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Dieter Michaelis
Dieter Michaelis, Mediator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1521
Erfahrung:  Langjährige Erfahrung als selbstständiger Anwalt im Arbeits-, Familien-, Straf- und Zivilrecht.
29823107
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Dieter Michaelis ist jetzt online.

K nnte der 43 mit div.Abs tzen sitten- und verfass.-widrig

Kundenfrage

Könnte der § 43 mit div.Absätzen sitten- und verfass.-widrig sein, weil entgegen früheren Präzisierungsvorschriften zur Besteuerung hiermit Verlustverkäufe ohne Berücksichtigung der Anschaffungswerte mit 30 % Abgeltungssteuer erfolgten und dies im EkBescheid ohne Korrekt. durch Verlustangaben (Anl.SO) "rechtens" blieb ? [email protected]
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Frage nach Ihren Sachverhaltsangaben wie folgt:

Welchen § 43 meinen Sie.Grundsätzlich ist unser BRD-Steuerrecht nach Auffassung des Verfassungsgerichtes in weiten Teilen verfassungswidrig.Die Frist zu einer Neufassung des Steuerrechtes ist seit langem abgelaufen,da sich im Bundestag keine Mehrheit für einen gemeinsamen Entwurf gefunden hat.

Bitte konkretisieren Sie Ihre Angaben bzgl. des § 43.

Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Prämisse, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.


Mit freundlichen Grüßen


Dieter Michaelis
Rechtsanwalt

[email protected]

Neupforte 15
52062 Aachen
Tel. : 0241 38241
Fax : 0241 38242

Dieter Michaelis, Mediator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1521
Erfahrung: Langjährige Erfahrung als selbstständiger Anwalt im Arbeits-, Familien-, Straf- und Zivilrecht.
Dieter Michaelis und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sofern Sie § 42 AO meinten gilt folgendes :

BFH sieht schnellen An- und Verkauf bei der Spekulationsbesteuerung als dem Steuergegenstand immanent

Ein Kläger hatte Wertpapiere, die stark an Wert gefallen waren, innerhalb der Spekulationsfrist verkauft. Am gleichen Tag kaufte er die identischen Wertpapiere zu einem fast unveränderten Kurs wieder an. Die Finanzverwaltung stellte sich auf den Standpunkt, der durch den Verkauf erzielte Spekulationsverlust sei nicht anzuerkennen, weil der Ver- und Ankauf an einem Tag eine missbräuchlich rechtliche Gestaltungsmöglichkeit im Sinne von § 42 AO darstelle, so dass durch die Transaktion nicht einmal ein mit späteren Gewinnen verrechenbarer Verlust festzustellen ist.

Der Bundesfinanzhof hat dem Urteil vom 25.08.2009 (IX R 60/07) dieser Ansicht eine deutliche Abfuhr erteilt. Die Argumentation leuchtet ein: Wenn der Gesetzgeber kurzfristige An- und Veräußerungen beim Halten von Wertpapieren einerseits der Steuerpflicht unterwerfe, könne er andererseits nicht kurzfristig Dispositionen, die der Steuerpflichtige in diesem Bereich trifft, wieder aus dem Besteuerungsgegenstand herausnehmen, auch wenn Ver- und Ankauf auf einen Tag fielen. Eine rechtliche Gestaltung ist erst dann nach § 42 AO unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die für den Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziel nicht gebraucht sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll. (BFH-Urteil vom 29.05.2008, IX R 77/06, BStBl II 2008, 789).

Es ist damit weiterhin möglich, falls in einem Jahr bereits private Veräußerungserlöse zu versteuern sind, deren Höhe durch den rechtzeitigen Verkauf von Verlustpapieren zu mindern oder aber einen Verlust für künftige Jahre und dort anfallende Veräußerungserlöse festschreiben zu lassen. Das Urteil ist auf das neue Verlustabzugssystem unter Geltung der Abschlagsbesteuerung ohne Einschränkung anzuwenden.

M:f.G.

Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Tag,

bezugnehmend auf unser telefonat darf ich auf die §§ 43 ff ESTG, insbes. § 44 b ESTG verweisen.

Letzterer lautet wie folgt :

(1)

Bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 4, 6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 , die einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Gläubiger zufließen, ist der Steuerabzug nicht vorzunehmen,
  1. 1.
    soweit die Kapitalerträge zusammen mit den Kapitalerträgen, für die die Kapitalertragsteuer nach § 44b zu erstatten ist, den Sparer-Pauschbetrag nach § 20 Absatz 9 nicht übersteigen, (2)
  2. 2.
    wenn anzunehmen ist, dass auch für Fälle der Günstigerprüfung nach § 32d Absatz 6 keine Steuer entsteht. (3) (4)

(2)

Voraussetzung für die Abstandnahme vom Steuerabzug nach Absatz 1 ist, dass dem nach § 44 Absatz 1 zum Steuerabzug Verpflichteten in den Fällen
  1. 1.
    des Absatzes 1 Nummer 1 ein Freistellungsauftrag des Gläubigers der Kapitalerträge nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck oder (5)
  2. 2.
    des Absatzes 1 Nummer 2 eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung des für den Gläubiger zuständigen Wohnsitzfinanzamts
vorliegt. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 ist die Bescheinigung unter dem Vorbehalt des Widerrufs auszustellen. Ihre Geltungsdauer darf höchstens drei Jahre betragen und muss am Schluss eines Kalenderjahres enden. Fordert das Finanzamt die Bescheinigung zurück oder erkennt der Gläubiger, dass die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind, so hat er dem Finanzamt die Bescheinigung zurückzugeben.

(3)

Der nach § 44 Absatz 1 zum Steuerabzug Verpflichtete hat in seinen Unterlagen das Finanzamt, das die Bescheinigung erteilt hat, den Tag der Ausstellung der Bescheinigung und die in der Bescheinigung angegebene Steuer- und Listennummer zu vermerken sowie die Freistellungsaufträge aufzubewahren.

(4)

Ist der Gläubiger
  1. 1.
    eine von der Körperschaftsteuer befreite inländische Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder
  2. 2.
    eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts,
so ist der Steuerabzug bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 nicht vorzunehmen. (6) Dies gilt auch, wenn es sich bei den Kapitalerträgen um Bezüge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 2 handelt, die der Gläubiger von einer von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft bezieht. Voraussetzung ist, dass der Gläubiger dem Schuldner oder dem die Kapitalerträge auszahlenden inländischen Kreditinstitut oder inländischen Finanzdienstleistungsinstitut durch eine Bescheinigung des für seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz zuständigen Finanzamts nachweist, dass er eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 oder 2 ist. Absatz 2 Satz 2 bis 4 und Absatz 3 gelten entsprechend. Die in Satz 3 bezeichnete Bescheinigung wird nicht erteilt, wenn die Kapitalerträge in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb anfallen, für den die Befreiung von der Körperschaftsteuer ausgeschlossen ist, oder wenn sie in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 in einem nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betrieb gewerblicher Art anfallen.

(5)

Bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 , die einem unbeschränkt oder beschränkt einkommensteuerpflichtigen Gläubiger zufließen, ist der Steuerabzug nicht vorzunehmen, wenn die Kapitalerträge Betriebseinnahmen des Gläubigers sind und die Kapitalertragsteuer bei ihm auf Grund der Art seiner Geschäfte auf Dauer höher wäre als die gesamte festzusetzende Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer. Ist der Gläubiger ein Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen als Organgesellschaft, ist für die Anwendung des Satzes 1 eine bestehende Organschaft im Sinne des § 14 des Körperschaftsteuergesetzes nicht zu berücksichtigen, wenn die beim Organträger anzurechnende Kapitalertragsteuer, einschließlich der Kapitalertragsteuer des Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmens, die auf Grund von § 19 Absatz 5 des Körperschaftsteuergesetzes anzurechnen wäre, höher wäre, als die gesamte festzusetzende Körperschaftsteuer. Für die Prüfung der Voraussetzung des Satzes 2 ist auf die Verhältnisse der dem Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung im Sinne des Satzes 4 vorangehenden drei Veranlagungszeiträume abzustellen. Die Voraussetzung des Satzes 1 ist durch eine Bescheinigung des für den Gläubiger zuständigen Finanzamts nachzuweisen. Die Bescheinigung ist unter dem Vorbehalt des Widerrufs auszustellen. Die Voraussetzung des Satzes 2 ist gegenüber dem für den Gläubiger zuständigen Finanzamt durch eine Bescheinigung des für den Organträger zuständigen Finanzamts nachzuweisen. (7)

(6)

Voraussetzung für die Abstandnahme vom Steuerabzug nach den Absätzen 1, 4 und 5 bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 ist, dass die Teilschuldverschreibungen, die Anteile an der Sammelschuldbuchforderung, die Wertrechte, die Einlagen und Guthaben oder sonstigen Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt des Zufließens der Einnahmen unter dem Namen des Gläubigers der Kapitalerträge bei der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle verwahrt oder verwaltet werden. (8) Ist dies nicht der Fall, ist die Bescheinigung nach § 45a Absatz 2 durch einen entsprechenden Hinweis zu kennzeichnen.

(7)

Ist der Gläubiger eine inländische
  1. 1.
    Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes oder
  2. 2.
    Stiftung des öffentlichen Rechts, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dient, oder
  3. 3.
    juristische Person des öffentlichen Rechts, die ausschließlich und unmittelbar kirchlichen Zwecken dient,
so ist der Steuerabzug bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7a bis 7c nicht vorzunehmen. Der Steuerabzug vom Kapitalertrag ist außerdem nicht vorzunehmen bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 , soweit es sich um Erträge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Namensaktien nicht börsennotierter Aktiengesellschaften und Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie aus Genussrechten handelt, und bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 ; Voraussetzung für die Abstandnahme bei Kapitalerträgen aus Genussrechten im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist, dass die Genussrechte und Wirtschaftsgüter im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 nicht sammelverwahrt werden. Bei allen übrigen Kapitalerträgen nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 ist § 44b Absatz 6 sinngemäß anzuwenden. (9) Voraussetzung für die Anwendung der Sätze 1 und 2 ist, dass der Gläubiger durch eine Bescheinigung des für seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz zuständigen Finanzamts nachweist, dass er eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse nach Satz 1 ist. Absatz 4 gilt entsprechend. (10)

(8)

Ist der Gläubiger
  1. 1.
    eine nach § 5 Absatz 1 mit Ausnahme der Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes oder nach anderen Gesetzen von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder
  2. 2.
    eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts, die nicht in Absatz 7 bezeichnet ist,
so ist der Steuerabzug bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 , soweit es sich um Erträge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Namensaktien nicht börsennotierter Aktiengesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften handelt, sowie von Erträgen aus Genussrechten im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 unter der Voraussetzung, dass diese Wirtschaftsgüter nicht sammelverwahrt werden, und bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7a nur in Höhe von drei Fünfteln vorzunehmen. (11) Bei allen übrigen Kapitalerträgen nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 44b Absatz 6 in Verbindung mit Satz 1 sinngemäß anzuwenden (Erstattung von zwei Fünfteln der gesetzlich in § 43a vorgeschriebenen Kapitalertragsteuer). (12) Voraussetzung für die Anwendung des Satzes 1 ist, dass der Gläubiger durch eine Bescheinigung des für seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz zuständigen Finanzamts nachweist, dass er eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des Satzes 1 ist. Absatz 4 gilt entsprechend. (13)

(9)

Ist der Gläubiger der Kapitalerträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 eine beschränkt steuerpflichtige Körperschaft im Sinne des § 2 Nummer 1 des Körperschaftsteuergesetzes , so werden zwei Fünftel der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer erstattet. § 50d Absatz 1 Satz 3 bis 9 , Absatz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden. (14) Der Anspruch auf eine weitergehende Freistellung und Erstattung nach § 50d Absatz 1 in Verbindung mit § 43b oder nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bleibt unberührt. Verfahren nach den vorstehenden Sätzen und nach § 50d Absatz 1 soll das Bundeszentralamt für Steuern verbinden. (15)
  • (1) Red. Anm.:

    siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 53 Sätze 1 und 2 EStG 2009

  • (2) Red. Anm.:

    siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 55f EStG 2009

  • (3) Red. Anm.:

    § 44a Absatz 1 Nummer 2 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794), anzuwenden ab dem Veranlagungszeitraum 2009

  • (4) Red. Anm.:

    § 44a Absatz 1 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912), anzuwenden ab dem Veranlagungszeitraum 2009

  • (5) Red. Anm.:

    siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 55f EStG 2009

  • (6) Red. Anm.:

    § 44a Absatz 4 Satz 1 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912), anzuwenden ab dem Veranlagungszeitraum 2009

  • (7) Red. Anm.:

    § 44a Absatz 5 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794), anzuwenden ab dem Veranlagungszeitraum 2009

  • (8) Red. Anm.:

    § 44a Absatz 6 Satz 1 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912), anzuwenden ab dem Veranlagungszeitraum 2009

  • (9) Red. Anm.:

    § 44a Absatz 7 Sätze 2 und 3 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959), anzuwenden ab dem Veranlagungszeitraum 2010

  • (10) Red. Anm.:

    § 44a Absatz 7 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3310) - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 55f EStG 2009

  • (11) Red. Anm.:

    § 44a Absatz 8 Satz 1 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959), erstmals anzuwenden für Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2009 zufließen - siehe Anwendungsvorschrift § 52a Absatz 16a EStG 2009 . § 44a Absatz 8 Satz 1 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals anzuwenden für Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2007 zufließen - siehe Anwendungsvorschrift § 52a Absatz 16 Sätze 3 und 4 EStG 2009

  • (12) Red. Anm.:

    § 44a Absatz 8 Satz 2 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959), erstmals anzuwenden für Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2009 zufließen - siehe Anwendungsvorschrift § 52a Absatz 16a EStG 2009 . § 44a Absatz 8 Satz 2 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals anzuwenden für Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2007 zufließen - siehe Anwendungsvorschrift § 52a Absatz 16 Sätze 3 und 4 EStG 2009

  • (13) Red. Anm.:

    siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 55g EStG 2009

  • (14) Red. Anm.:

    § 44a Absatz 9 Satz 2 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794), erstmals anzuwenden für Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2008 zufließen - siehe Anwendungsvorschrift § 52a Absatz 16 Satz 5 EStG 2009

  • (15) Red. Anm.:

    § 44a Absatz 9 EStG angefügt durch Artikel 1 des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912), anzuwenden auf Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2008 zufließen - siehe Anwendungsvorschrift § 52a Absatz 16 Satz 5 EStG 2009

Gem § 44 a ESTG ist der Steuerabzug bei Kapitalerträgen nicht vorzunehmen, sofern der Ertrag nicht höher als der Sparerfreibetrag zzgl. der Werbungskostenpauschale ist.

M.f.G.

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