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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21585
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Habe sozialhilfe beantragt. Das Amt verlangt das Scheidungsurteil

Kundenfrage

Habe sozialhilfe beantragt. Das Amt verlangt das Scheidungsurteil von vor 35 Jahren meine Ex ist zeit langen an Krebs Verstorben. Sie hatte neu geheiratet. Das Amt versucht mich nur zu Quälen habe alle Unterlagen eingereicht und vieles wollen sie dobelt haben von mir ist das Rechtens.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehme.

Haben Sie einen Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII gestellt, so wird bei der Antragsbearbeitung von Amts wegen geprüft, ob gegebenenfalls Unterhaltsansprüche gegen einen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten bestehen könnten.

Wenn Sie dem Sozialleistungsträger, der Ihren Antrag nun prüft und bearbeitet, mitgeteilt haben, dass Ihre ehemalige Ehegattin bereits verstorben ist, müssen Sie zur Glaubhaftmachung dennoch das Scheidungsurteil einreichen. Es entspricht durchaus üblicher Praxis, derartige Unterlagen zur weiteren Antragsbearbeitung vom Antragsteller anzufordern.

Sollten Sie dagegen den Eindruck haben, dass Ihre Antragsbearbeitung aus nicht zu vertretenden Gründen verzögert wird, sollten Sie bei dem zuständigen Sachbearbeiter vorsprechen und sich über den Stand der Antragsbearbeitung unterrichten lassen.

Fruchtet dies nichts, können Sie von der Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde Gebrauch machen, mit der Sie die aus Ihrer Sicht hinhaltende oder zögerliche Bearbeitung Ihres Antrages rügen können.

Sie haben nach Erhebung einer solchen Beschwerde einen Anspruch auf zeitnahe Bescheidung, das heißt, man muss Ihnen innerhalb einer angemessenen Frist mitteilen, wie sich die Verwaltung inhaltlich zu Ihrer Beschwerde stellt.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

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