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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

mein mann hat eine tochter die bei der oma lebt. Der Unterhalt

Kundenfrage

mein mann hat eine tochter die bei der oma lebt. Der Unterhalt soll jetzt neu berechnet werden. Ist das richtig das ich meinen Lohn mit angeben mus. Müssen wir überhaupt unterhalt zahlen immerhin ist das die mutter von meinen mann.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

Ihr Gehalt spielt u.a dann eine Rolle, wenn ein Mangelfall vorliegt und Ihr Mann nicht mehr in der Lage ist den Kindesunterhalt zu zahlen. Der geltende Selbstbehalt von EUR 770,- könnte dann um die Kostenersparnis für die Haushaltsführung oder Wohnungsaufwendungen gekürzt werden.

Nach einer Entscheidung des BGH vom 09.01.2008 wird der Selbstbehalt eines Unterhaltsverpflichteten um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen herabgesetzt. Dies gilt allerdings zunächst lediglich für den Kindesunterhalt entschieden.

Das bedeutet, dass dann ein höherer Unterhaltsbetrag durch den Unterhaltsverpflichteten, hier Ihren Mann zu zahlen ist. Der Selbstbehalt ist der Wert, der dem Unterhaltsverpflichteten zumindest verbleiben muß, wenn man alle Unterhaltszahlungen berücksichtigt.

Dennoch bedeutet nach der Rechtsprechung des BGH das Zusammenleben mit einem neuen Partner nicht automatisch eine Reduzierung des Selbstbehaltes. Es muß zunächst ein Prüfung erfolgen, ob der Unterhaltsschuldner tatsächlich seinen Lebensstandard mit geringeren Mitteln aufrechterhalten kann.

Zudem besteht keine Verpflichtung, dass Sie Ihr Gehalt hier offen legen. Dies ergibt sich aus § 1605 Abs. 1 BGB. Danach hat der Auskunftspflichtige (hier Ihr Mann) aus dem Wortlaut des § 1605 Abs. 1 BGB nur Auskunft über seine Einkünfte und Vermögen zu erteilen, nicht aber über das Einkommen seines Ehegatten. Etwas anderes ergibt sich nur, wenn der Mindestunterhalt der Tochter nicht gewährleistet ist.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen.

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Denken Sie bitte noch daran die Antwort auf Ihre Frage zu akzeptieren.

Vielen Dank!
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
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