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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Mein kanadischer Lebensgef hrte und ich wollen heiraten. Wir

Kundenfrage

Mein kanadischer Lebensgefährte und ich wollen heiraten. Wir haben bereits die vom standesamt benötigten Unterlagen zusammengetragen und müssen jetzt erfahren, dass alles erst zum Oberlandesgericht geschickt und dort genehmigt werden muss. Dieser Prozess kann bis zu 2 Monaten dauern.

Mein Lebensgefährte ist erst seit einem Monat in Deutschland. Das Problem ist, dass wir beide über 50 Jahre alt sind, und er jetzt eine Arbeitsstelle angeboten bekommen hat, die für ihn noch bis zum maximal 15. September freigehalten wird. Wenn wir nicht vorher verheiratet sind, erhält er keine Arbeitserlaubnis. Wenn dieser Job für uns verloren ist, sehen wir mit Sicherheit einer sehr langen Durststrecke entgegen.


Gibt es eine Möglichkeit, dieses Genehmigungsverfahren bei Gericht zu beschleunigen?

Mit freundlichen Grüssen Angela Pietrek
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich ist man an die langen Bearbeitungszeiten beim Gericht gebunden.

Sie können sich aber auch mit einer entsprechenden Eingebung an das Gericht wenden und um eine vorläufige Entscheidung ersuchen, damit Ihr Mann die Stelle antreten kann.

In der Regel sollte das Gericht dem folgen.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Das klingt erst mal gut, dennoch erscheint es mir unmöglich, dass wir mit einer nur "vorläufigen" Entscheidung heiraten dürfen.

Denn nur durch heirat erhält er die Arbeitserlaubnis. Oder bin ich hier im Unrecht?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das OLG kann eine solche vorläufige Entscheidung erlassen oder aber auch im Eilverfahren abschließend entscheiden.

Sie sollten sich mit einer Eingabe an das OLG wenden, und um eine zeitnahe Entscheidung bitten, da Sie bis zum 15.09. Klarheit brauchen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Kann ich um eine im Eilverfahren abschliessende Entscheidung bitten? Und wie mache ich es? Schriftlich, zusammen mit den Unterlagen? Vielleicht sogar persönlich abgeben?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, können Sie. Sie machen das schriftlich an das Gericht. Setzen Sie dazu ein Schreiben auf, schildern den Sachverhalt, beantragen die Entscheidung und legen als Nachweis auch die entsprechenden Unterlagen wie Arbeitsvertrag bzw. Bestätigung des künftigen Arbeitgebers bei.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank, XXXXX XXXXX wir machen!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Gern.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich weiss nicht, wie ich hier vorgehen soll. Ich hab mich gefreut über die Antwort, ich werde auch versuchen, was Herr Schwerin mir geraten hat - ABER ich finde 75 EUR für eine nicht mal 10-minütige Kommunikation viel zu teuer! Die Hälfte halte ich für angemessen. Kann ich den halben Betrag zurückerstattet haben?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Bitte wenden Sie sich dazu an
[email protected]

Danke.

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