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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

hallo ich habe eine frage zur arbeitszeitregelung ich arbeite

Kundenfrage

hallo ich habe eine frage zur arbeitszeitregelung ich arbeite als stellvertretende marktleiterin bei einem grossen einzelhandelskonzern ich bekomme für meine funktion auch eine zulage...laut vertrag habe ich eine 37,5 std woche verpflichte mich allerdings auch laut vertrag in den grenzen der gesetzl arbeitszeitregelungen auf weisung der firma über die regelmässige wöchentliche arbeitszeit hinaus tätig zu werden. Freizeit oder vergütungsanspruch besteht nur wenn die arbeitszeitänderung als mehrarbeit durch den vorgestzten angewiesen wurde und keine besonderen vergütungsvereinbarungen bestehen. das steht im vertrag...so ich werde nun jede woche immer mit 43 std geplant arbeite aber tatsächlich 45 std oder mehr...meine überstunden werden vom system automatisch jede woche wieder auf 0 gesetzt da diese mit der "funktionszulage" mit drin sein sollen meine frage ist jetzt ob ich mir das gefallen lassen muss jede woche mit den 43 std geplant zu werden und keinerlei anspruch auf auszahlung bzw abbummeln der überstunden die ja einfach vom system eh wieder genullt werden?!
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.


Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Die getroffenene Regelung bzw. die tatsächliche Gestaltung Ihrer Arbeitszeit dürfte gegen § 3 Arbeitszeitgesetz verstoßen.

Überstunden sind die geleistete Arbeitszeit, die über die normale vertragliche Verpflichtung hinausgeht. Wird durch längere als die normale Arbeitszeit die gesetzlich geregelte Obergrenze von 8 Stunden werktäglich überschritten, spricht man von Mehrarbeit.

Die Arbeitszeit darf durch Weisung des Arbeitgebers nur auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von bis zu 6 Monaten ein (Freizeit-) Ausgleich geschaffen wird, so dass die 8 Stunden im Mittel nicht überschritten werden, § 3 ArbZG.


Es geht bei Ihnen daher nicht nur um Überstunden im klassischen Sinne, die bei Ihnen durch die "Funkltionszulage" angegolten sind, sondern um Mehrarbeitszeit. Hierfür steht Ihnen nach dem Gesetz innerhalb eines halben Jahres ein Freizeitausgleich zu.



Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
also seh ich das richitg dass ich so ein klein wenig "verarscht" werde und mir eigentlich wirklich ausgleich zusteht. aber wie kann es sein dass ich ständig mit 43 std geplant werde und das system nicht meckert bei allen anderen mitarbeitern ausser bei der marktleitung und mir akzeptiert es die stunden nicht, darf es sein, dass meine überstunden jede woche gelöscht werden? mein bezirksmanager sagt jede überstunde ist freiwillig aber indirekt werde ich ja dazu genötigt weil sonst die arbeit nicht geschafft wird...
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Nein Ihre Überstunden dürfen nicht gelöscht werden. Nach dem Arbeitszeitgesetz ist der Arbeitgeber sogar verpflichtet diese zu erfassen und die Erfassungen für 2 Jahre aufzubewahren!
Bestehen Sie künftig darauf, mit der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit eingeteilt zu werden und leisten Überstunden nur noch auf ausdrückliche Anweisung und machen Ihren Anspruch auf Vergütung der Überstunden nach § 612 BGB im Folgemonat geltend bzw. fordern Sie die Abgeltung in Freizeit.
Im Zweifel müssten Sie Ihre Ansprüche in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren klären lassen.

Lassen Sie sich bitte nicht weiter "ver....". Dies ist leider in dieser Branche oftmals üblich.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
das bedeutet also ich kann wirklich auf die vertraglichen 37,5 stunden pochen mir können sie auch nicht in den karren fahren mit der funktionszulage? meinen sie der betriebsrat unterstützt mich darin? ich habe kaum noch privatleben in den letzten 2 wochen habe ich über 70 std arbeiten müssen 6 tage von 6-19 uhr 2 wochen lang und das wird alles vom system gelöscht...ich kann es so gar nicht speichern...
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sie sollten auf jeden Fall beim Betriebsrat diesbezüglich auch vorsprechen. Die Funktionszulage regelt ja nur, dass Sie als Leiterin ein entsprechend höheres Einkommen haben, nicht aber, dass damit alle Überstunden und jegliche Mehrarbeit abgedeckt ist.
Da das System Ihre Stunden löscht, müssen Sie sich diese gesondert aufschreiben und vom Vorgesetzten abzeichnen lassen, das dient als Beweis dann.
Die Arbeit von 6 bis 19 Uhr beträgt 11 Stunden und verstößt damit gegen das Arbeitszeitgesetz. Ihrem Arbeitgeber drohen hier erhebliche Geldbußen, wenn das durch Sie zur Anzeige gebracht wird. Mehr als 10 Stunden sind definitiv nicht erlaubt!
Machen Sie sich auf jeden Fall Aufzeichnungen und wenn es der Vorgesetzte nicht abzeichnen will, lassen Sie es sich von Arbeitskollegen abzeichnen, die dann als Zeugen dienen.
Und wenden Sie sich auf jeden Fall an den Betriebsrat. Diese Vorgehensweise des Arbeitgebers ist absolut nicht akzeptabel!
MFG
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
danke XXXXX XXXXX ich tun, wissen sie mein man hat gedroht mich zu verlassen wenn das nicht aufhört aber man hat ja heutzutage viel zu viel angst seinen job zu verlieren...
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ja leider wird mit der Angst der Mitarbeiter gespielt. Wenn sich alle wehren, wird diesem Verhalten der Arbeitgeber dann aber auch Einhalt geboten.
Ihre Ehe sollten Sie aber auf keinen Fall wegen der Arbeitsstelle riskieren.
ich wünsche Ihnen viel Erfolg !!!