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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16354
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

mein h ndyvertrag wurde mir gek ndigt,Ich wurde krank und mir

Kundenfrage

mein händyvertrag wurde mir gekündigt,Ich wurde krank und mir fehlten die Einnamen .Zwei Rechnungen blieben offen .Base hat den Vertrag vor Vertragsablaufzeit Dezember 2010 nun gekündigt und verlangt 1.000,-E Geldstrafe und 100,-E RATE ! GEHT DAS SO ? IST DIE STRAFE RECHTENS
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die 1000 € sind vermutlich eine Vertragsstrafe die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertrags enthalten ist, die Sie unterschrieben haben.

Ob die Vereinbarung einer solchen Vertragsstrafe wirksam ist, kommt darauf an.

Eine Vertragsstrafe, die in AGB vereinbart wurde, ist dann unwirksam, wenn sie den Kunden unangemessen benachteiligt , § 307 I BGB.
Eine unangemessene Benachteiligung führt zur Nichtigkeit der Klausel. Die Vertragsstrafe wird nicht etwa auf ein zulässiges Maß reduziert , sondern ist unwirksam.
Eine Vertragsstrafe soll den Geschäftspartner zur Leistung anhalten und zugleich den Verkäufer in die Lage versetzen, sich bei nicht eingehaltenem Vertrag bis zur Höhe der vVertragsstrafe schadlos zu halten.

In Ihrem Fall ist dies nunmehr so, dass Sie wegen ein paar Monaten Vertragslaufzeit ( August - Dezember )Raten von 100 € und 1000 € Geldstrafe zahlen müssen, was Sie in jedem Fall unangemessen benachteiligt.

Dies in AGB zu vereinbaren ist nicht rechtens, so dass die gesamte Klausel nichtig ist.

Sie brauchen die Geldstrafe also nicht zu bezahlen.

Ich rate Ihnen aber nicht so ohne weiteres nicht zu bezahlen, sondern sich erst, notfalls mit Hilfe eines Anwalts vor Ort( wobei Sie, wenn Sie kein Geld haben, beim Amtsgericht einen sog. Berechtigungsschein beantragen können, nehmen Sie dazu Nachweise über Ihren Einnahmen und Ausgaben mit).

Wenn Sie nicht bezahlen, wird base einen Mahnbescheid gegen Sie erwirken, gegen den Sie dann rechtzeitig Widerspruch einlegen müssen. Dann kommt es zur Gerichtsverhandlung, wo ein Richter über die Rechtmäßigkeit der Vertragsstrafe entscheidet.

Ihc hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Prämisse, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin


Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie keine Fragen mehr haben, würde ich darum bitten, meine Antwort zu akzeptieren.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin

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