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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
44859865
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

hallo zusammen! darf ein arbeitgeber beim sozialversicherungstr ger

Kundenfrage

hallo zusammen!
darf ein arbeitgeber beim sozialversicherungsträger sich nach meiner beruflichen vergangenheit erkundigen und aufgrund von abweichungen zum lebenslauf den arbeitsvertrag anfechten und diese erkenntnisse im kündigungsschutzprozeß nutzen?
gibt es dazu ein bag urteil?

vielen dank XXXXX XXXXX!
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

 

Die Regelung des Sozialgeheimnis folgt aus § 35, Abs. 1 SGB I. Darin ist ausdrücklich geregelt, dass

 

"Sozialdaten der Beschäftigten und ihrer Angehörigen dürfen Personen, die Personalentscheidungen treffen oder daran mitwirken können, weder zugänglich sein noch von Zugriffsberechtigten weitergegeben werden."

 

Insoweit war die Auskunfterteilung an den Arbeitgeber unzulässig. Entscheidungen werden hier überwiegend durch das Bundessozialgericht getroffen, allerdings gibt es hierzu leider keine einschlägigen Entscheidungen.

 

Entsprechende Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig zur Forschungszwecken, bei Straftaten, zur Erfüllung der Aufgaben der Rechnungshöfe, der Wehrverwaltung etc.

 

Daher ist eine Übermittlung nur an hoheitliche Stellen mit einem berechtigten Interesse, nicht jedoch an den Arbeitgeber zulässig, soweit dies nicht für die Erfüllung der Erbringung der Sozialversicherungsleistungen erforderlich ist.

 

Viele Grüße

 

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
das kann ich im sozialgesetzbuch selbst nachlesen. mir geht es um einschlägige urteile hierzu!
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nein, auch mir ist kein BAG-Urteil hierzu bekannt noch konnte ich eines recherchieren. Auch die sozialgerichtlichen Urteile passen nicht richtig. Ich kenne ein Urteil, wo eine ähnliche Frage bestand, mit dem Unterschied das die ARGE die Beklagte war und Daten an einen Arbeitgeber weitergegeben hatte. Am Ende kam es im Urteil aber nicht auf die Klärung der Frage an, hilft also auch nicht weiter...

Insofern muss ich mich dem Kollegen anschließen!

Gruß
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
das gleiche wie bei der ersten antwort. kann ich im sgb selbst nachlesen.
mir geht es um einschlägige urteile, wonach die verwendung illegal erworbener daten(sozialgeheimnis) unzulässig ist und demnach nicht verwendet werden dürfen!
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielleicht müssen Sie anerkennen, dass es nicht für alle Lebenslagen ein einschlägiges höchstrichterliches Urteil gibt. Es gibt doch das Gesetz und die Auslegung und Würdigung obliegt dem erkennenden Richter.

Sie können aber nun einen Präzedenzfall schaffen, wenn das Gericht in Ihrer Sache ein Urteil fällt und Ihrer Argumentation folgt.

Mit freundlichen Grüßen


Verändert von Tobias Rösemeier am 27.08.2010 um 06:59 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
sehr witzig!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage ergänzend wie folgt:

Es gibt tatsächlich kein Urteil des Bundesarbeitsgerichts dazu.

Allerdings steht es dem Arbeitgeber frei, Erkundigungen einzuholen und diese gegen den Arbeitnehmer zu verwenden.

Solange der AG sich die Infos nicht auf illegalem Wege beschafft hat, kann das Gericht diese dann auch verwerten.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
immer noch stillstand in der qualität der antworten. dürfen illegal besorgte informationen verwertet werden/beweissverwertungsverbot?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, wie gesagt, illegale beschaffte Infos dürfen NICHT verwertet werden.

Aber es ist nicht illegal, wenn sich der Arbeitgeber beim Sozialversicherungsträger Infos beschafft.

Hier kann der betroffene Arbeitnehmer dann nur gegen den Sozialversicherungsträger vorgehen wegen eines möglichen Verstoßes gegen den Datenschutz.

Wenn Sie noch konkrete Rückfragen haben, stellen Sie diese bitte und lassen die Frage bitte nicht immer wieder neu posten. Die Qualität wird dadurch sicher nicht besser.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wie schon erwähnt, es wird nicht besser, wenn Sie die Frage immer wieder öffnen. Viele Köche verderben den Brei.

Haben Sie noch konkrete Fragen?

Wenn ja, stellen Sie diese bitte.

Wenn nein, akzeptieren Sie die Antworten der Kollegen, damit die Beratung abgeschlossen werden kann.

Danke.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
herr schwerin, ich habe doch verstanden, dass sie mit der frage überfordert sind! vielleicht gibt es aber einen anderen, erfahreneren anwalt, der hier mehr beitragen kann...
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Werter Fragesteller,

wie schon mehrfach erwähnt, sollten Sie sich mit den Antworten zufrieden geben.

Wenn Sie ein konkretes Ergebnis wünschen, teilen Sie dieses bitte mit.

Allerdings geht es hier nicht um Ihre Wünsche, sondern um eine Rechtsberatung. Diese ist durch die Kollegen vorgenommen worden.

Wenn Sie subjektiv mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind, kann ich das leider nicht ändern.

Die Frage wurde beantwortet. Nochmal zusammenfassend:

darf ein arbeitgeber beim sozialversicherungsträger sich nach meiner beruflichen vergangenheit erkundigen und aufgrund von abweichungen zum lebenslauf den arbeitsvertrag anfechten und diese erkenntnisse im kündigungsschutzprozeß nutzen?

- Das kommt darauf an, wie der AG die Informationen erlangt hat.

gibt es dazu ein bag urteil?

- Nein.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
"Das kommt darauf an, wie der AG die Informationen erlangt hat."

ein anruf beim sozialversicherungsträger!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, sehen Sie, wie ich schon gesagt habe, ist das nicht illegale Informationsbeschaffung. Darunter wäre zu verstehen, wenn der AG die Daten gestohlen hätte oder heimlich aufgezeichnet hätte.

Der direkte Anruf beim Sozialversicherungsträger ist keine illegale Handlung.

Daher hat der AG die Informationen rechtmäßig erlangt und kann sie auch zu Recht verwenden.

Wenn der Arbeitnehmer dem AG bewusst falsche Informationen gegeben hat, muss er sich nicht wundern, wenn der AG dies herausfindet und nunmehr zu Recht den Arbeitsvertrag anficht und die Daten auch vor Gericht verwendet.

Lügen haben kurze Beine.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
bitte eine antwort ohne zynische zusätze und getragen von dem willen ehrliches geld für ehrliche dienstleistung zu erhalten. danke.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Der direkte Anruf beim Sozialversicherungsträger ist keine illegale Handlung.

Daher hat der AG die Informationen rechtmäßig erlangt und kann sie auch zu Recht verwenden.

Wenn der Arbeitnehmer dem AG bewusst falsche Informationen gegeben hat, hat der AG auch das Recht dies herausfindet und nunmehr auch das Recht den Arbeitsvertrag anzufechten und die Daten auch vor Gericht zu verwenden.

Ein spezielles Urteil zu diesem Fall gibt es aber nicht.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
vielen dank, XXXXX XXXXX sie konnten mir bisher nicht weiterhelfen. geben sie bitte weiteren anwälten die möglichkeit mir zu helfen!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Es wird Ihnen keiner der Kollegen etwas anderes sagen. Tut mir leid.

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Bei allem Respekt gegenüber dem Ratsuchenen, hier ist nun wirklich alles gesagt und zumindest ich für meinen Teil kann mich den ergänzenden Anmerkungen des Kollegen Schwerin zu Verwertbarkeit und Illegalität der Informationen vollumfänglich anschließen.

Das Ergebnis mag Ihnen nicht gefallen, aber dafür kann hier nun wirklich niemand etwas. Also honorieren Sie bitte auch die Mühe der Kollegen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
gut. wer hierauf keine antwort im sinne eines urteiles o.ä. anzubieten hat, sollte einfach einem anderen den vortritt lassen. es wird auf augenhöhe kommuniziert und nicht nach gutsherrenart pauschales allgemeinwissen gestreut. kein quick and dirty!
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anspruchshaltung, die Sie hier zum Ausdruck bringen ist absolut nicht nachvollziehbar.

Ich erlaube mir auch die Anmerkung, dass Sie hier von den hier Tätigen Ehrlichkeit erwarten, und zugleich unterstellen, man wolle hier auf schnelle Art schnelles Geld verdienen, aber Allgemeinthesen verkaufen. Dies ist anmaßend und mit Verlaub unverschämt.

Interessant ist, dass Sie diesen Maßstab an sich selbst nicht anlegen. Das muss sich zumindest aus Ihrer Sachverhaltsschilderung schließen.

Bitte schließen Sie die Frage und erkunden Sie sich bei einem Kollegen vor Ort.

Hochachtungsvoll



Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
sehr geehrte rechtsanwälte!
ich weiss, dass aufgrund der gebührenordnung ihr selbstverständnis was das geld verdienen betrifft nicht erfolgsorientiert ist.

im übrigen steht ihnen aus der ferne und ohne kenntniss aller begebenheiten sicherlich keine vorschnelle wertung meines charakters zu.

seien sie versichert, dass ich über den tisch gezogen werde vom arbeitgeber. nicht umgekehrt.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das tut mir leid, dennoch haben wir Ihre Frage entsprechend korrekt beantwortet. Mehr können wir nicht machen, außer Sie beauftragen eine Kollegen direkt, der Sie dann vertritt.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
das verstreichen der ausschlussfrist bzgl. eines bereits seit 12 monaten bekannten sachverhaltes wird ausgehebelt, in dem eine vermeintlich neue erkenntnis -nämlich durch einen ominösen anruf bei dem sozialversicherungsträger- erstmalig bekannt geworden sei.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
"das verstreichen der ausschlussfrist bzgl. eines bereits seit 12 monaten bekannten sachverhaltes wird ausgehebelt, in dem eine vermeintlich neue erkenntnis -nämlich durch einen ominösen anruf bei dem sozialversicherungsträger- erstmalig bekannt geworden sei."

--> Davon war bisher nicht die Rede. Sie müssen den Sachverhalt schon vollständig stellen, wenn Sie eine entsprechend vollständige Antwort erwarten.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sie haben zahlreiche Antworten.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielleicht sollten Sie Ihre Fragestellung oder Ihr Anliegen anders gänzlich formulieren.

Gegebenenfalls kommt es in Ihrer Sache gar nicht darauf an, dass und woher der Arbeitgeber die Infos hat, sondern ob er überhaupt mit den erlangten Informationen rechtlich durchdringen kann.


MfG
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
es geht darum, dass ein fehlerhafter cv mit zeitlücke bei der bewerbung eingereicht wurde. unwissentlich. verwechslung mit datei gleicher aufmachung. fehler im vorstellungsgespräch bemerkt und auf unvollständigkeit hingewiesen. 3 zeugen bestreiten dies. allerdings erst nachdem ordentliche arbeitgeberkündigung mit kündigungsschutzklage und erfolgloser güteverhandlung beantwortet wurde. ausschlussfrist gewahrt!
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Vorausschicken möchte ich, dass ich ohne genaue Kenntnis der Akte den Sachverhalt natürlich nur erahnen kann.

Offensichtlich ist es in Ihrem Fall so, dass es nicht um die Anfechtung geht, sondern darum, dass für den ursprüngloch intendierten Kündigungsgrund die Frist des § 626 II BGB abgelaufen ist und der Arbeitgeber nunmehr diesen Kündigungsgrund des unvollständigen CV nachgeschoben hat.

Zunächst würde ich empfehlen zu überprüfen, ob dazu der Betriebsrat angehört wurde. daran scheitert es bei nachgeschobenen Kündigungsgründen meistens.

Die Frist des § 626 II BGB läuft natürlich erst ab Kenntnis des Arbeitgebers, so dass es egal ist, wie lange etwas zurückliegt. Im vorliegenden Fall kann man von einem Dauertatsbestand sprechen, da die Sache ja noch andauert. ( CV nach wie vor fehlerhaft)

Grundsätzlich berechtigt ein fehlerhafter Lebenslauf zur Kündigung , da dadurch natürlich das Vertrauen des Arbeitgebers ind en Arbeitnehmer zerstört ist.

Ob dies ebenfalls der Fall ist, wenn der Arbeitgeber dies durch einen Anruf beim Sozialversicherungsträger eruiert hat., wurde so in der Tat noch nicht entschieden.

Ihr Arbeitsgericht wird dies einzelfallbezogen entscheiden, wobei Ihr Chef selbst nichts illegales getan und das Geheimnis selbst auch nicht verletzt hat.

Zweck des Sozialgeheimnisses ist natürlich , nicht Sie vor Arbeitgeberkündigungen wegen falscher Lebensläufe ,sondern vor unbefugtem Einblick in Ihre Daten zu schützen, was für die Verwertbarkeit sprechen könnte.

Höchstrichterlich geklärt ist es noch nicht.

Mehr kann ich Ihnen dazu auch nicht sagen und hoffe, dass Sie dies von einer Fachanwältin für Arbeitsrecht so akzeptieren.



Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Bedingung, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung und eine rasche Akzeptierung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.


Ich würde darum bitten, meine Antwort so zu akzeptieren und würde empfehlen sich ggf. im Prozeß auf eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung zu vergleichen, damit Sie wenigstens keine Sperrfrist bekommen.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
sehr geehrter Ratsuchender,


wenn es keine Fragen mehr gibt, würde ich darum bitten, meine Antwort entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
sehr geehrter Ratsuchender,


die Antwort, die Sie gerne hätten, können wir Ihnen de lege lata leider nicht geben.

Es liegt nicht an der Qualität unserer Antworten, sondern an der Gesetzeslage.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
kleine bitte an diejenigen, die mir wirklich helfen möchten: ich bezahle denjenigen, der mein anliegen und nicht seinen geldbeutel in den vordergrund stellt. wenn ich das prinzip richtig verstanden habe, bezahlt man hier nach zufriedenheit und nicht nach brao. vielleicht zeigt sich jemand kreativ oder kann auch ein wenig um die ecke denken...
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sie bezahlen bei der Rechtsberatung nicht nach Zufriedenheit sondern nach dem Gesetz. Da Rechtsberatung nicht kostenlos sein darf, müssen Sie bezahlen.

Da Sie ja mittlerweile verschiedene Antworten erhalten haben, suchen Sie sich doch die für Sie Beste heraus und akzeptieren die Antwort des Kollegen.

Danke, XXXXX XXXXXönes Wochenende.
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Liebe Kollegen,

 

da fällt mir ein Witz ein: kommt ein Mandant zum Anwalt und bittet ihn um Rat. Als er dafür bezahlen soll sagt der Mandant: "ich bin nicht gekommen, um Sie zu bezahlen, sondern Sie müssen mich dafür bezahlen, daß ich zu Ihnen gekommen bin"." Schließlich habe ich durch den Termin bei Ihnen einen riesigen Verdienstausfall erlitten".

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
ich weiss, ich weiss!
sie legen ihre massstäbe aus dem kanzleialltag hier an. das ist ihre sache.
unter 'Über JustAnswer' finden sie sicherlich hinweise wie sie mit ihrem emotionalen problem umzugehen lernen.
sobald ICH zufrieden bin wird bezahlt. und wer mir den entscheidenden hinweis zum gewinnen des verfahrens liefert, erhält das doppelte on top! also bitte, nur mailen und sich mühe geben, wenn aufrichtige absichten dahinter stecken.
vielen dank XXXXX XXXXX verständnis!
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ja genau, Sie stürzen uns alle in eine emotionale Krise.

 

Wie schicken Ihnen dann eine Rechnung für die psychiatrische Behandlung.

 

Und bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Kim Severin

Rechtsanwalt



Verändert von KSRecht am 27.08.2010 um 17:10 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
wer sich langweilt oder nur spassbeiträge liefern möchte, wird gebeten dies zu unterlassen.
ich benötige seriös gemeinte unterstützung.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Da jetzt mittlerweile alls Kollegen mal Ihre Meinung gesagt haben, müssten Sie doch einsehen, dass es keine besser Antwort geben kann.

Daher sollten Sie aufhören an der Qualität zu meckern. Sie haben Ihre Antwort und gut.

Jetzt gilt es, die beste Antwort zu prämieren und zu akzeptieren.

Schönen Abend noch.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
herr schwerin, es gilt die antwort dann zu prämieren, wenn ich zufrieden bin. bisher konnte mir keiner weiterhelfen. wie gesagt: das doppelte on top für den, der ins schwarze trifft.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Dann mal anders, um die Sache endlich zu einem vernünftigen Abschluss zu bringen:

Was wollen Sie denn hören? Wie muss denn die Antwort lauten, damit Sie zufrieden sind?

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
sehr witzig. dann bräuchte ich ja keinen rat. der inhalt des rates sollte mich in die lage versetzen, den prozess zu gewinnen. also, die perfide strategie der gegenseite auszuhebeln. siehe anfang dieser story.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wie schon gesagt, können Sie sich hier keine Antwort wünschen.

Wir haben Ihnen gesagt, wie es rechtlich aussieht.

Es wird Ihnen kein anderer Anwalt etwas anderes sagen (können).

Daher können Sie de Frage so oft posten, wie Sie wollen, es wird zu keinem anderen Ergebnis führen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wie schon gesagt, können Sie sich hier keine Antwort wünschen.

Wir haben Ihnen gesagt, wie es rechtlich aussieht.

Es wird Ihnen kein anderer Anwalt etwas anderes sagen (können).

Daher können Sie de Frage so oft posten, wie Sie wollen, es wird zu keinem anderen Ergebnis führen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wie schon gesagt, können Sie sich hier keine Antwort wünschen.

Wir haben Ihnen gesagt, wie es rechtlich aussieht.

Es wird Ihnen kein anderer Anwalt etwas anderes sagen (können).

Daher können Sie de Frage so oft posten, wie Sie wollen, es wird zu keinem anderen Ergebnis führen.



Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
ich benötige einen hinweis, wie ich die strategie der gegenseite mit einem rechtlichen kniff kontern kann. sicherlich gab es in der vergangenheit gleich oder ähnlich gelagerte fälle. vielen dank.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sicher nicht. Danke.

Sind Sie der betroffene Arbeitnehmer? Dann kann ich nur wiederholen: Lügen haben kurze Beine. Hätten Sie von Anfang an richtige Angaben gemacht, wäre das alles nicht passiert.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich habs Ihnen doch schon deutlich und ausführlich geschrieben. Warum sind Sie denn so beratunsgsresistent.

Glauben Sie nicht, dass ich als Fachanwältin für Arbeitsrecht weiß, was ich Ihnen rate.

Also schloß er messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

,
Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Familienrecht
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
bitte keine antworten mehr von gelangweilten oder solchen, die penetrieren. durch unhöflichkeiten werde ich sie sicher nicht bezahlen. logisch, oder?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehen Sie, ebenso wie Sie Ihr Arbeitgeber eben auch nicht mehr bezahlen will....
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
nur mit dem unterschied, dass er nicht seine zufriedenheit zu bezahlen hat!
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, aber er zahlt für einen Arbeitnehmer mit dem ein intaktes Vertrauensverhältnis besteht, was der springende Punkt ist.


Begeben Sie sich bitte zu einem Fachanwalt für Arbeitsrecht bei sich vor Ort.

Wir hier können Ihnen nicht helfen. Es gibt keine rechtlichen Kniffe um das, was geschehen ist ( unwahre Angaben) wieder gut zu machen.


Es ist ja nicht nur so, dass Ihr CV nicht den Tatsachen entsprach, Sie haben dessen Inhalt ja auch beim Vorstellungsgespräch nicht korrigiert.

Wenn drei Zeugen Ihnen widersprechen , sind Ihre Aussichten schlecht.

Tut mir leid,wenn es Ihr Traumjob war.



Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
sehen sie, und genau das war der fall! ich habe sehr wohl im vorstellungsgespräch meinen fehler korrigiert und sogar angeboten, die bewerbung zurückzuziehen. nur dies wird nun auf einmal bestritten.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn Sie das nicht beweisen können, sondern sogar drei Zeugen das Gegenteil behaupten nutzt es Ihnen bloß leider nichts.

Recht haben und Recht kriegen...

Geben Sie auf und schließen Sie die Frage. Wir können es Ihnen ohnhin nicht recht machen, keiner von uns
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie haben uns hier durch Ihre kurze Sachverhaltsschilderung lediglich einen ausgesprochen kleinen Einblick in ein sicherlich komplexes arbeitsgerichtliches Verfahren gegeben, so dass alleine deswegen von Ihnen keine befriedigende Antwort erwartet werden kann.

Sie haben für sich entschieden, dass es für den Ausgang des Verfahrens entscheidungserheblich ist, ob die eingeholten Auskünfte der Krankenkasse durch Ihren Arbeitgeber im Rahmen des Verfahrens verwertet werden dürfen. Ob Ihnen allerdings alleine dadurch Erfolg beschieden sein wird, steht in den Sternen.

Sicherlich besteht die Möglichkeit, dass Ihr Arbeitgeber mit den 3 "gekauften" Zeugen und der Erklärung, dass er erst durch den Sozialversicherungsträger dann Gewissheit erlangt hat, dass die Angaben im Lebenslauf nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen, eine große Intrige gegen Sie im Gang ist. Unter Umständen wurde ja der Sozialversicherungsträger überhaupt gar nicht involviert seitens des Arbeitgebers, sondern diese Erklärung pauschal und wahrheitswidrig in den Raum gestellt. Zumindest haben Sie nicht berichtet, dass der Sozialversicherungsträger im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens gehört worden ist.

Ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz dürfte, sollte der Arbeitgeber tatsächlich Daten von Ihrem Sozialversicherungsträger erhalten haben, auf jeden Fall vorliegen. Dies sollten Sie einer entsprechenden Strafanzeige zuführen.

Unter Umständen besteht tatsächlich die Möglichkeit, dass rechtswidrig erlangte personenbezogene Daten nicht verwertet werden dürfen. So sieht es zumindest eine Vorgabe des BGH vor, wobei ich allerdings gestehen muss, dieses Urteil nicht gefunden zu haben.

Da Sie bislang nicht Preis gegeben haben, um welche Differenzen es sich im Lebenslauf handelt, kann ich nicht beurteilen, ob dem Arbeitgeber gegenüber dem Sozialversicherungsträger ein Auskunftsrecht zur Seite gestanden hätte. Soweit es allerdings um Vorversicherungszeiten bzw. Einkommenshöhe geht, dürfte ein solches Auskunftsrecht zu verneinen sein.
Es wäre daher zunächst zu prüfen, ob die Auskunft rechtswidrig war.

Ein Beweisverwertungsverbot im arbeitsgerichtlichen Verfahren besteht, wenn die Verwertung der rechtswidrig erlangten Erkenntnis einen erneuten Grundrechtseingriff darstellen würde. Ausnahmen macht des BAG allerdings bei einer notwehrähnlichen Lage, wenn dem Arbeitgeber kein anderes Beweismittel zur Verfügung stünde.

Bei privater Internetnutzung durch den Arbeitnehmer und darauf erfolgter Kündigung gibt es beispielsweise Entscheidungen, dass die Erhebung des Surfverhaltens der Arbeitnehmer eine rechtswidrige Erhebung von personenbezogenen Daten darstellt. LAG Hamm, EzA-SD 2001, Nr. 21, 5-7). Ob dieses Urteil auf Ihren Fall umlegbar ist, vermag ich nicht zu entscheiden.

Ob es allerdings bei Ihnen auf diese Frage überhaupt ankommt, kann ich nicht beurteilen.

Widersprüchlich ist eben einfach, dass Sie selbst vortragen bereits im Bewerbsungsgespräch auf den Irrtum hingewiesen zu haben. Sie hätten ohne weiteres umgehend einen korrekten Lebenslauf Ihrem Arbeitgeber vorlegen können, um ihm dadurch die tatsächlichen Daten zur Verfügung zu stellen. Dies wird man Ihnen im Verfahren eben auch "vorwerfen".

Ich kann Ihre Verärgerung dem Sozialversicherungsträger gegenüber durchaus nachvollziehen, insoweit empfehle ich Ihnen auch, hiergegen vorzugehen.

Ansonsten sind Recht haben und Recht bekommen immer noch 2 Paar Stiefel. Auch wenn der Frust und Ärger groß ist, sollte man niemals die Drittelregelung aus dem Auge verlieren. Danach verteilt sich die "Schuld" immer 1/3 auf sich selbst, 1/3 auf den anderen und 1/3 auf die Umstände.

Ansonsten schließe ich mich meinen Vorschreibern an, es wird wohl keine für Sie befriedigende Antwort geben. Dennoch wünsche ich Ihnen weiterhin viel Erfolg, vielleicht sieht es ja die 2. Instanz ganz anders.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut antworten:

ES GIBT NICHTS
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Warum sind Sie nicht bereit, anzuerkennen, dass es hier nicht weitergeht ?

MfG
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Kollegen,
Sehr geehrter Ratsuchender,


da der Mandant trotz mehrerer zeitintensiver Beratungsversuche nicht bereits ist der Realität ins Auge zu sehen sollten wir die Anfrage nicht mehr beantworten.

Wir haben alle Verständnis dafür, dass es dem Ratsuchenden schwer fällt einen negativen Rat zu akzeptieren. Bei der Verarbeitung seines Problems können wir Ihm jedoch nicht helfen.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.


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