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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

seit 2004 haben die BEW (Bayreuther Energie und Wasserversorgung)

Kundenfrage

seit 2004 haben die BEW (Bayreuther Energie und Wasserversorgung) laufend
die Gaspreise erhöht.Gegen jede dieser Erhöhungen hab eich Einspruch erhaben.
Trotzdem wurden die erhöhten Beträge von meinem Konto abgebucht.
Auf Grund der neuen Rechtssprechung BGH vom24.März 2010 habe ich einen
Rückforderungsanspruch bei Den BEW. erhoben. Dieser Anspruch wurde abgelehnt
mit der Begründung das in Sonderverträgen (Haushalt) keine Preisanpassungs-
klausel enthalten ist. Jedoch folgten die BEW. bei jeder Ölpreiserhöhung mit einer
Erhöhung der Gaspreise.
Was kann ich tun ?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,




vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten möchte:



Diese Fälle sind mir gut bekannt. Auch hier in Bremen gehen zurzeit aufgrund der neuen BGH Rechtsprechung vieler Verbraucher gegen die Preispolitik des örtlichen Energieversorgungsunternehmens gerichtlich vor, teilweise sogar mit Erfolg ( hierbei kommt es immer auf den Einzelfall und auch auf die Vertragsgestaltung an).



Meiner Einschätzung nach sollten Sie sich unbedingt an einen im Vertragsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort wenden und diesen mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage und anschließender Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.



Die Argumentation der Gegenseite ist nämlich vollkommen widersinnig. Sie schrieben: „Dieser Anspruch wurde abgelehnt mit der Begründung das in Sonderverträgen (Haushalt) keine Preisanpassungs- klausel enthalten ist „



Dieses ist aber eher ein Argument, was gegen den Energieversorger spricht. Eine Preisanpassungsklausel ist ja ein Einfalltor für spätere Preiserhöhungen. Ohne eine Preisanpassungsklausel wird die Angelegenheit ganz normal nach dem Gesetz geregelt. Einschlägig ist hier Paragraph 315 b III BGB.



Es kommt also darauf an, ob die Preiserhöhungen noch als „ nach billigem Ermessen“ seitens des Energieversorger festgelegt beurteilt werden können. Meiner Erfahrung nach aus der Praxis habe ich hieran meine Zweifel. Dieses müsste aber bei ihnen konkret im Rahmen eines Gesondertenauftrages geprüft werden. Daher würde ich ihnen auch dringend empfehlen, einen Kollegen vor Ort mit dieser abschließenden Prüfung zu beurteilen.




Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.





Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.






Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]

Fax.0471/140244












Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness, sondern ist auch Gegenstand der AGB, die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



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Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.

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Heilsbergerstr. 16
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