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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Dame und Herren, ich habe am 26.05.2010 einen

Kundenfrage

Sehr geehrte Dame und Herren,

ich habe am 26.05.2010 einen Vertrag unterschrieben. Hierbei ging es um einen Städte-Verlag, der für meine Firma einmalig eine Webung auf einem Jahreskalender schalten wollte.
Allerdings habe ich dann beschlossen, von diesem Vertrag zurückzutreten, da diese Werbung in diesem PLZ-Bereich mir nichts gebracht hätte. Zudem muss ich sagen, das ich mit meiner Nachbarin, die ein Kosmetikstudio besitzt diesen Vertrag gemeinsam abgeschlossen habe. Somit hätten wir uns einen Block geteilt, genauso die Kosten.
Also haben wir folgenden Brief rausgeschickt:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit treten wir aus dem Am 26.5.2010 vereinbarten Werbevertrag für den Taschenplan xxxxxxxx 12. Auflage innerhalb der Gesetzliche Frist zurück. Wir bitten sie daher und die Auflösung des Vertrages schriftlich zu bestätigen."

Daraufhin hat der Verlag uns angeschrieben, das wir nicht aus so einem Vertrag rauskommen und wir den Druck freigeben sollen. Wir haben versucht telefonisch diese Sache zu klären. Natürlich haben wir den Druck nicht freigegeben.
Jetzt haben die meiner Nachbarin, die 2 Kartonagen mit den Taschenplänen zugeschickt. Und heute kam per Post die letzte Zahlungserinnerung. Ich werde die Kartonagen heute bei der Post abgeben und zurückschicken.

Was kann ich tun? Bitte um ihre Hilfe

MfG
Lucy
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

wann haben Sie denn genau storniert ? Dies ging aus Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht hervor.

MfG
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
am 2 juli ging der Brief raus..also ich lag bei 13 Tagen als der Brief dort ankam, nach Vertragsabschluss.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ich muss leider nochmal nachfrage 2. Juli oder haben Sie sich verschrieben und meinten 2. Juni oder stimmt das Datum des Anzeigenauftrages nicht.

Nach Richtigstellung antworte ich gleich, obwohl es nur bedingt auf die Daten ankommt.

MfG
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
25.05. Vertragsabschluss und 2. Juni ist der Brief raus. Habe mich mit Juli verschrieben - sorry! Noch eine Info - diese Auflage wird jährlich nur einmal gedruckt. Deshalb ist auch die Fläche für Werbung um den Stadtplan herum begrenzt. Die hatten uns aufgefordert für unsere Fläche einen andere Firma zu finden, nur so hätten wir die Möglichkeit aus dem Vertrag rauszukommen. Leider haben wir niemanden gefunden.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemesse Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblick über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Die rechtliche Sitution stellt sich wie folgt dar. Sie haben einen Anzeigenvertrag geschlossen. Dieser ist aufgrund der Unterzeichnung wirksam geworden. Sie haben zwar innerhalb von 14 Tagen storniert oder widerrufen, aber ein Widerruf ist leider nicht möglich gewesen, da Sie im Sinne des Gesetzes kein Verbraucher sind.

Unabhängig besteht die Möglichkeit, einen solchen Auftrag jederzeit zu kündigen, sprich zu stornieren, so wie Sie es getan haben.

Nach § 649 BGB hat der Auftragnehmer dennoch Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, wobei er sich die ersparten Aufwendungen gegenrechnen lassen muss.

Das Problem beim Städte-Verlag ist, dass es hier im Prinzip keine ersparten Aufwendungen gibt. Die Preiskalkulation beruht auf der Anzeigenfläche, d.h. auch wenn ein Auftraggeber ausfällt, bleiben die Kosten die gleichen.

Eine Schadensbegrenzung wäre daher tatsächlich nur über die Herbeischaffung eines anderen Kunden möglich gewesen.

Der StädteVerlag hat daher Anspruch auf die Bezahlung der Rechnung. Weder Ihre Stornierung noch die fehlende Druckfreigabe oder das Rücksenden der Ware hat hierauf Auswirkungen.

Ich kann Ihnen daher nur anraten, zu bezahlen und es nicht auf ein gerichtiches Verfahren ankommen zu lassen, da dann nur noch weitere Kosten entstehen.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können.


Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Verändert von Tobias Rösemeier am 26.08.2010 um 11:24 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Aber das ist doch nicht fair. Vorallem deshalb, weil man immer davon ausgeht aus einem Vertag rauszukommen, wenn man die Frist einhält. Genauso sehe ich eine Lücke darin, das auf dem Vertrag kein einziger Vermerk vorhanden ist, das dieser Vertrag bindend ist und eine Küdigung nicht rechtsfähig ist.
Gibt es wirklich keine Möglichkeit, diesen Verlag anzuschreiben und Druck zu machen? Ich sehe es nicht ein, dafür über 500 euro zu zahlen? Das ist nicht wenig Geld. Und zudem sind meine Daten nicht korrekt gedruckt wurden. Man sieht nur den Firmennamen aber nicht was für eine Firma wir sind. Das kann ich so nicht akzeptieren. Bitte geben sie mir einen Rat.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ich kann Sie vollkommen verstehen und ich finde das auch absolut nicht fair, aber rein rechtlich ist dies so. Das Gesetz schützt auch nur den Verbraucher und nicht den Gewerbtreibenden oder Selbständigen.
Die Anzeigengeschichte sind erfahrungsgemäß eine missliche Angelegenheit. Man kann immer nur anraten, die Finger davon zu lassen, wenn man sich nicht absolut sicher ist, dass es etwas bringt.
Rein rechtlich kann man da nichts mehr machen, glauben Sie mir. Anderes zu behaupten oder zu suggerieren wäre unfair, da Sie nur noch weitere Kosten hätten.
Sie können nur eines versuchen und das ist unter Aufbringung allen Verhandlungsgeschicks eine Reduzierung hinzubekommen.
Ich bedauere sehr, Ihnen kaum Hoffnung machen zu können.

MfG
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen Dank für ihre Hilfe! Aber noch eine letzte Frage? Der Laden läuft auf den Namen meines Ehemanns. Den Vertrag habe ich unterschrieben, obwohl ich nicht dazu befugt bin oder? Es ist ein Kleinunternehmen bzw. wir sind nicht mal im ersten Jahr.
Kann man da was anfechten? Weil das Städte Verlag nur meine Unterschrift hat.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Gute Idee, aber geht leider auch nach hinten los.

Wenn Sie behaupten würden, den Vertrag ohne Vollmacht abgeschlossen zu haben, dann sind Sie selbst in der Haftung als sogenannter Vertreter ohne Vetretungsmacht.

Ach Mensch, tut mir leid.

MfG
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
okay und was kann mich da böses Erwarten? Ganz ehrlich, ich werde die ganze sache rauszögern und mich dagegen wehren. Ich finde es so was von unfair und sehe es nicht ein zu zahlen. Meinen Sie nicht, das man das ganze irgendwie hintergehen kann bzw. tricksen kann? So etwas sollte ich sie wahrscheinlich nicht fragen :-))) aber sie zeigen mir das Interesse, doch etwas weiter zu helfen :-)?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Auf jeden Fall sollten Sie versuchen, den Preis wegen des mangelhaften Drucks zu reduzieren. Sie sollten hier prinzipiell Zahlungsbereitschaft signalisieren, aber darauf hinweisen, dass hier nicht ordentlich gearbeitet wurde und Sie deswegen einen entsprechenden Preisnachlass haben wollen, weil die Werbung ja so für Sie völlig nutzlos ist. Pokern Sie erst einmal hoch, teilen Sie mit, dass es keine Druckfreigabe gegeben hat und Sie sich haben anwaltlich beraten lassen, so dass eine Minderung des Preises um 30 % gerechtfertigt wäre.
Lassen Sie es aber keinesfalls so weit kommen, dass die Firma einen Anwalt beauftragt, dann schnellen die Kosten gleich wieder in die Höhe.
Ich sage oft, frech gewinnt und wer lange "nervt" der siegt. Versuchen Sie Ihr Glück.
Ich würde mich ebenfalls noch freuen, wenn Sie meine Antwort hier akzeptieren würden, denn erst dadurch wird Ihre Anzahlung verbucht und meine Beratung bezahlt.
Herzlichen Dank und viel Erfolg!
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen lieben Dank für Ihre Hilfe...
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
gerne und viel Erfolg bei den Verhandlungen!