Sie doch darauf hin, was das Gesetz in § 4 StVG vorgibt.


Wichtig ist darüber hinaus, dass das in § 4 StVG normierte Punktsystem eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 StVG wegen fehlender, körperlicher, geistiger oder charakterlicher Eignung nicht ausschließt. Dies ergibt sich eindeutig aus § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG.

Vor diesem Hintergrund dürfen Sie Ihren Punktestand keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen.

In diesem Zusammenhang ist dann auch der Punkteabbaukurs zu sehen, zu deren Ableistung jedenfalls aus meiner Erfahrung zu raten ist.

Da von Seiten der Behörde noch keine Maßnahmen angeordnet worden sind, können Sie im gegenwärtigen Zeitpunkt auch noch nichts weiter veranlassen oder in die Wege leiten, als freiwillig das Seminar abzuleisten, um der Behörde durch Ihr freiwilliges Handeln Ihre charakterliche Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr unter Beweis zu stellen.



Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Sie mögen bitte noch meine Antwort akzeptieren, damit eine Abrechnung erfolgen kann, sowie eine Bewertung abgeben.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kollege Roth,

eine Wiederholung meiner Antwort mit ähnlichen Worten insbesondere mit dem Hinweis, nun Ihre Antwort zu akzeptieren und damit bezahlen lassen zu wollen, wäre sicherlich nicht notwendig gewesen.
Ich gehe davon aus, dass Sie mir nur inhaltlich Recht geben wollten und versehentlich den letzten Satz eingebaut haben, denn andernfalls wäre das nicht sehr nett gewesen.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen


Sehr geehrte Frau von Fürstenberg,

ich habe Ihre konkrete Frage erschöpfend beantwortet. Dass Sie dies als zu allgemein empfinden hat sicherlich weniger etwas mit meiner Beantwortung, sondern wohl eher mit Ihrer persönlichen Erwartung an die juristischen Möglichkeiten zu tun, die leider mit der Realität nicht in Übereinstimmung zu bringen ist.

Mit freundlichen Grüßen


Verändert von Tobias Rösemeier am 27.08.2010 um 15:02 Uhr EST

Bekannt aus:

 
 
 
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