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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22336
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, wahrscheinlich geht es um

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

wahrscheinlich geht es um Lebensmittelrecht.

Stimmt es, dass deutsche Pflanzen (Stecklinge von Gemüse u.ä.) nicht in
nicht europäische Länder zum Anbau exportiert werden dürfen bzw. 'deutsche
Pflanzen' nur in Deutschland angebaut werden dürfen? Bzw. dürfen im Osten angesiedelte Firmen (Gesellschaften) deutsche Pflanzen zum Anbau kaufen bzw. den Einkauf durch die Gründung einer Gesellschaft umgehen?

In Erwartung Ihrer Antwort
mit freundlichen Grüssen

Achim M. Eckhard
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr Eckhard,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Von einem derartigen Exportverbot deurscher Pflanzen, bzw von einem entsprechenden Anbaumonopol in Deutschland ist diesseits nichts bekannt.

Lebensmittelrechtlich ist das Inverkehrbringen und auch die Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse untersagt, die mit Pflanzenschutzmitteln behandelt oder vorbehandelt sind (§§ 9, 57 Lebensmittelgesetz). Darüber hinaus gehende Bestimmungen, die ein generelles Exportverbot bestimmter Pflanzentypen vorsehen würden, sind dem Lebensmittelrecht nicht zu entnehmen.

Artenschutzrechtlich bestehen Aus- und Einfuhrbeschränkungen für besonders seltene und unter Naturschutz stehende Pflanzen und Gewächse. Auf Stecklinge gängiger und handeslüblicher Gemüsesorten finden diese Ausnahmevorschrfiten keine Anwendung.

Das Gesetz zum Schutz von Kulturpflanzen schließlich erlaubt den Behörden Eingriffsmaßnahmen, wenn Grund zu der Befürchtung besteht, dass bestimmte Pflanzenarten von Schadorganismen befallen werden können. Unter diesem Schutzaspekt kann beispielsweise der Anbau bestimmter Pflanzenarten, von denen solche Gefahren ausgehen können, verboten werden. Desgleichen kann die Einfuhr von Pflanzen, die in diesem Verdacht stehen, von einer behördlichen Genehmigung abhängig gemacht werden (vgl. Sie hierzu im Einzelnen § 3 des PflanzenschutzG).

Auf der Grundlage der vorstehenden Gesetzesgrundlagen ergibt sich demnach keine Exporteinschränkung. Nichtsdestotrotz sollten Sie Rücksprache mit dem für Sie zuständigen Zollamt halten, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass aufgrund eines bilateralen Zollabkommens zwischen Deutschland und dem Zielland entsprechende Ein- und/oder Ausfuhreinschränkungen für bestimmte Pflanzentypen vorgesehn sind.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach. Falls Sie keine Nachfrage haben sollten, darf ich Sie höflichst um Akzeptierung der Auskunft bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)


Verändert von alles-was-recht-ist am 25.08.2010 um 22:52 Uhr EST
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf höflichst an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)