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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

ich bin seit 10 jahren Erzieherin in einer st dtischen Einrichtung. Leider

Kundenfrage

ich bin seit 10 jahren Erzieherin in einer städtischen Einrichtung.
Leider hatte ich vor 2 jahren einen Verstoß gegen das BTM Gesetz.
Fahren unter Drogen sowie den Besitz.
Jetzt möchte die Stadt ein erweitertes Führungszeugnis haben.
Muss ich um meinen Job jetzt angst haben. ??
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,




vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten möchte:



Ein erweitertes Führungszeugnis wird häufig in Fällen von Personen angefordert, die mit Kindern und Jugendlichen zusammenarbeiten. Hierbei geht es insbesondere um den Schutz junger Menschen vor Gewalt und Sexualdelikten. Diese Form des Führungszeugnisses ist noch sehr neu und es gibt sie erst seit Anfang Mai diesen Jahres.



Nachfolgend habe ich Ihnen einen Link mit vertiefenden Informationen hierzu beigefügt:



http://www.moses-online.de/nachrichten/2010_04_17/das-%E2%80%9Eerweiterte-fuehrungszeugnis%E2%80%9C



In einem erweiterten Führungszeugnis sind natürlich auch die Angaben eines normalen Führungszeugnisses enthalten. In Ihrem Fall stellt sich also die Frage, ob ein Eintrag in diesem Führungszeugnis vorhanden ist. Wann dies der Fall ist wird durch das Bundeszentralregistergesetz und zwar genau in § 32 BZRG geregelt.



§ 32 Inhalt des Führungszeugnisses


Änderungen / Synopse | 2 Gesetze verweisen aus 7 Artikeln auf § 32


(1) In das Führungszeugnis werden die in den §§ 4 bis 16 bezeichneten Eintragungen aufgenommen. Soweit in Absatz 2 Nr. 3 bis 9 hiervon Ausnahmen zugelassen werden, gelten diese nicht bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches.


(2) Nicht aufgenommen werden


1. die Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 des Strafgesetzbuchs,


2. der Schuldspruch nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes,


3. Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt oder nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt und diese Entscheidung nicht widerrufen worden ist,


4. Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe erkannt worden ist, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt und die Beseitigung nicht widerrufen worden ist,


5. Verurteilungen, durch die auf


a) Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen,


b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten


erkannt worden ist, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,


6. Verurteilungen, durch die auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes


a) nach § 35 oder § 36 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt oder zur Bewährung ausgesetzt oder


b) nach § 56 oder § 57 des Strafgesetzbuchs zur Bewährung ausgesetzt worden ist und sich aus dem Register ergibt, daß der Verurteilte die Tat oder bei Gesamtstrafen alle oder den ihrer Bedeutung nach überwiegenden Teil der Taten auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat,


diese Entscheidungen nicht widerrufen worden sind und im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,


7. Verurteilungen, durch die neben Jugendstrafe oder Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe, des Strafrestes oder der Maßregel nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt worden ist und im übrigen die Voraussetzungen der Nummer 3 oder 6 erfüllt sind,


8. Verurteilungen, durch die Maßregeln der Besserung und Sicherung, Nebenstrafen oder Nebenfolgen allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden sind,


9. Verurteilungen, bei denen die Wiederaufnahme des gesamten Verfahrens vermerkt ist; ist die Wiederaufnahme nur eines Teils des Verfahrens angeordnet, so ist im Führungszeugnis darauf hinzuweisen,


10. abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1,


11. Eintragungen nach den §§ 10 und 11,


12. die vorbehaltene Sicherungsverwahrung, falls von der Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtskräftig abgesehen worden ist.


(3) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind entgegen Absatz 2 auch aufzunehmen


1. Verurteilungen, durch die eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,


2. Eintragungen nach § 10, wenn die Entscheidung nicht länger als zehn Jahre zurückliegt,


3. Eintragungen nach § 11, wenn die Entscheidung oder Verfügung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt,


4. abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1, sofern unter diesen Daten Eintragungen erfolgt sind, die in ein Führungszeugnis für Behörden aufzunehmen sind.


(4) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind ferner die in Absatz 2 Nr. 5 bis 9 bezeichneten Verurteilungen wegen Straftaten aufzunehmen, die


1. bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder


2. bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung


a) von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinne des § 14 des Strafgesetzbuchs oder


b) von einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als Verantwortlicher bezeichnet ist,


begangen worden sind, wenn das Führungszeugnis für die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung bezeichneten Entscheidungen bestimmt ist.

(5) Soweit in Absatz 2 Nummer 3 bis 9 Ausnahmen für die Aufnahme von Eintragungen zugelassen werden, gelten diese nicht bei einer Verurteilung wegen einer Straftat nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs, wenn ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a oder § 31 Absatz 2 erteilt wird.




Relevant für Sie ist § 32 Abs.2 Nr. 5 BZRG. Hiernach wird ein Eintrag nur dann vorhanden sein, wenn Sie wegen der BTM-Sache zu mehr als 90 Tagessätzen Geldstrafe oder mehr als 3 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden sind. Ist beides nicht der Fall, so gibt es auch keinen Eintrag.



Ob Sie bei vorhandenem Eintrag Ihren Job – Gefährden, hängt von der Einstellung Ihres Vorgesetzten ab. Sofern seit dem aber keine Auffälligkeiten waren sehe ich hier keinen größeren Anlass zur Beunruhigung, zumal es ja eigentlich hier um Sexual- Gewaltdelikte geht.




Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.





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Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagmorgen!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Fax.0471/140244



Verändert von Danjel-Philippe Newerla am 21.08.2010 um 08:27 Uhr EST
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness, sondern ist auch Gegenstand der AGB, die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



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Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
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