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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
33364821
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RA Schröter ist jetzt online.

Moin! Sachverhalt Ich habe am Tag des Versteigerungstermins

Kundenfrage

Moin!
Sachverhalt:
Ich habe am Tag des Versteigerungstermins Sicherheit geleistet durch Einzahlung auf dem Postamt, nachdem die Annahme von der Gerichtskasse unter Hinweis auf § 69 ZVG verweigert wurde.
Im Termin gab ich zunächst das Mindestgebot ab. Ein Mitbieter erhöhte auf einen anscheinend mit dem Gläubiger vereinbarten Betrag, der Gläubiger verlangte Sicherheit, der Mitbieter legte einen Verrechnungsscheck vor.
Ich erhöhte, der Gläubiger verlangte Sicherheit, ich legte meinen Einlieferungsschein nebst Quittung der Deutschen Post AG vor, der Rechtspfleger wies mein Gebot wegen fehlender Sicherheitsleistung zurück, ich widersprach sofort und verwies auf meine Einzahlungsquittung. Der Mitbieter und der Gläubiger verließen den Saal.
Nach ihrer Rückkehr erhöhte der Mitbieter sein Gebot, ich überhöhte dessen Gebot, der Rechtspfleger wies mein Gebot wegen fehlender Sicherheitsleistung zurück, ich widersprach sofort mit Hinweis auf die vorgelegte Einzahlungsquittung.
Mitbieter und Gläubiger verließen erneut den Saal. Zurückgekehrt erhöhte der Mitbieter mein Gebot, woraufhin ich das letzte und Höchstgebot abgab.
Der Rechtspfleger wies mein Gebot wegen fehlender Sicherheitsleistung zurück, ich widersprach sofort und verwies auf meine Einzahlungsquittung.
Gläubiger und Mitbieter beantragten sofortigen Zuschlag, mein Antrag, einen Zuschlagstermin festzulegen, wurde nicht wahrgenommen, und der Zuschlag dem geringeren Gebot erteilt.
Ich habe meine sofortige Beschwerde fristgerecht damit begründet, daß mein Gebot rechtswidrig zurückgewiesen wurde, da die Sicherheit zweifelsfrei und unwiderlegbar geleistet war.
Inzwischen ist mir der Beschluß des selben Rechtspflegers zugegangen, wonach er meiner Beschwerde nicht abhilft und das Verfahren dem Rechtsmittelgericht vorlegt, weil er sie für unbegründet erachtet.
FRAGE: Was soll ich tun? Muß ich einen Rechtsanwalt beauftragen oder sieht das Beschwerdegericht von Amts wegen, daß der Rechtspfleger entweder mir der Zuschlag zu erteilen oder einen späteren Verkündungstermin festzulegen hatte?
Liegt hier möglicherweise Amtspflichtverletzung ö. ä. vor?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

 

Eine Entscheidung durch das Beschwerdegericht erfolgt auch ohne dass Sie einen Anwalt einschalten. Geht die Entscheidung zu Ihren Ungunsten aus, besteht nur noch die Möglichkeit eine Rechtsbeschwerde beim BGH einzulegen. Hierfür ist ein BGH Anwalt erforderlich. Warum der Rechtspfleger im Termin die Sicherheitsleistung nicht akzeptiert hat, vermag ich nicht nachzuvollziehen, wenn denn der Betrag bei der Gerichtskasse eingegangen ist.

Da die Hürden für eine Rechtsbeschwerde hoch sind, empfehle ich Ihnen schon jetzt eine Rechtsanwalt einzuschalten, der eine umfassende Begründung nachreicht, da das Beschwerdegericht aufgrund der vorliegenden Tatsachen nicht zwangsläufig zu Ihren Gunsten entscheidet.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Viele Grüße

Verändert von Schröter am 18.08.2010 um 14:38 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nein, leider nicht wirklich, lieber RA Schröeter,
nach mir bekanntem Recht und Gesetz ist der Zuschlag dem Meistbietenden zu erteilen, und die Sicherheit geleistet, wenn die Leistung nachgewiesen ist.
Die Einzahlungsquittung einer Bank oder Sparkasse reicht gemäß § 75 ZVO als Nachweis der Zahlung aus.
Handelt der Rechtspfleger amtspflichtwidrig, wenn er trotz Nachweis der Sicherheitsleistung den Zuschlag nicht dem Höchstbietenden erteilt?
Einen Rechtsanwalt habe ich bereits konsultiert; allerdings eröffnete er mir keine Erfolgsaussichten, was nicht sehr hilfreich aber kostenlos war.

Danke XXXXX XXXXX Bemühen
Ewald Gentz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geerhter Herr Gentz,

§ 75 ZVG bezieht sich auf eine Zahlung durch den Schuldner. Nur dieser kann eine Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens erreichen, wenn er einen entsprechenden Einzahlungsbeleg vorlegt. § 75 ZVG gilt nicht für Bieter und die Art der Stellung von Sicherheitsleistungen.

Die Anforderungen für eine Sicherheitsleiustung durch einen Bieter ergeben sich aus § 69 ZVG. Danach bestehen verkürzt folgende Möglichkeiten Sicherheit zu leisten:

Bundesbankscheck
Bürgschaft eines Kreditinstituts
Überweisung an die Gerichtskasse. Der Geldeingang muss der Gerichtskasse vor dem Zwangsversteigerungstermin gutgeschrieben sein.

Eine Einzahlungsquittung reicht dann nicht aus, wenn der Betrag der Gerichtskasse nicht rechtzeitig zur Verfügung stand.

Ich bedaure Ihnen keine besseren Nachrichten geben zu können. Ob das Handeln des Rechtspflegers koorekt war beurteilt sich demnach, wann Ihre Einzahlung der Gerichtskasse gutgeschrieben wurde.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich denke, hier gehen Sie, wie der Rechtspfleger fehl - die Gutschrift (§ 69, 4 ZVG) bezieht sich ausschließlich auf die Überweisung der Sicherheitsleisung.
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich muss Ihnen leider widersprechen. Die Gutschrift bezieht sich auf den Eingang bei der Gerichtskasse und muss vor dem Versteigerungstermin erfolgen. Wann die Überweisung oder Einzahlung erfolgt ist nicht maßgebend.

Eine Einzahlung bei einem Kreditinstitut führt nicht automatisch zu einer zeitgleichen Gutschrift auf dem Konto der Gerichtskasse.

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Denken Sie bitte noch daran die Antwort auf Ihre Frage zu akzeptieren.

Vielen Dank!
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Der Antworter scheint nicht zu wissen, daß es einen Unterschied macht, ob ich einen Betrag überweise oder auf ein Konto einzahle.
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Als Bankkaufmann ist mir der Unterschied durchaus bewußt. Seitens der Gerichtskasse kommt es hierauf aber nicht an, da die Sicherheitsleistung der Gerichtskasse vor dem Versteigerungstermin vorliegen muss.

Eine Überweisung oder Einzahlung bei den Deutschen Post AG führt nicht zeitgleich zu einer Gutschrift auf dem Konto der Gerichtkasse, insbesondere dann nicht wenn die Gerichtskasse Ihr Konto nicht bei dem einzahlenden Institut führt.

Aber selbst wenn bei dem kontoführenden Institut der Gerichtskasse eine direkte Einzahlung auf das Konto der Gerichtskasse vorgenommen wird muss dieser Betrag bei der Gerichtskasse intern verbucht werden, bevor er als Sicherheistleistung identifiziert und dem Versteigerungsverfahren zugeordnet werden kann.

Offenbar kann ich Ihnen nicht helfen, insoweit werde ich die Frage wieder freigeben.

Viele Grüße

Verändert von Schröter am 19.08.2010 um 07:45 Uhr EST
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung: 12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
RA Schröter und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Besten Dank für Ihre Bemühungen!
Ewald Gentz
Experte:  Rechtsanwalt hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

so wie ich Ihre Frage verstanden habe, haben Sie am Versteigerungstag eine Einzahlung bei Ihrer Bank vorgenommen, um die Sicherheit im Versteigerungstermin nachzuweisen. Dies hat der Rechtspfleger nicht akzeptiert und daher fand Ihr Gebot keine Berücksichtigung.

Es trifft zu, dass eine Sicherheitsleistung entweder durch einen maximal drei Tage alten Bundesbankscheck/Verrechnungsscheck, spezielle Bürgschaft oder durch Überweisungseingang zu leisten ist. Hierbei ist es herrschende Meinung, dass es auf den Geldeingang und damit die Wertstellung auf dem Konto der Justizkasse ankommt.

Dies hat den Zweck, dass der Rechtspfleger im Termin feststellen kann, dass die Sicherheit 100% ig geleistet worden ist. Liegt dem Rechtspfleger keine Bestätigung der Justizkasse im Termin vor, so hat er den Zuschlag zu verweigern, wenn die Gläubigerbank im Termin Sicherheit verlangt.

Nach meiner Auffassung - unsere Kanzlei ist seit vielen Jahren im Zwangsversteigerungs-/verwaltungsrecht tätig - hat der Rechtspfleger vollkommen richtig gehandelt. Rechtsmittel sind m.E. nicht erfolgversprechend. Sie sollten sich hierbei jedoch in jedem Fall von einem Kollegen vor Ort vertreten lasse, um keine prozessualen Fehler zu begehen.

Ich weise darauf hin, dass aus berufsrechtlicher Regelungen eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht verboten ist. Daher haben Sie sich beim Akzeptieren der AGB dieser Plattform damit einverstanden erklärt, den ausgelobten Einsatzes zu zahlen. Eine Verpflichtung hängt nicht davon ab, ob Sie inhaltlich mit der Antwort einverstanden sind. Die gestellte Frage kann nur aufgrund der zur Verfügung gestellten Informationen beantwortet werden und soll nur einer ersten Einschätzung der Rechtslage dienen. Keinesfalls kann Sie eine umfassende Rechtsberatung ersetzen.

Ich bitte Sie daher die Antwort zu akzeptieren und damit meine für Sie aufgewendete Arbeitszeit zu honorieren. Ohne dies funktioniert ein Portal wie justanswer nicht.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Dominik Schüller
Rechtsanwalt
Experte:  Rechtsanwalt hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bitte darum, dass Sie die Antworten akzeptieren. Nur dann wird der von justanswer von Ihrem Konto abgebuchte Betrag anteilige an den beantwortenden Rechtsanwalt überwiesen.

Dies sollte der Fairness halber selbstverständlich sein.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Dominik Schüller
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Lieber RA Schüller,

ich danke XXXXX XXXXX Bemühungen, leider helfen sie nicht weiter.
Solange meine Einzahlung bei der Post mit einer Überweisung gleichgestellt wird, bin ich nicht bereit, die Antwort zu akzeptieren!
Selbstverständlich ist, daß ich eine hilfreiche Antwort akzeptieren werde.

Ich habe in keinem Gesetz und in keiner Verordnung einen Hinweis darauf gefunden, daß eine Einzahlung auf das Konto der Gerichtskasse wie eine Überweisung zu behandeln ist...

Nochmals Dank und beste Grüße
Ewald Gentz
Experte:  Rechtsanwalt hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Gentz,

ich habe Ihnen die Antwort gegeben, die der Gesetzeslage entspricht. Sicherheit kann nur nach dem in § 69 ZVG beschriebenen Wegen erfolgen. Der Betrag muss der Gerichtskasse im Zeitpunkt der Versteigerung gutgeschrieben sein.

Grundsätzlich sind auch direkte Einzahlungen auf das Konto der Gerichtskasse möglich. (vgl. Stöber ZVG § 69 Rn. 5) Hierüber ist im Termin Nachweis zu erbringen. Stöber schreibt hierzu:

"Nachweis über den Geldeingang auf dem Konto der Gerichtskasse kann durch Zahlungsanzeige zu den Akten oder Gutschriftenquittung der Kasse erbracht werden. Einzahlungs- oder Überweisungsnachweise einer Bank genügen nicht."

Wenn Sie im Prozess nachweisen könnten, dass im Zeitpunkt der Versteigerung das Geld schon auf dem Konto der Gerichtskasse gebucht gewesen ist und der Rechtspfleger pflichtwidrig eine ÜBerprüfung unterlassen hat, könnte ihre Rechtsbehelf erfolgreich sein. Ich halte dies nicht für wahrscheinlich. Nach meiner Auffassung ist es Aufgabe des Bieters ausreichend frühzeitig sich um die Sicherheitsleisung zu kümmern und dafür Sorge zu tragen, dass die Bestätigung der Gerichtskasse im Termin vorliegt.

Nochmals: Ein Einzahlungsbelegt genügt keinesfalls! Die Verpflichtung zum ordnungsgemäßen Nachweis trrifft den Bieter. Dies können Sie gerne im Stöber, dem Standartwerk zum ZVG nachlesen. ( §70 Rn. 3)

Es ist nicht Sinn und Zweck dieses Forums Ihnen falsche Antworten zu übermitteln. Daher kann ich Ihnen keine "Gefälligkeitsantwort" geben. Dies würde Ihnen nicht weiterhelfen. Andererseits ist es ein Gebot der Fairness und des Anstandes für eine erhaltene Leistung die vereinbarte Vergütung zu entrichten.

Ich bitte Sie daher nochmals meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Dominik Schüller
Rechtsanwalt
Experte:  Rechtsanwalt hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Gentz,

wie würden Sie es finden, wenn Sie für einen Kunden arbeiten und anschließend trotz ordnungsgemäßer Arbeit das ausgelobte Honorar nicht ausgezahlt bekommen? Sie haben von mir mehrere fachkundige Antworten erhalten. Dass die Rechtslage nicht auf Ihrer Seite ist, habe ich nicht zu verantworten. Es wäre ebenfalls nicht richtig gewesen Ihnen zu schreiben, dass Sie im Recht sind, obwohl dies nicht zutrifft.

Ich bitte Sie daher meine Antworten zu akzeptieren, damit mir justanswer.de die anteilige Vergütung ausbezahlt.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Dominik Schüller
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