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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16755
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe im Oktober 2007 eine

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren
Ich habe im Oktober 2007 eine Wohnung gekauft die im Rohbau noch war. Alle anderen Wohnungen im Haus waren bereits seit ca. 2 Jahren fertig und auch bezogen. Im November 2007 hat der Verkäufer (Bauträger) die Übergabe gemacht obwohl die Wohnung noch nicht fertig gestellt wurde. Daraufhin verlangte die Hausverwaltung von mir das Wohngeld und hat mich somit auch als Eigentümer bezüglich der Stimmrechte behandelt. Tatsächlich fertig gestellt und bezugsfertig wurde die Wohnung erst im Juli 2008 nachdem ich auch den Restkaufpreis bezahlt habe und in das Grundbuch eingetragen wurde. Meine Frage: Ist die Hausverwaltung überhaupt berechtigt das Hausgeld zu verlangen, Stimmrechte zu vergeben wenn die Wohnung noch im Rohbau ist bzw. wenn diese überhaupt noch nicht wohnnutzbar ist und auch noch keine Grundbucheintragung stattfand.
Aufmerksam geworden bin ich, nachdem ich auf verschiedene Artikel gestoßen bin, wie z.B: Hausgeldzahlung muss erst nach Eintrag ins Grundbuch erfolgen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
Ich bedanke XXXXX XXXXX eine Antwort
Mit freundlichen Grüssen
Manfred Burkart [email protected]
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Stimmrechte können mit Eigentumserwerb vergeben werden.

Das Hausgeld ist mit Eigentumserwerb und Einzug zu bezahlen.

Hier hat die Verwaltung also fehlerhaft gehandelt.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich hätte gerne noch gewusst, ob es für mich Sinn macht bzw ob ich berechtigt bin das Hausgeld für diesen Zeitraum zurückzuforden bzw. mit künftigen Hausgeldzahlungen zu verrechnen. Oder was kann ich sonst noch tun um der Sache gerecht zu werden.
MfG
M.Burkart
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, Sie können für den zu unrecht gezahlten Zeitraum das Geld nach § 812 BGB zurückfordern oder verrechnen lassen.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16755
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Hausverwaltung beruft sich auf die Rechtssprechung zur werdenden Eigentümergemeinschaft.
Ist es tatsächlich so, dass hier noch diese Regelung greift obwohl die Eigentümergemeinschaft seit ca. 2 Jahren bereits bestand und der Bauträger als Eigentümer eingetragen war und alle anderen Wohnungen bereits genutzt wurden.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich kann das Vorgehen der Hausverwaltung nicht nachvollziehen.

Insbesondere waren Sie erst Mitglied der ETW-Gemeinschaft mit tatsächlicher Nutzung der Wohnung.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Die Hausverwaltung hat mir mitgeteilt, dass Ihre Aussagen falsch sind. Diese beruft sich auf die Rechtssprechung zur werdenden Eigentümergemeinschaft.
Ist es tatsächlich so, dass hier noch diese Regelung greift obwohl die Eigentümergemeinschaft seit ca. 2 Jahren bereits bestand und bereits 2 Eigentümerversammlungen waren und für meine Wohnung der Bauträger als Eigentümer eingetragen war und die anderen Wohnungen von den Eigentümern bereits genutzt wurden.
MfG
M.Burkart
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Klar, dass die Verwaltung das sagt. Die vertritt ja auch genau das Gegenteil.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn Ich Sie richtig verstehe ,dann kann sich die Hausverwaltung in meinem Fall auf diese Rechtssprechung zur werdenden Eigentümergemeinschaft bei mir nicht mehr berufen.
Es ist jedoch noch zu erwähnen, das in meinem damaligen Kaufvertrag der Hinweis steht:
Nutzen,Lasten, Gefahr und Verkehrssicherungspflichten sowie die Pflicht zur Leistung von Zahlungen nach dem WEG gehen mit Übergabe über. Wie ich bereits erwähnte war die Übergabe im Rohbau ca. 8 Monate vor Fertigstellung.
MfG
M.Burkart
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn Ich Sie richtig verstehe ,dann kann sich die Hausverwaltung in meinem Fall auf diese Rechtssprechung zur werdenden Eigentümergemeinschaft bei mir nicht mehr berufen.
Es ist jedoch noch zu erwähnen, das in meinem damaligen Kaufvertrag der Hinweis steht:
Nutzen,Lasten, Gefahr und Verkehrssicherungspflichten sowie die Pflicht zur Leistung von Zahlungen nach dem WEG gehen mit Übergabe über. Wie ich bereits erwähnte war die Übergabe im Rohbau ca. 8 Monate vor Fertigstellung.
MfG
M.Burkart
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Genau.

Dennoch ist die Gemeinschaft erst später entstanden.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Ist die Hausverwaltung jetzt trotzem im Recht und kann sich auf die Rechtssprechung zur werdenden Eigentümergemeinschaftberufen.
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Burkhart,

ich darf die Ausführungen des Kollegen ergänzen. Nach einer Entscheidung des BGH besteht auch vor Übertragung des Eigentums durch Eintragung im Grundbuch eine Verpflichtung zur Hausgeldzahlung, § 16 Abs. 2 WEG.

Die Voraussetzungen ab denen eine Verpflcihtung besteht Hausgeld zu zahlen sind folgende:

- Wirksamkeit des Erwerbervertrages (Kaufvertrag)
- Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu Ihren Gunsten
- Inbesitznahme der von Ihnen erworbenen Wohnung. Die Inbesitznahme kann hier bereits in der Übergabe der nicht fertigen Wohnung liegen, wenn dies auch im Kaufvertrag so geregelt wurde.

DIe Entscheidung des BGH vom 05.06.2008 V ZB 85/07 führt daher auch zu einer Verpflichtung zur Hausgeldzahlung bevor eine Eintragung als Eigentümer im Grundbuch erfolgt ist.

Viele Grüße
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Burkhart,

ich darf die Ausführungen des Kollegen ergänzen. Nach einer Entscheidung des BGH besteht auch vor Übertragung des Eigentums durch Eintragung im Grundbuch eine Verpflichtung zur Hausgeldzahlung, § 16 Abs. 2 WEG.

Die Voraussetzungen ab denen eine Verpflcihtung besteht Hausgeld zu zahlen sind folgende:

- Wirksamkeit des Erwerbervertrages (Kaufvertrag)
- Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu Ihren Gunsten
- Inbesitznahme der von Ihnen erworbenen Wohnung. Die Inbesitznahme kann hier bereits in der Übergabe der nicht fertigen Wohnung liegen, wenn dies auch im Kaufvertrag so geregelt wurde.

DIe Entscheidung des BGH vom 05.06.2008 V ZB 85/07 führt daher auch zu einer Verpflichtung zur Hausgeldzahlung bevor eine Eintragung als Eigentümer im Grundbuch erfolgt ist.

Viele Grüße

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
.

Verändert von Schröter am 19.08.2010 um 20:59 Uhr EST
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

bislang haben Sie meine Antwort auf Ihre Frage noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies umgehend nachzuholen, da erst durch die Akzeptanz Ihre Zahlung erbracht wird.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig und auch von dieser Plattform nicht beabsichtigt.

Wenn Sie keine Probleme oder Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage durch die Akzeptanz meiner Antwort ab.

Vielen Dank!

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Denken Sie bitte noch daran die Antwort auf Ihre Frage zu akzeptieren.

Vielen Dank!
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Denken Sie bitte noch daran die Antwort auf Ihre Frage zu akzeptieren oder gibt es Problem?

Vielen Dank!
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich weis nicht so recht was ich jetzt noch akzeptieren sollte. Welche Ihrer Antworten sind eigentlich richtig, vermutlich die Letzte. Dann wären ja alle Antworten von Rechtsanwalt Steffan Schwerin falsch, für die ich bereits 45 Euro bezahlt habe.
MfG
Manfred Burkart

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Da Sie schon gezahlt haben, ist eine nochmalige Zahlung nicht erforderlich.

Viele Grüße

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