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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19793
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo , meine frage ist . ich m chte umziehen in eine neue

Kundenfrage

Hallo , meine frage ist .
ich möchte umziehen in eine neue wohnung, die größe der wohnung ändert sich nicht bloß der preis der wohnung von 300 € alt auf 370 € neue wohnung sind zwei personen im haushalt.da ich ALG II erhalte möchte ich wissen ob die arge den umzug ablehnen kann , obwohl er noch im angemessen rahmen liegt das wäre für zwei personen 408 Warmmiete
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich ist es tatsächlich so, dass Sie als Leistungsbezieherin für einen Umzug die Genehmigung der ARGE benötigen, wenn Sie keine finanziellen Nachteile erleiden wollen. So erkennt die ARGE nur bei Vorliegen bestimmter Gründe die Notwendigkeit eines priavten Umzugs an.

Als solche anerkennswerten Gründe gelten insbesondere
- ein neuer Arbeitspaltz in einer anderen Stadt oder Gemeinde
- die Kündigung des jetzigen Mietverhältnisses durch den Vermieter
- Familienzuwachs mit entsprechend größerem Wohnraumbedarf
- die Unbewohnbarkeit der jetzigen Wohnung (etwa bei konkreter Gesundheitsgefährdung als Folge von Schimmelbefall und dergleichen)

Angesichts dessen ist durchaus fraglich, ob ARGE Ihren Umzug genehmigen wird, zumal die Miete höher liegen wird. Die Angemessenheit der übernahmefähigen Miete orientiert sich am marktüblichen Quadratmeterpreis Ihres Wohnortes. Mangels näherer Angaben hierzu kann diesbezüglich keine Aussage getroffen werden.

Nichtsdestotrotz können Sie natürlich umziehen, wenn Sie dies wollen. Die ARGE hat keinerlei rechtliche Handhabe, Sie daran zu hindern. Sie müssten dann nur damit rechnen - soweit keiner der oben aufgeführten besonderen Umzugsgründe vorliegt -, dass Sie einen möglichen Differenzbetrag aus eigener Tasche zahlen müssten. Ist die ARGE in Ihrem Fall etwa nur bereit, auch die schon bisher übernommenen 300 Euro zu zahlen, müssten Sie die 70 Euro Differenz für die neue Wohnung selbst tragen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich Sie höflichst um Akzeptierung der erteilten Auskunft bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
meine jetzige wohnung ist jetzt 43m³ und die neue ist jetzt 45m³ groß, ich beginne aber ab september eine umschulung und da mein sohn erst ab august zu mir gezogen ist und ich erst ab juli 2010 die neue wohnung bezogen habe allein, möchte somit in die andere wohnung ziehen, also was kann ich noch für gründe umziehne das ich umziehen kann,
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Unter diesen Umständen kann sich die Situation anders darstellen. Die ARGE hat bei der zu treffenden Entscheidung Ermessen, das heißt, sie kann den Umzug auch dann genehmigen, wenn keiner der besonderen Umzusgründe, die ich Ihnen genannt habe, anzunehmen ist.

Verhält es sich so, dass Sie nun eine Umschulung beginnen, und liegt die neue Wohnung erheblich näher am Ort für die Umschulungsmaßnahme, sollten Sie auf jeden Fall versuchen, den zuständigen Sachbearbeiter der ARGE von der Notwendigkeit des Umzugs aus diesem Grunde zu überzeugen. Da die Größe der neuen Wohnung ja tatsächlich fast genau der Größe Ihrer bisherigen Wohnung entspricht und auch der Mietpreis mit 408 Euro warm für zwei Personen sich im genehmigungsfähigen Rahmen hält, dürften die Aussichten für Sie nicht so schlecht stehen.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
der grund warum ich umzeihen ist , weil mein sohn wo wir jetzt wohnen kaum kontakt zu den den kindern hat aus seiner schule wo wir jetzt wohnen, sondern die kinder wohnen in bezirk wo ich hin ziehen möchte und desweiteren wegen der umschulung, weil wenn ich die umschulung beginne, könnte mein sohn kaum noch kontakt mit seinen freunden haben, da ich ja immer erst so gegen vier zuhause wäre , und er immer auf mich angewiesen wäre, das ich ihn zu seine schulfreunden bringe das ist ungefähr 13 km anfernt, wenn ich nicht umziehen würde , hätte somit mein sohn wenig soziale kontakte ,wenn ich aber umziehe , könnte er selbst nach der schule zu seine freunden, ohne das er auf mich warten muss, ist das nicht auch ein dringender grund um zu ziehen
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das sollten Sie ebnefalls unbedingt im Rahmen des zu führenden Gesprächs bei der ARGE so anführen, wie Sie es mir jetzt im Einzelnen dargelegt haben.

Soweit der Umzug geeignet wäre, die soziale Integration Ihres Sohnes zu fördern, kann das Ihre Verhandlungsposition gegenüber der ARGE nur stärken. Nicht unberücksichtigt bleiben dürfte auch, dass Sie unter den neuen Wohn- und Lebensverhältnissen weit eher in der Lage sein werden, für Ihren Sohn zu sorgen und Ihrer Aufsichts- und Fürsorgepflicht als Mutter nachzukommen. Die ARGE sollte diese Gesichtspunkte bei Ihrer Entscheidung durchaus in Ihrem Sinne würdigen.

Sollten Sie keine weitere Nachfrage haben, bitte ich nunmehr um Akzeptierung.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf höflichst an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

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