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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 858
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
25551084
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K. Severin ist jetzt online.

Kann ich mein Haus verkaufen im Lotterieverfahren, d.h. 300.000

Kundenfrage

Kann ich mein Haus verkaufen im Lotterieverfahren, d.h. 300.000 Papierchen verkaufen und die Nummer, die gewinnt, nach Abschluss des Verkaufs, gewinnt das Haus.
Grundstück und Haus befinden sich in Spanien, legal mit Escritura, ca. 280 m² umbauter Raum.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich ihre Frage wie folgt:

 

Wenn Sie das bebaute Grundstück in Spanien Im Lotterieverfahren gegen Verkauf von Lotteriescheinen verlosen wollen, benötigen Sie dafür eine staatliche Erlaubnis. Verkaufen Sie die Lotteriescheine ohne staatliche Erlaubnis, machen Sie sich strafbar gemäß § 284 Abs.1 Strafgesetzbuch. Dieser lautet wie folgt:

 

§ 284 StGB

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

(1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden.

(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1

1. gewerbsmäßig oder
2. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(4) Wer für ein öffentliches Glücksspiel (Absätze 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

 

Die für das von Ihnen geplante Gewinnspiel erforderliche Erlaubnis kann Ihnen nur unter den Voraussetzungen des § 33d Gewerbeordnung durch das Gewerbeamt der Gemeinde erteilt werden, in der Sie ihren Wohnsitz haben. Diese Vorschrift lautet wie folgt:

 

§ 33d GewO

Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

(1) Wer gewerbsmäßig ein anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit veranstalten will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugendschutzes erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

(2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller im Besitz einer von dem Bundeskriminalamt erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigung oder eines Abdruckes der Unbedenklichkeitsbescheinigung ist.

(3) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spiel veranstaltet werden soll, die für die Veranstaltung von anderen Spielen erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. § 33c Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung nicht bekannt war, daß Tatsachen der in Absatz 3 bezeichneten Art vorlagen. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn

1. nach ihrer Erteilung Tatsachen der in Absatz 3 bezeichneten Art eingetreten sind,
2. das Spiel abweichend von den genehmigten Bedingungen veranstaltet wird oder
3. die Unbedenklichkeitsbescheinigung zurückgenommen oder widerrufen worden ist.

(5) Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn bei der Veranstaltung des Spieles eine der in der Erlaubnis enthaltenen Auflagen nicht beachtet oder gegen § 8 des Jugendschutzgesetzes verstoßen worden ist.

 

Wenn Sie die Lotterie in Spanien vornehmen wollen, dann richtet sich deren Rechtmäßigkeit allerdings nach spanischen Recht. Unter welchen Voraussetzungen diese nach spanischen Recht erlaubt ist, müssen Sie bitte mit einem Kollegen besprechen, der über spanische Rechtskenntnisse verfügt. Die deutschen Rechtsexperten bei Just Answer können nur zu deutschen, österreichischen und schweizer Rechtsfragen Stellung nehmen.

 

Ich hoffe damit ihre Frage beantwortet zu haben und bitte höflich um Bezahlung meiner Rechtsberatung durch Akzeptierung meiner Antwort.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt



Verändert von KSRecht am 25.08.2010 um 11:38 Uhr EST

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