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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7722
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

hallo.bin gastst tteninhaber,jeden tag ge ffnet,letzter urlaub

Kundenfrage

hallo.bin gaststätteninhaber,jeden tag geöffnet,letzter urlaub 1998.jetzt haben wir in unserer stadt ein weinfest.da wendet sich unser städtisches ordnungsamt an mich mit der bitte,den bierausschank zu unterlassen.es gibt noch ca 5 weitere gaststätten an die sich nicht gewandt wurde.wie soll ich mich verhalten?es ist ja eine existenzfrage.unsere gast-stätte wird von den ganzen betreibern aussen vollkommen zugebaut,das ist genau so ein grosses problem,denn es fehlen sogar die fluchtwege.hier ein auszug aus dem brief: gleichzeitig möchte ich sie darauf hinweisen,dass die stadt bad sulza eine bierabgabe ausser haus nicht tolerieren wird.wir fordern sie deshalb auf,dass keine gefüllten biergläser ihre gaststätte verlassen.sollten sie gegen unsere bitte verstossen,kann es bis zum unbefristeten entzug der aussenbewirtschaftung kommen.wie sollte ich mich verhalten,danke XXXXX XXXXX mühe m.frdl.grüssen ursula horwath
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

Aus Ihren Angaben entnehme ich, dass eine Außenbewirtschaftung grundsätzlich erlaubt ist und Sie hierfür sicherlich auch Abgaben entrichten. Es handelt sich hier um ein Schreiben der Gemeinde, welches keinen verbindlichen Charakter hat, da es nicht in Bescheidform erlassen wurde. Insoweit scheint die Gemeinde keine rechtliche Grundlage zu haben, Ihnen den Bierausschank zu verbieten. Zudem beschränkt sich das Schreiben nur auf Bierverkauf, so dass andere Getränke offensichtlich erlaubt sind.

Sollte dieses Schreiben nur Sie betreffen, besteht hier ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsätz Art 3 und Art 12 Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit.

Ein Vorschlag für die weitere Vorgehensweise wäre zunächst mit den anderen Gaststätten abzustimmen, ob bei denen grds. auch ein derartiges Verbot ausgesprochen wurde.

Im weiteren sollten Sie das städtische ordnungsamt und den Bürgermeister anschreiben und nach einer Ermächtigungsgrundlage sowohl für den Verbot des Bierausschanks und einem möglichen Verbot der Außenbwirtschaftung fragen. Weiterhin bitten Sie um Aukunft, ob dieses Verbot gleichermaßen alle Gaststätten betrifft und um Mitteilung welche Gaststätten betroffen sind.

Weiterhin weisen Sie rein vorsorglich darauf hin, dass die Veranstalter das Gelände derart zubauen, dass keine Fluchtwege bestehen. Aufgrund der Sensibilität des Themas wird die Stadt hier sicherlich reagieren.

Sollte hier keine zufriedenstellende Reaktion kommen, wenden Sie sich an das zuständige Landesverwaltungsamt.

Viele Grüße

RA Schröter und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
danke XXXXX XXXXX bin ich zufrieden mit der antwort.wäre aber schön,sie evtl.nächste woche nochmal zu erreichen.wann wäre das möglich?evtl.auch telefonisch natürlich nur im ernstfall mit freundl.grüssen ursula horwath
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Gerne, wenn Sie erreichen mich entweder hier über diese Plattform oder finden meine Kontaktdaten im Internet. Adressangaben werden leider unkenntlich gemacht.

Viele Grüße

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