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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21832
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

ich bin als pflegedienstleitung eingestellt worden. mein arbeitgeber

Kundenfrage

ich bin als pflegedienstleitung eingestellt worden. mein arbeitgeber betreit zwei häuser und einen amb. pflegedienst. plötzlich werde ich ohne gespräch in das zweite haus als "normale Altenpflegerin" versetzt, als dauernachtwache für ,september. obwohl die heimaufsicht meiner anstellung nur im erstern haus zugestimmt hat, aufgrund meiner "mangelnden" leitungserfahrung.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Kundin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehme.

Nach den von Ihnen vorgetragenen Umständen handelt es sich bei der getroffenen Maßnahme um die Zuweisung eines völlig anderen Tatigkeitsbereichs. Im Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetz wäre diese Maßnahme als Umsetzung, wenn nicht gar als Versetzung einzuordnen, die entsprechende Beteiligungsrechte des Betriebsrates auslösen würde.

Nach der Rechtsprechung liegt die Zuweisung eines neuen Tätigkeitsbereichs vor, wenn dem Beschäftigten ein neuer Aufgabenkreis übertragen wird, so dass der Gegenstand der Arbeitsleistung ein anderer wird und sich das Gesamtbild der Tätigkeit ändert. Dabei kommt es darauf an, ob sich die Tätigkeiten vor und nach der Zuweisung so voneinander unterscheiden, dass die neue Tätigkeit nach objektiver Würdigung als eine andere anzusehen ist.

Diese Voraussetzungen liegen unter den von Ihnen geschilderten Umständen vor, denn die Ihnen nunmehr zugewiesene Tätigkeit ist von Art, Umfang und Anforderungsprofil mit Ihrer bisherigen Funktion nicht vergleichbar. Da Sie als Pflegedienstleitung eingestellt worden sind, können Sie nicht ohne weiteres nunmehr als Altenpflegerin beschäftigt werden, ohne dass man Ihnen Gelegenheit gegeben hätte, zu einer entsprechenden arbeitgeberseitigen Absicht Stellung zu nehmen und auf diesen Vorschlag einzugehen oder nicht. Das Gesamtbild der Tätigkeit einer Altenpflegerin unterscheidet sich wesentlich von der dem Gesamtbild der Ihnen als Pflegedienstleiterin übertragenen Aufgaben.

Ich habe Ihnen nachfolgend einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Thematik eingestellt:

http://www.kanzlei-hessling.de/de/news/details/Versetzung_iSv_95_III_BetrVG_im_Altenpflegeheim/

Im Ergebnis bedeutet dies, dass Ihr Arbeitgeber sich jenseits seines Weisungsrechts - das ihm grundsätzlich zukommt - bewegt. Die Zuweisung einer geringerwertigen und nicht Ihrer Qualifikation und arbeitsvertraglich vorgesehenen Funktion entsprechenden Aufgabe müssen Sie nicht hinnehmen. Sie sollten unter Hinweis auf diese Rechtslage noch einmal das klärende Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber suchen. Zeigt dieser sich Ihren Argumenten nicht zugänglich, können Sie weitere rechtliche Schritte erwägen. Sie können gegen die Versetzung das Arbeitsgericht anrufen und eine Feststellungsklage erheben, dass diese rechtsunwirksam ist. Sie können zudem auch vorläufigen Rechtsschutz in Anspruch nehmen und den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen, der darauf gerichtet wäre, Ihnen wider die Pflegedienstleitung zu übetragen.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehenden Auskünften behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich Sie höflichst um Akzeptierung der eingestellten Auskunft bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Kundin,

ich darf höflichst an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Kundin,

ich darf nochmals an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

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