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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26356
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich war bislang einem Berufsverband angeschlossen,

Kundenfrage

Guten Tag,
ich war bislang einem Berufsverband angeschlossen, habe aber wg. eines Austrittsgedankens nach 22 Jahren für 2010 keine Beiträge mehr eingezahlt. Nun wurde ich ausgeschlossen, was mir nicht unrecht ist, gleichzeitig erhielt ich die Mitteilung, dass in der nächsten Ausgabe der Verbandszeitung die veröffentlichung "Ausschluss wg. Zahlungsrückstand" erfolgen soll. Das halte ich für nicht zulässig. Wie kann ich dagegen vorgehen und diese veröffentlichung auf evtl. "Mitgliedschaft beendet" abändern?

MfG Franz Filipp
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass Sie durch diese Vorankündigung unter Druck gesetzt werden sollen, Ihre rückständigen Beiträge zu entrichten.

Gegen diese Veröffentlichung haben Sie einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1 in Verbindung mit 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB vorliegend jedenfalls wegen einer Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb oder Ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Die Veröffentlichung ist geeignet, Ihrem Unternehmen oder Ihrem beruflichen Fortkommen zu schaden. Demgegenüber hat der Berufsverband keinerlei berechtigtes Interesse, neben der Tatsache, dass die Mitgliedschaft beendet wurde, auch den Grund für die Beendigung mit zu veröffentlichen.

Da die Verbandszeitung wahrscheinlich in der nächsten Zeit veröffentlicht werden wird, haben Sie die Möglichkeit eines Eilrechtsschutzes, also der Einstweiligen Verfügung.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Unterlassungsanspruch muss beim zuständigen Amtsgericht/Landgericht eingereicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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