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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19799
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, am 28.04.2010 wurde ich zu Vorsitzenden eines gemein tzigen

Kundenfrage

Hallo,
am 28.04.2010 wurde ich zu Vorsitzenden eines gemeinützigen Vereins gewählt , vor meiner Zeit sind Beschlüße vom Vorstand getroffen worden die sich jetzt in als sehr schathaft herraustellen insbesondere in Finanziellersicht . Bin ich als heutiger Vorsitzender dafür Haftbar oder Verantwortlich
Mfg Heinrich Marbs
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich haftet bei einem geimeinnützigen Verein (soweit es sich, wovon ich ausgehe, um einen eingetragenen Verein handelt) nur der Verein selbst, nicht aber die einzelnen Vereinsmitglieder.

Das ergibt sich aus § 31 BGB, den ich Ihnen hier im Wortlaut einstelle:

Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.

Nur unter besonderen Voraussetzungen kommt ein Haftungsrückgriff auf ein Mitglied des Vostandes oder einen besonderen Vertreter des Vereins in Betracht. Das ist etwa der Fall, wenn die betreffende Person ein Schutzgesetz (beispielsweise im Bereich des StGB) verletzt oder wenn - um bei Ihrem gemeinnützigen Verein zu bleiben - die steuerrechtlichen Pflichten nicht ordnungsgemäß durch erfüllt werden.

Werden etwa im Rahmen der Vereinnahmung von Spenden und Zuwendungen diese nicht den gesetzlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten gemäß erfasst und ausgewiesen, droht nicht nur der Entzug der Gemeinnützigkeit, sondern das Finanzamt kann im Wege der Steuerschätzung gegen den Verein vorgehen. Bei einer etwaigen Steuernachzahlung müssten dann unter Umständen auch die Vorstandsmitgleider des Vereins einstehen, wenn das Vereinsvermögen als solches zur Begleichung der Steuerforderung nicht ausreicht.

Allerdings trifft diese mögliche Haftung nur diejenigen Vereins- bzw Vorstandsmitglieder, die für die jeweiligen Pflichtverletzungen auch verantwortlich sind. Da die Rückgriffshaftung gegen das Vorstandsmitglied eine persönliche Haftung darstellt, muss die zu einem Schaden führende Pflichtverletzung auch verschuldet sein, denn ohne Verschulden findet keine persönliche Inanspruchnahme statt,

Für vor Ihrer Zeit als Vereinsvorsitzender gefasste Beschlüsse des gemeinnützigen Vereins können Sie demzufolge nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehenden Auskünften behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie dagegen keine Nachfragen, darf ich Sie um Akzeptierung der eingestellten Antwort bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
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(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

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