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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19819
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag. Meine Tochter hat vor einigen Tagen meine Schw gerin

Kundenfrage

Guten Tag. Meine Tochter hat vor einigen Tagen meine Schwägerin aus Gefäligkeit zu einem Rait u. Park Parkplatz gefahren,nicht mit ihrem Auto sondern der Schwägerin ihrem BMW.Beim einparken hat meine Tochter einen großen Felsen übersehen,streifte diesen so arg das der Einstig ,Beifahrerzür,beschedigt wurden und die angäblich durch den Aufprall die Motoraufhängung (Gummidempfer) abgerissen ist.Das Auto hat Vollkasko,Unsere Privathaftpflich kommt für diesen Schaden nicht auf.Muß meine Tochter den Gesamtschaden aus eigener Tasche voll bezahlen?. Die Selbstbeteidigung der Vollkasko könte man Zahlen,Meine Tochter ist Aleinerziehende Mutter Die nur ca.1300,-€ wo Ihr nicht viel zun Leben übrig bleibt.Wie könte man sich Arangirer?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehme.

Bei der Fahrt durch Ihre Tochter handelte sich rechtlich um ein reines Gefälligkeitsverhältnis, dem kein so genannter Rechtsbindungswille zugrunde lag. Das bedeutet, dass Ihre Tochter keinesfalls aus der Verletzung irgendwelcher vertraglicher Pflichten für den entstandenen Schaden haftet, da sie solche nicht übernommen hat und nach den Umständen des Falles auch nicht übernehmen sollte oder wollte.

Bei Gefälligkeitsverhältnissen wird angenommen, dass derjenige, der die Gefälligkeit übernimmt, zur Beachtung bestimmter Sorgfalts- und Schutzpflichten verpflichtet ist, deren Verletzung unter Umständen einen Schadensersatzanspruch auslöst. Das gilt aber nicht generell bei Gefälligkeitsverhältnissen, sondern nur bei bestimmten Gefälligkeitsverhältnissen.

Hier wird unterschieden zwischen Gefälligkeitsverhältnissen mit rechtsgeschäftsähnlichem Charakter und reinen alltäglichen Gefälligkeitsverhältnissen. Nur bei ersteren werden Schutz- und Sorgfaltspflichten bejaht, deren Verletzung schadensersatzpflichtig machen kann. Die Abgrenzung erfolgt dabei nach Art, Grund und Zweck der Gefälligkeit sowie ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung.

Danach wird zum Beispiel eine rechtsgeschäftsähnliche Gefälligkeit angenommen, wenn eine verletzte Person aus Gefälligkeit in das Krankenhaus transportiert wird oder wenn Kinder aus Gefälligkeit unter Aufsicht genommen werden. In beiden Fällen verpflichtet die Übernahme der Gefälligkeit wegen der erkennbaren Bedeutung der Rechtsgüter zu ganz besonderer Aufmerksamkeit und Vorsicht. Daher bestehen entsprechende Sorgfalts- und Schutzpflichten.

Bei der aus purer Gefälligkeit von Ihrer Tochter übernommenen Fahrt wird man nicht von einem rechtsgeschäftsänhlichem Gefälligkeitsverhältnis ausgehen können. Ihre Tochter hat sich dazu tatsächlich nur aufgrund des persönlichen Näheverhältnisses zu Ihrer Schwägerin entschieden, die Fahrt zu übernehmen. .Weitere besondere Zwecke, die der Übernahme der Fahrt zugrunde gelegen hätten sind nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen handelt es sich um eine alltägliche Gefälligkeit. Es wäre dann aber grob unbillig, Ihre Tochter nun mit den Schadensfolgen, die sich aus der Übernahme dieser Gefälligkeit ergeben haben, zu belasten.

Dies gilt umso mehr, als Ihre Tochter lediglich leich fahrlässig den Schaden verursacht und Ihre Schwägerin zudem offenkundig vollkaskoversichert ist.

Sie sollten Ihrer Schwägerin diese Rechtslage erläutern und eine Einstandspflicht Ihrer Tochter für die beschädigungen an dem PKW daher ablehnen.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehenden Auskünften behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

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