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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26607
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Seit eimem halben Jahr ist die Wohnanlage fertig und das Sondereigentum

Kundenfrage

Seit eimem halben Jahr ist die Wohnanlage fertig und das Sondereigentum von den jeweiligen Besitzern abgenommen. Es sind 5 Häuser auf der Wohnanlage, die getrennt verwaltet werden. Der Verwalter wurde von der Baugesellschaft/Verkäufer bestimmt.
Die 5 WE-Versammlungen wurden durchgeführt.
In der Teilungerklärung gibt es noch 2 weitere WE
- eine Gesamteigentümergemeinschaft (Außenanlagen, etc.)
- eine Untereigentümergemeinschaft für die Tiefgarage.
Diese Teile der Gesamtanlage sind noch nicht abgenommen.
Hierfür wurde auf meinen Betreiben hin (Mängel, Beanstandungen) zwei außerordentliche WE-Versammlungen einberufen.
- Muss der Verwalter nicht schon längst eine ordentliche Versammlung einberufen haben, auf der auch TOPs aufgenommen werden können, die nicht nur die Punkte der triftigen Beanstandungen/Mängel aufgenommen wurden.beinhalten ?
- Kann /muss für die Gesamteigentümergemeinschaft nicht auch ein Verwaltungsrat gewählt werden ?
Günter Baum
Tel. 08031-2341165
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Das Gesetz geht in 3 24 I WEG von einer "mindestens einmaligen Versammlung im Jahr" aus, also einer "ordentlichen Jahresversammlung". Diese Hauptversammlung, welche gewöhnlich in der ersten Jahreshälfte stattfindet, soll natürlich nicht nur den Punkt der Mängelbeseitigung, sondern auch die Frage der Hausgeldabrechnung, des Wirtschaftsplans (§ 28 WEG) und auch die Frage der Beiratswahlen klären.

Wie sich aus den§§ 20 I und 29 I WEG ergibt, ist seine Bestellung nicht zwingend, sondern fakultativ. Ein Verwaltungsbeirat ist somit nicht zwingend erforderlich.

Da der Verwaltunsbeirat als Kontrollorgan gegenüber dem Verwalter funktioniert, halte ich die Bestellung des Beirates jedenfalls für sinnvoll.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
M u s s der Verwalter eine o r d ent l i c h e WE-Versammlung, hier für das Gemeinschaftseigentum und die Tiefgarage einberufen ?
Bis w a n n spätestens ?
Erst nach der Abnahme
oder schon bei Benutzung der Tiefgarage und der Außenanlagen ?
nDass ist im Momemt der springende Punkt !
Viele Grüße
Günter Baum
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Nach Ansicht der herrschenden Rechtsprechnung muss der Verwalter einmal im Jahr eine ordentliche Eigentümerversammlung durchführen (vgl. OLG Zweibrücken, ZMR 2007, 728, 887 im Anschluss an das BayObLG, WE 1991, 223 f.)

Hinsichtlich der Einberufung der ersten ordentlichen Eigentümerversammlung gibt es keine einschlägige Rechtsprechung wann diese einzuberufen ist.

Nach Ansicht der einschlägigen Literatur zum WEG soll bei "mittlerem Bezug" der Wohnungseigentümer (hier in dem Fall, die von der Tiefgarage betroffenen) eine ordentliche WEG-versammlung stattfinden. Ein klagbarer Anspruch darauf besteht jedoch nicht. Die Abnahme spielt dabei keine Rolle.

Für Sie bedeutet das:
Die ordentliche Hauptversammlung muss bis spätestens Jahresende erfolgen. Vorher besteht kein durchsetzbarer Anspruch.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Danke !!
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Bitte gern geschehen!