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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15725
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Ist eine Beurteilung g ltig, wenn sie anhand einer in der Form

Kundenfrage

Ist eine Beurteilung gültig, wenn sie anhand einer in der Form fehrlerhaften Berichterstattung durch den Vorgesetzten, welcher nach einer zwei bis vierzeiligen Berichterstattung zu den einzelnen Punkten die Beurteilungsmerkmale A-D vergab, welches aus meiner Sicht als unerlaubte Hilfestellung/Beeinflussung für den Beurteiler angesehen werden kann. Ist die Beurteilung gültig oder nur solange gültig bis ich diese oder vielleicht jemand anders diese Beurteilung rechtlich anfechtet?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ein dienstliche Beuteilung ist vom Verwaltungsgericht nur eingeschränkt überprüfbar.
Überprüft werden können: Verfahrensfehler, Fehler auf tatsächlicher Ebene, die Verletzung allgemeiner Beurteilungsmaßstäbe, oder ob andere sachfremde Erwägungen Einfluss auf die Beurteilung hatten.

Dies könnte in Ihrem Fall gegeben sein, wenn von falschen Tatsachen ausgegangen wurde.

Der Dienstherr hat hier einen bestimmten Spielraum und das Gericht darf auch nicht dessen Beurteilung durch eine eigene Beurteilung ersetzen.

Der Dienstherr kann dazu verurteilt werden, die Beurteilung aufzuheben und unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts den Beamten neu zu beurteilen.

Solange aber die Beurteilung nicht angegriffen wird, bleibt sie bestehen.


Da die Beurteilung mangels Außenwirkung keinen Verwaltsungsakt darstellt, kann keine Anfechtungsklage , sondern muss die allgemeine Leistungsklage erhoben werden.

Es muss jedoch ggf. ein sog. Vorverfahren durchgeführt werden.

Bitte beachten Sie folgendes:

Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Bedingung, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung und eine rasche Akzeptierung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.



Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin




Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Schiessel,
vielen Dank XXXXX XXXXX Anwort. Dass die Beurteilung keinen Verwaltungsakt darstellt hatte ich im Internet schon einmal nachgelesen, woraufhin sich dann für mich die Frage stellte, wie dann eine Klage auszusehen hat. Diese Frage haben Sie mir nun beantwortet, wobei sich in diesem Zusammenhang gleich wieder eine andere Frage für mich stellt.
Es heißt immer, dass eine Beförderung nur mit der Aushändigung der Urkunde wirksam wird.
Folgender Fall nun: Eine anstehende Beförderungsrunde soll plötzlich durch die Klage eines Bediensteten aufgehalten werden. In einem Eilverfahren erreicht die Beklagte, dass alle Bediensteten, die bis einschließlich der Endnote 3 beurteilt wurden, dass diese noch befördert werden dürfen. Ferner trommelt die Beklagte alle mit 4 Beurteilten, die sie im Imland noch erreichen kann zusammen und händigt noch schnell die Urkunden aus, damit auch diese noch befördert werden können. Die anderen mit 4 Beurteilten, die gerade ihren Dienst im Ausland an den Botschaften verrichten, kann die Urkunde nicht mehr ausgehändigt werden, sodass diese von der Klage betroffen werden.
Meine Frage nun: Da die Beurteilung und die Beförderung? kein Verwaltungsakt ist und keine Aussenwirkung haben,
stellte sich für mich immer die Frage, ob es rechtlich nicht auch eine Möglichkeit gegeben hatte diesen Bediensteten im Ausland auch noch die Beförderung auszusprechen und die Urkunde dann nachzureichen?
Ebenfalls hätte es doch ausgereicht, wenn nur eine Person von der Klage betroffen wird, um die Klage noch aufrecht zuerhalten, wenn ich richtig informiert bin.
Gruß S.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich würde zunächst bitten, die Antwort die ich Ihnen gegeben habe zu akzeptieren.

Das ist richtig. Im Beamtenrecht herrscht das Urkundsprinzip, das sehr streng gehandhabt wird.
Dies bedeutet, dass Maßnahmen wie Beförderung und Entlassung erst mit Übergabe der Urkunde wirksam werden.
Die Urkunde kann auch nicht nachgereicht werden.

Im Ausland kann diese vom jeweiligen Vorgesetzten des Beamten ebenfalls übergeben werden.

Jeder Betroffene muss eigene Leistungsklage erheben.

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Wenn nicht bitte ich darum, meine Antwort zu akzeptieren.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

da kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist, würde ich darum bitten, meine Antwort zu akzeptieren.

Die Beratung erfolgte unter der Bedingung, dass die Antwort akzeptiert wird.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

da kostenlose Rechtsberatung gesetzeswidrig ist und meine Antwort unter der Bedingung erfolgt, dass sie akzeptiert wird, bitte ich zu akzeptieren.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich habe für Sie eine Dienstleistung erbracht, die Sie dadurch meine Antwort gelesen haben, auch in Anspruch genommen haben.

Ich möchte dafür auch bezahlt werden und bitte daher darum, die Antwort zu akzeptieren.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin

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