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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16947
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Vermiete zur Zeit auf meinem Hof die Betriesleiterwohnung an

Kundenfrage

Vermiete zur Zeit auf meinem Hof die Betriesleiterwohnung an Schlachthofhelfer (rumänen)
Bauamt leitet ein Verfahren ein wegen illegaler Beherbergung. Was kann ich machen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Soweit ein offizieller Bescheid ergeht, sollten Sie Widerspruch einlegen.

Ansonsten sollten Sie sichergehen, dass sich Ihre Mieter auch legal in Deutschland aufhalten.

Ansonsten kann es durchaus Ärger geben.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Bei meinem Betrieb handelt es sich um ein landwirtschaftliches Anwesen im Außenbereich mit der o.a. besagten Betriebsleiterwohnung, einem genehmigten Erntehelferhaus (für ca. 25 Erntehelfer/Saisonarbeitskräfte), sowie Legehennenställe und diverse andere Betriebsgebäude wie Garagen, Lagerräume etc. - alles baurechtlich genehmigt. Nun werden im Betriebsleiterhaus rumänische und polnische Schlachthofarbeiter untergebracht, die bei einem Schlachthof in der Nähe arbeiten (Entsendegesetz). Alle sind gemeldet und arbeiten legal. Manche geben die Arbeit schnell auf, es ist auch viel Wechsel da, aber das Büro kommt mit dem An- und Abmelden nicht nach, so dass angeblich z.Z. 24 Personen im Haus wohnen (tatsächlich regelmäßig max. 10 Peronen - das ist auch dem Bauamt bekannt, die wissen um das Problem der An- und Abmeldungen).

Nun folgendes Einschreiben vom Landkreis:

1. Feststellung ungenehmigter Baumaßnahmen und Unterlagenanforderung

2. Anhörung zur Nutzungsuntersagung (2 Wochen Frist)

3. Kostenentscheidung

Die Einspruchsfrist beträgt 4 Wochen.

Gefordert wird zuerst ein Geruchsgutachten (entspr. Geruchsimmissionsrichtlinie i.d.F. Niedersachsen Stand 09/2008), erst nach dessen Prüfung soll ein Bauantrag gestellt werden können.

Der Kostenbescheid für die Verfügung war ebenfalls beigelegt, Höhe 142,55 €. Ein weiteres Schreiben vom selben Tag beinhaltet die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (Anhörung zu einer Bauordnungswidrigkeit).

Frage: Welche Möglichkeiten habe ich?

Ich möchte dieses Haus ungern unbewohnt lassen (da über 100 Jahre alter Altbau, ca. 230 qm - möglicher Verfall); eine Vermietung an z.B. eine Familie ist wegen immenser Nebenkosten wie Strom, Heizung etc.bei der Größe kaum möglich.

Mit freundlichen Grüßen,

M. Diers

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sie müssen eine Nutzungsänderung als Wohnhaus beantragen.

Dann dürfen Sie nur sich legal aufhaltende Personen aufnehmen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Wenn die Nutzung als Wohnhaus genehmigt wurde, können dann meine Nachkommen später das Haus wieder als Betriebs(-leiter)haus umnutzen lassen, um vielleicht die Landwirtschaft weiter zu führen und dort zu leben (wir leben z.Z. alle im Altenteilerhaus, das auch auf dem Hof ist)?

Mit freundlichen Grüßen,

M.Diers

 

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, das geht natürlich. Eine Nutzungsänderung kann dann auch wieder in die andere Richtung erfolgen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

1. Erübrigt sich dann das Geruchsgutachten?

2. Kann ich das Haus dann an die (gewerbliche) Firma vermieten, für die die Rumänen/Polen arbeiten? Denn die Arbeiter sind ja nicht beim Schlachthof angestellt, sondern bei einer ausländischen Firma, die ihren Sitz in Deutschland hat.

3. Oder kann ich eventuell privat an einen einzelnen Schlachthofarbeiter vermieten, der dann untervermieten würde an die anderen?

Mit freundlichen Grüßen,

M. Diers

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.

1. Erübrigt sich dann das Geruchsgutachten?

 

Erstmal schon würde ich sagen.

 

2. Kann ich das Haus dann an die (gewerbliche) Firma vermieten, für die die Rumänen/Polen arbeiten? Denn die Arbeiter sind ja nicht beim Schlachthof angestellt, sondern bei einer ausländischen Firma, die ihren Sitz in Deutschland hat.

 

Sie können auch an die Firma vermieten. Das geht.

 

3. Oder kann ich eventuell privat an einen einzelnen Schlachthofarbeiter vermieten, der dann untervermieten würde an die anderen?

 

Das würde auch gehen, wenn Sie man die Untervermietung im Mietvertrag zulässig. Dennoch sind Sie als Hauptvermieter dafür verantwortlich, wenn illegale Personen Aufenthalt haben.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

1. Kann mir die weitere Nutzung erst einmal untersagt werden, möglicherweise so lange, bis die Nutzungsänderung zum Wohnhaus noch nicht genehmigt ist?

Die Schlachthofarbeiter wohnen dort schon 2 Jahre mit Wissen des Landkreises.

2. 142,55 € muss ich wohl oder übel zahlen, aber mit welchen weiteren Kosten habe ich zu rechnen (ohne Geruchsgutachten)?

Mit freundlichen Grüßen,

M. Diers

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.

1. Kann mir die weitere Nutzung erst einmal untersagt werden, möglicherweise so lange, bis die Nutzungsänderung zum Wohnhaus noch nicht genehmigt ist?

Die Schlachthofarbeiter wohnen dort schon 2 Jahre mit Wissen des Landkreises.

 

Ja, das wird passieren und wäre dann aber auch rechtmäßig.

 

2. 142,55 € muss ich wohl oder übel zahlen, aber mit welchen weiteren Kosten habe ich zu rechnen (ohne Geruchsgutachten)?

 

Das kann man so nicht vorhersagen.

raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Für Ihre Auskünfte bedanke XXXXX XXXXX herzlich.

 

M. Diers

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Gern.

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