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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22352
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Kann eine dienstliche Beurteilung (bin Bundesbeamte im mittleren

Kundenfrage

Kann eine dienstliche Beurteilung (bin Bundesbeamte im mittleren Dienst) nachträglich nach einem Jahr geändert werden, wenn sie nachweislich nicht korrekt war?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich ist eine nachträgliche Änderung Ihrer Beurteilung auch nach Ablauf eines Jahres möglich, wenn sie objektiv nicht korrekt war. Allerdings müssen Sie Tatsachen vortragen, die den Schluss rechtfertigen, dass die Beurteilung objektiv nicht korrekt war. Insbesondere bei dienstrechtlichen Beurteilungen kommen dem Dienstherrn bestimmte Beurteilungsspielräume zu, die auch verwaltungsgerichtlicher Kontrolle entzogen sind. Aufgrund dieser begrenzten Kontrolldichte kommt im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung eine Abänderung einer Beurteilung nur in ganz wenigen Ausnahmefällen in Betracht.

Dabei ist prinzipiell zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen zu unterscheiden. Wird die dienstliche Beurteilung auf allgemeine Tatsachenbehauptungen oder pauschale Werturteile gestützt, muss der Dienstherr diese entsprechend konkretisieren. Das Verwaltungsgericht hat später die Möglichkeit, solche Tatsachen entsprechend zu überprüfen. Liegt der Beurteilung dagegen ein reines Werturteil zugrunde, ist dieses der gerichtlichen Kontrolle verschlossen.

Mit Blick auf den Ihnen grundsätzlich zustehenden Rechtsschutz ist Ihnen Gelegenheit zu geben, zu der Beurteilung Stellung zu nehmen. Das wird Gegenstand der anberaumten Besprechung mit Ihnen sein. Hierbei wird sich Ihnen auch die Möglichkeit bieten, auf Änderungen der Beurteilung hinzuwirken. Anschließend wird Ihnen ein rechtsmittelfähiger Bescheid zugehen, der Ihnen die Rechtsschutzmöglichkeiten des Widerspruchsverfahrens eröffnet. Sollte Ihren Vorstellungen auf Abänderung der Beurteilung nicht Folge geleistet werden, können Sie gegen den Bescheid mit dem Widerspruch vorgehen. Bleibt der Dienstherr bei seiner Auffassung, steht der Weg zum Verwaltunsgsgericht offen, dessen Überprüfungsmöglichkeiten allerdings nach Maßgabe der obigen Grundsätze beschränkt sind.

Das avisierte Gespräch ist vor diesem Hintergrund daher Teil des Beurteilungsverfahrens.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehenden Auskünften weitergeholfen zu haben. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach. Haben Sie keine Nachfragen, darf ich Sie höflichst um Akzeptierung der Antwort bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22352
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage zu Ihrer Ausgangsfrage an mich wie folgt:

Ja, soweit die Beurteilung nachweislich falsch ist, haben Sie einen Anspruch auf Korrektur der entsprechenden Stellen.

Dazu müssten Sie sich an den Dienstherrn wenden und unter Vorlage und Nachweis der Unstimmigkeiten die Korrektur fordern.