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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21806
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe meinen vertrag bei dt. Telekom zum 31.07.10 gek ndigt,

Kundenfrage

Ich habe meinen vertrag bei dt. Telekom zum 31.07.10 gekündigt, habe aber leider im märz 2010 bei primacall telefonisch einen vertrag mit 2-jähriger laufzeit abgeschlossen. durch die beendigung meines vertrages bei telekom ist nun dieser vertrag bei primacall gegenstandslos geworden. doch primacall besteht darauf, 2 Jahre lang monatlich 22,90 EUR Grundgebühr zu kassieren. gibt es eine Möglichkeit, aus diesem Vertrag rauszukommen ?
Ich bin seit 1. 8. 2010 komplett bei 1&1 internet.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass Sie einen rechtsgültigen Vertrag mit primacell abgeschlossen haben. Der Umstand, dass die Initiative hierfür ursprünglich von primacell ausging und Sie im Herbst 2009 telefonisch kontaktiert wurden, rechtfertigt keine andere rechtliche Bewertung. Auch Ihre irrige Annahme, es handle sich um einen Tarif der Telekom, hilft leider nicht weiter, denn dieser Irrtum berechtigt Sie nicht zur Anfechtung Ihrer Vertragserklärung.

Diebezüglich gilt im Übrigen, dass für die Dienstleistungserbringung von primacell ein Festnetzanschluss bei der Telekom nicht Voraussetzung ist. Aus den AGB des Anbieters "Vollanschluss" Präambel - 1.Allgemeines) ergibt sich, dass primacell auch eigene Telefonanschlüsse zuteilt und Verbindungen auch außerhalb des Telekomnetzes ermöglicht (Punkt aa) und folgende).

Eine Kündigung des geschlossenen Vertrages richtet sich nach Punkt 4 Absatz 1 der AGB. Danach ist eine Kündigung mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende möglich, wenn nicht eine bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart worden ist. Sie haben sich vertraglich für die Dauer von zwei Jahren gebunden. Eine Vertragskündigung vor Ablauf dieses Zeitraumes würde Ihnen nur dann zustehen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (Punkt 4 Absatz 3 der AGB). Ein solch wichtiger Grund liegt aber nicht schon darin, dass Sie nun bei einem anderen Anbieter unter Vertrag sind und sich zudem über die Tatsache geirrt haben, mit Ihrer Kündigung bei der Telekom seien auch Ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber primacell in Wegfall geraten.

Auch dieser Irrtum berechtigt Sie leider nicht zur Anfechtung und rechtfertig somit im Ergebnis keine abweichende rechtliche Einordnung. Sie sind deshalb an den Vertrag mit primacell gebunden.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine günstigere Rechtsauskunft erteilen zu können. Fragen Sie dennoch bei Unklarheiten gerne nach. Haben Sie keine Nachfragen, darf ich Sie höflichst um Akzeptierung der Antwort bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf höflichst an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
auch wenn ich diesem 2-Jahres-vertrag sozusagen aus Versehen am Telefon zugestimmt habe: kann es wirklich rechtens sein, dass ich bis April 2012 monatlich 22,90 EUR, das sind in Summe 458,00 EUR für NICHTS bezahlen muss ? habe ich ein Recht zu erfahren, was mit meinem Geld passiert ? Bedenken Sie: auch was ich bisher an Primacall bezahlt habe, war ja alles rausgeschmissenes Geld, denn ich habe vorher bei der dt. Telekom jahrelang ohne dieses bekanntermassen unseriöse Unternehmen genauso gut telefoniert. Natürlich bin ich selber schuld, weil ich denen auf den Leim gegangen bin, aber ist diese art, am Telefon Kunden zu fangen überhaupt erlaubt ?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

Sie haben vollkommen Recht, und in puncto Seriosität auf dem deutschen Telefonanbietermarkt ist Ihren Ausführungen nichts hinzuzufügen.Das gilt in besonderem Maße für die berüchtigte Praxis der Telefonakquise, der jährlich unzählige Verbraucher zum Opfer fallen.

Leider sind die Vertragsbedingungen der Anbieter in aller Regel so gefasst, dass der Kunde zunächst einmal an eine zweijährige Mndestvertragslaufzeit gebunden wird - die sich, wenn nicht fristgerecht gekündigt wird, automatsch verlängert - und im Übrigen dem Kunden kaum Möglichkeiten zugestanden werden, sich über ein außerordentliches Kündigungsrecht vom Vertrag zu lösen. Wenn Sie einen Blick in die einschlägigen AGB´s verschiedener Anbieter werfen, werden Sie feststellen, dass das außerordentliche Kündigungsrecht vereinbarungsgemäß zumeist nur für den Anbieter vorgesehen ist.

Dennoch haben Sie als auch Kunde die Möglichkeit, bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände sich vom Vertrag über eine außerordentliche Kündigung wieder zu lösen. Dann müssen aber tatsächlich Umstände anzunehmen sein, die entweder die dem Vertrag zugrunde liegende Geschäftsgrundlage beseitigen oder die einen wichtigen Grund für eine Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen (Telefonvertrag) abgeben. Zu Ihrem besseren Verständnis stelle ich Ihnen nachfolgende die beiden maßgeblichen Bestimmungen hier ein:

Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)
(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.
(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.“


Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund (§ 314 BGB)
(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. § 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.
(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.“
Sofern ein Vertreter der Telekom Ihnen zugesagt hat, dass Sie bei Geschäftsaufgabe jederzeit den Vertrag beenden können, ist diese Auskunft so nicht ganz richtig. Diese Fehlinformation müsste die Telekom sich zurechnen lassen. Sie sollten sich zunächst hierauf berufen.


In beiden Konstellationen müssen aber Umstände von solchem Gewicht vorliegen, dass Ihnen das Festhalten am Vertrag unzumutbar wäre. Das ist unter den von Ihnen geschilderten Umständen leider nicht der Fall.

Ich würde Ihnen vor diesem Hintergrund dazu raten, noch einmal an primacell heranzutreten und eine einvernehmliche Lösung auf Kulanzbasis anzustreben. Wenn Sie dem Anbieter noch einmal die Gesamtumstände schildern, dürfte Aussicht bestehen, dass man Sie gegen Zahlung einer Abstandssumme aus dem Verttrag vorzeitig entlässt.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Verändert von alles-was-recht-ist am 27.08.2010 um 10:20 Uhr EST

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