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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24916
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Mietrecht Ich habe einen Gewerberaum an den Gesch ftf hrer

Kundenfrage

Mietrecht

Ich habe einen Gewerberaum an den Geschäftführer einer GMBH vermietet. Zusätzlich ist für Mietzahlungen die private Haftung vertraglich vereinbart.

Der Mieter teilte mir vor drei Monaten per Email mit, dass er seine Firma verkauft und nichts mehr mit ihr zu tun habe und forderte mich auf ihm Mietrechnungen der kommenden Monate für eine neue Firma (mit Adresse der Mietsache) zu schreiben, was ich per Email tat.
Daraufhin erfolgten zwei weitere Mietüberweisungen im Namen der neuen Firma.
Jetzt ist der Mieter mit zwei Mieten im Rückstand und ich möchte das Mahnverfahren einleiten.
Frage . . .
An wen richte ich die Abmahnung? Die alte, die neue Firma oder an die Privatperson? Welche Anschrift?

Habe ich die neue Firma durch die entgegen genommenen Zahlungen akzeptiert?

Kann ich den Mahnbescheid online selbst erledigen, wenn ich meinen Wohnsitz in Deutschland "auf Reisen abgemeldet habe" ?

Zur Besichtigung der Räumlichkeiten (Begutachtung Zustand bzw. Neuvermietung).
Muss ich Terminvorschläge machen (wieviele und in welchem Zeitraum) und kann ich bei Weigerung ankündigen die Räumlichkeiten mit einem Nachschlüssel bzw. Schlüssedienst zu betreten (er hat seit einem Monat sein Telefon abgestellt, jedoch unter der privaten Adresse eine Abmahnung zu Mietzahlungen entgegen genommen)?

Der Mietvertrag sieht bei fristloser Kündigung durch den Vermieter die weitere Zahlungsvverpflichtung des Mieters vor, bis ein Nachmieter gefunden wird oder der Vertrag endet.
Unter welchen Vorraussetzungen kann ich die fristlose Kündigung aussprechen (Mietrückstand mehr als zwei Monate? Nebenkosten, Reparaturen?)

Welche Auszugsfrist ist bei fristloser Kündigung zu gewährleisten? Darf ich danach schlösser austauschen, selbst räumen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die GmbH ist eine juristische Person. Es ist unerheblich, ob und an wen die Firma verkauft wurde. Die Mietforderung und auch das Kündigungsschreiben richten Sie an die GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer. Insoweit gibt es eigentlich keine neue Firma.

Soweit Sie ein Mahnverfahren gegen die Firma einleiten wollen, können Sie dies online tun. Als Gegner gegen Sie die GmbH vertreten durch den Geschäftsführer an, als Adresse die Firmenadresse. Einen Wohnsitz im Inland brauchen Sie nicht zu haben. Die Post für das Mahnverfahren muss Ihnen jedoch zugestellt werden können. Insoweit müssen Sie eine Adresse angeben.

Darüberhinaus können Sie neben der GmbH grundsätzlich den alten Geschäftsführer in Anspruch nehmen, wenn er für die Mietzahlung die Haftung übernommen hat.

GmbH und Geschäftsführer haften dann als Gesamtschuldner.

Die Besichtigung durch den Vermieter ist durch die Rechtspechung geregelt worden.

Zunächst: Betreten Sie bitte die Räume niemals in Abwesenheit der Mieter oder mit einem Zweit- oder einem Nachschlüssel. Im schlimmsten Fall kann der Mieter Ihnen ein Strafverfahren aufzwingen.

Ihrem Mieter sind Besichtigungen werktags zwischen 19 und 20 Uhr, dreimal monatlich nach einer Ankündigungsfrist von 3 Tagen und einer Besichtigungsdauer von jedenfalls 30 bis 45 Minuten zumutbar (LG Frankfurt/M., Urteil v. 24.5.2002, 2/17 S 194/01, NZM 2002 S. 696).

Hinsichtlich der Frage der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsrückstand gilt, dass es sich dabei tatsächlich um die Miete handeln muss.

Nachforderungen aus der jährlichen Betriebskostenabrechnung (AG Hamburg, Urteil v. 24.3.2009, 48 C 477/08, WuM 2009, 349; Schmidt-Futterer/Blank, § 543 Rn. 86), selbst wenn sie die Miete für zwei Monate übersteigen reichen hierfür nicht aus.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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