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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7708
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Hallo, im vergangenen Jahr haben wir mit einer Frist von

Kundenfrage

Hallo,

im vergangenen Jahr haben wir mit einer Frist von vier Tagen die Kündigung vom bisherigen Internetanbieter (DSL + Flatrate, der Anschluß selbst war bei T-Com) erhalten, weil deren Anbieter sein DSL-Geschäft verkauft hatte. Zeitgleich wurde ein Angebot über einen Komplettanschluß gemacht, das günstig war und aufgrund der bisher gemachten guten Erfahrungen habe ich diesen Anschluß online bestellt. Ich bekam eine Auftragsbestätigung per Mail mit dem Hinweis, wir würden die Zugangsdaten etc. dann per Post bekommen.

Dann passierte lange Zeit nichts. Nach mehrmaligem Nachhaken per Mail und Telefon, wo stets die Aussage war "Wir können noch keinen genauen Termin nennen", habe ich mich schließlich an die Telekom gewandt, um dort nachzufragen, ob denn überhaupt ein Antrag auf Rufnummernportierung (weil ja der komplette Anschluß umziehen sollte) vorliegen würde. Das war nicht der Fall - da war bereits Februar (die Kündigung war per Ende Oktober erfolgt, seitdem hatten wir kein Internet). Mir wurde dann geraten, den Auftrag wegen Nichterfüllung bzw. nichterbrachter Leistung zu stornieren. Dies habe ich getan.

Auch auf dieses Schreiben habe ich nie eine Reaktion, also auch keinen Widerspruch des Anbieters erhalten. Jetzt kamen am vergangenen Donnerstag plötzlich fünf Rechnungen über DSL-Grundgebühr von April bis August. Wir haben aber seit Mitte März einen Komplettanschluß bei einem Drittanbieter (also nicht mehr Telekom).

Den Rechnungen habe ich natürlich widersprochen, als Antwort bekam ich, daß dem Widerspruch nicht stattgegeben werden könne, weil man zwar meinen "Widerruf" des Auftrags im Februar erhalten hätte, da wäre es aber schon zu spät gewesen, weil das nur 14 Tage möglich sei. Eine Unterschrift bräuchten sie auch nicht, weil das gemäß Fernabsatzgesetz nicht nötig sei.

Nun meine Fragen hierzu:

Wie ist die rechtliche Lage? Ich habe ja keinen Widerruf im eigentlichen Sinne gemacht, sondern den Auftrag wegen Nichterfüllung storniert, weil monatelang keine Reaktion erfolgte (erachte ich als nicht zumutbar, zumal mir dadurch relativ hohe Kosten entstanden sind, da ich monatelang nur über Handy bzw. einen extra deswegen angeschafften Web'n'Walk-Stick ins Internet konnte) und am Ende sogar die Telefonhotline abgeschaltet war (kam nur ein Faxpiepen). Auch wurde dem Schreiben nicht widersprochen. Eine Leistung wurde nicht erbracht. Angeblich soll die Telekom dem Anbieter bestätigt haben, die Leitung sei in Ordnung, zu dem Zeitpunkt waren wir aber schon nicht mehr bei der Telekom - außerdem hätte dort dann spätestens doch eine Unterschrift sein müssen, denn wir mußten für unseren jetzigen Anbieter auch einen Auftrag unterschreiben, in dem wir in bevollmächtigen, den Anschluß bei der T-Com zu kündigen.

Ich meine ich hätte bei dem ersten Anbieter keine feste Vertragslaufzeit gehabt. Hätte man daher meiner Stornierung widersprochen, hätte ich zu dem Zeitpunkt natürlich sofort offiziell den (meiner Meinung nach gar nicht existierenden) Vertrag zum nächsten Monat gekündigt. Da man aber erst nach einem halben Jahr alle Rechnungen schickt, muß ich die jetzt alle zahlen? Oder gar keine?

Tut mir leid, daß die Geschichte etwas länger geworden ist, aber ich denke es ist wichtig, die Hintergründe einigermaßen ausführlich zu schildern. Ich hoffe, Sie können mir einen Tip geben, wie ich in dieser Sache am besten vorgehen kann.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Grüße

Claudia Klinkenberg
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

Die Rechnungsstellung ist nicht berechtigt, so dass Sie diese nicht bezahlen müssen. Der seinerzeitge Auftrag wurde von Ihnen storniert, dass kein Auftrag mehr bestand, den das Unternehmen hätte annehmen können. Insoweit konnte auch kein Vertrag zustande kommen. Da der Anbieter seiner Leistung nicht erbracht hat, ist er auch nicht berechtigt entsprechende Leistungen in Rechnung zu stellen. Vielmehr wäre hier sogar eine Strafbarkeit zu prüfen.

Widersprechen Sie den Rechnungen und einem möglichen Vertragsschluss und verweisen Sie auf die Stornierung Ihres Auftrages und die ca. ein jährige Nichterfüllung. Kündigen Sie für den Fall, dass die Forderung gerichtlich durchgesetzt werden soll, strafrechtliche Konsequenzen an.

Viele Grüße

RA Schröter und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schröeter,

vielen Dank für die sehr schnelle Beantwortung meiner Frage und die Bestätigung meiner Annahme bzgl. der Situation.

Ich würde gern noch abwarten, was der Anbieter auf meinen widerholten Widerspruch gegen die Rechnungen erwidert, evtl. werde ich Sie dann noch einmal kontaktieren (ich hoffe das ist möglich, ich teste dieses System zum ersten Mal). Ich werde die Antwort dann im Anschluß akzeptieren, da ich vermute, daß sonst der Vorgang schon geschlossen würde?

Ich rechne eigentlich heute noch mit einer Antwort, ansonsten melde ich mich bei Ihnen, sobald ich etwas höre.

Nochmals vielen Dank XXXXX XXXXX bis in Kürze.

Freundliche Grüße

Claudia Klinkenberg
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sie können sich gerne wieder an mich wenden.

Viele Grüße
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Denken Sie bitte noch daran die Antwort auf Ihre Frage zu akzeptieren.

Vielen Dank!
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich dachte, man akzeptiert erst, wenn die Angelegenheit komplett abgeschlossen ist, damit man noch Rückfragen stellen kann? Oder bleibt die Möglichkeit offen? Dann werde ich das jetzt machen, in der Hoffnung, das funktioniert dann auch noch.

Danke + Grüße
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für das Akzeptieren. Sie können weiterhin Nachfragen stellen.

Viele Grüße

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