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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Mein Scheidungsverfahren l uft. Unterhaltsanspr che wurden

Kundenfrage

Mein Scheidungsverfahren läuft. Unterhaltsansprüche wurden von keiner Seite geltend gemacht. Mein Gehalt liegt zwar über dem meiner Noch-Ehefrau, doch wohnt sie in einer der gemeinsamen Wohnungen, auch bezieht sie Mieteinnahmen aus einem geerbten, von uns beiden sanierten, ihr gehörendem Haus.

Nach unserem Renteneintritt (ich 2014, sie 2016) werden unsere Renteneinkommen in etwa auf vergleichbarem Niveau liegen. Doch wird meine dann Ex-Frau durch die Mieteinnahmen erheblich mehr Einkommen erzielen als ich.

Frage: Kann ich dann erfolgreich einen (Unterhalts-?)Ausgleichanspruch geltend machen? Welche Voraussetzungen sind ggf. erforderlich? Was muss ich ggf. jetzt tun, um solche Voraussetzungen zu sichern?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Darüber hinaus mache ich Sie darauf aufmerksam, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet, da insoweit ein Rechtsberatungsvertrag zustande gekommen ist. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und diese wurden von Ihnen akzeptiert.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:




Sie sprechern hier den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch an, der von der Rechtsprechung entwickelt worden ist, setzt aber voraus, dass ein Ehegatte die Unterhaltspflicht bei der Gatten erfüllt, bspw. wenn ein nicht unterhaltsverpflichtetet Ehegatte den Unterhalt eines gemeinsamen Kindes übernimmt.

Nach Ihrem Sachvortrag liegen die Voraussetzungen für einen derartigen Ausgleichsanspruch aber gerade nicht vor.









Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Sie mögen bitte noch meine Antwort akzeptieren, damit eine Abrechnung erfolgen kann, sowie eine Bewertung abgeben.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Danke für Ihre Auskunft. Ich frage mich allerdings, inwieweit die von Ihnen genannte Voraussetzung die einzig mögliche ist:

 

Inwieweit ist etwa die Geldendmachung von Unterhaltsansprüchen (Trennungsunterhalt?) bereits während des Scheidungsverfahrens eine Voraussetzung für den von mir visierten (nachehelichen Unterhalts?)Anspruch im Rentenalter, wenn unsere Einkommensverhältnisse, anders als jetzt, asymmetrisch sein werden?

 

Falls ja, kann ich die Vorausetzung für den späteren Anspruch dadurch schaffen, dass ich jetzt Unterhaltsansprüche stelle, im Wissen darum, dass u.U. jetzt mein Ansprüche aufgrund vergleichbarer Einkommensverhältnisse im Augenblick ins Leere laufen

 

Inwieweit gilt der Einkommensunterschied in unserem Rentenalter aufgrund der zusätzlichen Mieteinnahmen meiner dann Ex-Ehefrau als "ehebedingter Nachteil"?

 

Übrigens: Sind Sie Familienrechtler? Ihr Profil scheint in andere Sachgebiete zu weisen.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrter Kollege Roth,

da die Frage wieder als wieder "geöffnet" deklariert ist, frage ich, ob mich mich der Beantwortung annehmen kann ?

MfG
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kollege Rösemeier,

da die Frage freigegeben worden ist, können Sie die Beratung übernehmen.
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3252
Erfahrung: Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
RAKRoth und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich gehe davon aus, dass Herr Rösemeier meine Fragen beantwortet und warte auf seine Auskunft.

 

Der Fragesteller

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemesse Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblick über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

in Ansehung Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass Sie zwei rechtlich relevante Themen ansprechen. Einmal die Frage des Ehegattenunterhalts und einmal die Frage eines Ausgleichsanspruchs für die Immobilie, die Ihrer Frau allein gehört und aus dieser jene zudem Mieten vereinnahmt.

Zu Ihren speziellen Fragen:

Inwieweit ist etwa die Geldendmachung von Unterhaltsansprüchen (Trennungsunterhalt?) bereits während des Scheidungsverfahrens eine Voraussetzung für den von mir visierten (nachehelichen Unterhalts?)Anspruch im Rentenalter, wenn unsere Einkommensverhältnisse, anders als jetzt, asymmetrisch sein werden?

Die Geltendmachung von Trennungsunterhalt ist nicht Voraussetzung für die spätere Erhebung eines nachehelichen Unterhaltsanspruches. Es handelt sich um zwei rechtlich andersgeartete Ansprüche, die auch verschiedene Rechtsgrundlagen haben.

Nachehelich kann ein Unterhaltsanspruch auch weit nach der Scheidung entstehen, wenn sich die Einkommensverhältnisse vorhersehbar ändern und eine Bedürftigkeit entsteht. Dies ist bei Eintritt in das Rentenalter und den Bezug von Altersrente grundsätzlich erst einmal gegeben, so dass dann Ihrerseits ein Unterhaltsanspruch gegen Ihre Frau bestehen kann.



Hinsichtlich der Immobilie gebe ich den Hinweis, dass sich hier unter Berücksichtigung des ehelichen Güterstandes ein Zugewinnsausgleichanspruch ergeben kann. Der Ausgleichsanspruch entsteht mit Beendigung der Ehe durch die rechtskräftige Scheidung und wird errechnet bezogen auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages.

Zugewinn ist der Vermögenszuwachs der während der Ehezeit erwirtschaftet worden ist. Dieser wird ermittelt durch Feststellung des Anfangs- und Endvermögens. Zu beachten ist allerdings, dass Erschaften und Schenkungen als Anfangsvermögen zählen und insofern dem Zugewinnsausgleich nicht zugänglich sind, wohl aber deren Wertsteigerung, die diese beispielsweise durch Investitionen während der Ehezeit erfahren haben.
Insofern könnte Ihnen hinsichtlich der Immobilie eine Ausgleichsanspruch gegen Ihre Frau zur Seite stehen.

Ein solcher Anspruch müsste nunmehr im Laufe des Ehescheidungsverfahren ermittelt werden. Hierzu stehen Ihnen gesetzliche Auskunftsansprüche zur Seite.

Es ist ratsam in solchen Angelegenheit, einen Anwalt mit der Interessenwahrnehmung und -durchsetzung zu beauftragen, da die Materie doch recht komplex ist.



Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Für Nachfragen stehe ich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie noch ein Nachfrage ?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

 

vielen Dank für Ihre differenzierte Auskunft. Von Interesse ist für mich besonders der erste Teil, der zweite ist mir bestens bekannt, das Haus meiner Noch-Ehefrau ist in die Zugewinnausgleichsberechnung eingegangen.

 

Zu dem ersten Teil habe ich nun doch noch einmal eine Nachfrage. Inwieweit muss nach meinem/unseren Renteneintritt auf meiner Seite "Bedürftigkeit" vorliegen, und falls ja, wie ist diese näher definiert?

 

Aufgrund meiner Rentenauskunft weiss ich, dass ich mit ca. 3.200,-- Euro brutto rechnen kann. Etwa 2.800,-- Euro davon werde ich mit meiner dann Ex-Ehefrau teilen müssen. Sie selber hat, wegen Kinder, Auslandsaufenthalt etc. erst mit ca. 43 Jahren ihre Berufstätigkeit im Pflegebereich aufgenommen und wird von daher vielleicht noch ein paar hundert Euro "einbringen". Insgesamt vermute ich, dass mir etwa knapp 2.000,-- Euro Bruttorente bleibt. Die Rente meiner dann Ex-Frau wird wird vielleicht etwas niedriger liegen.

 

Andererseits wird sie aus dem ihr verbleibenden Haus auch nach Renteneintritt monatlich mindestens 1.000,-- Euro Mieteinnahmen erzielen, sodass ihr Einkommen nach Renteneintritt erheblich über meinem liegen wird.

 

Meine Frage nun: Kann ich damit rechnen, auf der vorgenannten Basis Unterhalts- oder Ausgleichsansprüche (ich bin unsicher hinsichtlich der angemessenen Sprachregelung) erfolgreich geltend machen zu können? Wird mir auf dieser Grundlage die von Ihnen erwähnte "Bedürftigkeit" zuerkannt werden?

 

Noch eins: Ich bin gerade dabei, einen Vergleich zu formulieren. Wie kann ich die Schlussbemerkung des Vergleichs so formulieren, dass mir die Option auf solche späteren Ansprüche erhalten bleibt? Soll ich ausdrücklich formulieren: "Evtl. noch geltend zu machende Unterhaltsansprüche bleiben von diesem Vergleich unberührt" (o.ä.) - oder reicht es, wenn der Vergleich auf jegliche Ausschlussklauseln verzichtet?

 

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

beim nachehelichen Ehegattenunterhaltsanspruch ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob und wie sich Einkommensveränderungen beim Unterhaltspflichtigen bzw. beim Unterhaltsberechtigten nach Scheidung auf den Unterhaltsanspruch auswirken. Maßgeblich für die Höhe des Ehegattenunterhalts sind nämlich die sogenannten "ehelichen Lebensverhältnisse". Nur diejenigen Einkünfte, die die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben, sollen für die Unterhaltsberechnung beim Ehegattenunterhalt herangezogen werden.

Hieraus ergibt sich auch die Interpretation der Begrifflichkeit der "Bedürftigkeit" im unterhaltsrechtlichen Sinne. Gradmesser sind die prägenden ehelichen Lebensverhältnisse. Eine Einkommensminderung führt insofern auf jeden Fall erst einmal zu einer Unterhaltsbedürftigkeit.

Und natürlich sind die ehelichen Lebensverhältnisse auch von den Mieteinnahmen der Ehefrau gepägt, da diese als Einkommen zählen.

Im Ergebnis wird man zu gegebener Zeit schauen müssen, wie die Einkommensverhältnisse sich nun gestalten gestalten und ob hier sodann ein Unterhaltsanspruch besteht.


Hinsichtlich der inhaltlichen Abfassung des Vergleiches, dessen übrigen Inhalt ich nicht kenne, kann meinerseits vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung gesagt werden, dass die Unterhaltsfrage entweder dergestalt gegegelt wird, dass die Parteien vereinbaren zum gegebenen Zeitpunkt eine Berechnung durchzuführen und sich verpflichten, den sich daraus ergebenden Unterhaltsanspruch dann zu zahlen oder mindestens den nachehelichen Unterhalt "offen" zu lassen, sprich weder einen ausdrücklichen Verzicht noch sonst eine abschließende Erklärung hierzu abzugeben.

MfG


Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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