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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16958
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Guten Abend, wenn ich einen Bu geldbescheid wegen eines Verkehrsvergehens

Kundenfrage

Guten Abend,
wenn ich einen Bußgeldbescheid wegen eines Verkehrsvergehens über 90,00€ und zusätzlicher Gebühren,am Ende also 113,00€ erhalte und diesen sofort bezahle,ist dann die Strafe getilgt??
Mein Bescheid aus Hamburg lautete so und das war im März 2010
Nun erfahre ich aus Flensburg auf Anfrage aber,daß drei Punkte dafür eingetragen wurden,über die ich im Bußgeldbescheid nicht informiert wurde.Die Behörde antwortete heute,daß es keine gesetzliche Verpflichtung seitens der Behörde gäbe,den Betroffenen über Punkteeinträge zu informieren.
Meine Frage : Ist die Behauptung der Behörde rechtens oder muß auch über die Punktzahl in der Strafzumessung informiert werden ?
Vielen Dank XXXXX XXXXX
Rolf Clausen
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

In der Tat geben die Behörden meist im Bußgeldbescheid an, wieviele Punkte eingetragen werden, was für die Entscheidung, ob Einspruch eingelegt wird , oder nicht mit ausschlaggebend sein kann.

Leider besteht jedoch keine Verpflichtung der Behörde die Punkte mit anzugeben und der Bußgeldbescheid ist auch ohne diese Angabe wirksam und die Punkte werden eingetragen.

Die zwingenden Angaben in einem Bußgeldbescheid ergeben sich aus § 66 des Ordnungswidrigkeitengesetzes.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben und bitte folgendes zu beachten:

Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Prämisse, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung und baldige Akzeptierung meiner Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen und ein schönes Wochenende


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin