So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Claudia Schiessl.
Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16834
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo, in unserem Unternehmen sollen f r bereits Besch ftigte

Kundenfrage

Hallo,

in unserem Unternehmen sollen für bereits Beschäftigte Gesundheitstests (G25) durchgeführt werden, rechtlich abgesichert durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung, die diese Untersuchung zur Pflicht macht. Gem. Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen vom 24.08.2010 sollte heute ein Kabinettsbeschluss verabschiedet werden, der Gesundheitstests nur noch bei Einstellungen zulässt. Damit würde sich die Gesamtbetriebsvereinbarung über geltendes Recht hinwegsetzen. Konnte leider den aktuellen Beschluss nicht finden. Können Sie mir weiter helfen?

Vielen Dank
Thomas N.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender





Vielen Dank für Ihren Anfrage.



Suchen Sie nur den Beschluss als solchen? Bitte teilen Sie doch kurz Ihre konkrete Rechtsfrage hierzu mit.




Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.





Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.






Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]

Fax.0471/140244












Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Hallo Herr Newerla,

ich möchte Informationen über den heutigen Kabinettsbeschluss bzgl.
der dann unrechtmäßig geforderten Gesundheitstests.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Nulle
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Sie meinen das neue Datenschutzgesetz, dessen Entwurf verabschiedet wurde.
Ärztliche Untersuchungen sollen demnach- auch bei Neueinstellungen-- nur noch in Ausnahmefälllen erlaubt sein.
Dies soll der Fall sein, wenn die Tätigkeit an bestimmte gesundheitliche Voraussetzungen geknüpft ist.( ZB. Aidstest bei Chirurgin, nicht aber bei Sekretärin=

Die Ärzte unterliegen der Schweigepflicht und dürfen dem Arbeitgeber nur das Ergebnis mitteilen, ZB. keine gesundheitlichen Bedenken.

Ich hoffe,Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und empehle, erst das fertige Gesetz abzuwarten.

Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Bedingung, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung und eine rasche Akzeptierung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Wenn nicht, bitte ich meine Antwort zu akzeptieren.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Hallo Frau Schiessl,

ihre Antwort bezieht sich genau auf den Kabinettsbeschluss, den ich meine. Habe diese Information mittlerweile auch aus den Nachrichten. Ist es gem. diesem Gesetzesentwurf weiterhin erlaubt,die G 25 Untersuchungen zur Feststellung der Fahr- und Steuertüchtigkeit von Flurförderfahrzeugen(Bsp.:Gabelstapler) vom Arbeitgeber zur Bedingung zu machen(für bereits Beschäftigte), und bietet es dem Arbeitgeber bei Verweigerung die Möglichkeit, den verweigernden Mitarbeitern, das Führen von Flurförderfahrzeugen zu untersagen?
Gesetzt dem Fall, dass der Arbeitgeber keinen alternativen Arbeitsplatz anbieten kann, könnte dies ja nach bisheriger Gesetzgebung zur Kündigung führen, einzig und allein wegen der nicht Feststellbarkeit der Fahrtauglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Nulle
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

ohne das Gesetz jetzt im einzelnen vorliegen zu haben, würde ich dies auf jeden Fall bejahen, da Fragen der Sicherheit im Raum stehen und die Untersuchung mit der Tätigkeit im Zusammenhang steht.

Zudem sind in Ihrer Firma ja die Rechte der Beschäftigten durch das Vorliegen einer Betriebsvereinbarung gewahrt.

Verweigert der Arbeitnehmer grundlos die Untersuchung und kann er nicht auf einem anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden, würde ich ein Recht des Arbeitgebers zur Kündigung bejahen.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und bitte um Akzeptierung.

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Hallo Frau Schiessl,

ich sehe die Situation ähnlich wie sie. Das würde bedeuten, dass dieser Gesetzesentwurf nichts an der bestehenden Gesetzeslage ändert. Sie benutzen hier das Wort "grundlos". Gründe könnten sein:
1. Angst vor Spritzen,
2. Datenschutz(trotz ärztlicher Schweigepflicht), denn meine Blut- und Urinwerte sind Teil meiner "Daten", die ohne mein Einverständnis keinen Arzt etwas angehen(Betriebsarzt oder auch anderen Arbeitsmedizinern meiner Wahl),
3. Blutentnahme ohne mein Einverständnis ist Körperverletzung.

Zudem wird hier dem Arbeitgeber ein weiteres Mittel in die Hand gegeben, um sich von unliebsamen Mitarbeitern zu trennen.

Ich hätte mir eigentlich erhofft, dass die Gesetzgebung dies mit dem neuen Gesetzesentwurf ändern will.
War ich wohl ein wenig naiv...

Ich bitte um eine abschließende Stellungnahme zu den von mir genannten Gründen.

Big Brother is watching you!

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Nulle
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bitte zunächst gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen um Akzeptierung meiner bisherigen Antworten.

In der Sache bin ich derselben Auffassung wie Sie und sehe die Verbesserung, die das Gesetz bringen soll, eher kritisch

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16834
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
Claudia Schiessl und 5 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.