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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16752
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

ich m chte mir beim Gericht eine einstweilige Verf gung holen

Kundenfrage

ich möchte mir beim Gericht eine einstweilige Verfügung holen da mir die ARGE zu unrecht eine Sanktion reingehaun hat. nun will ich mir das Geld wiederholen. wie funktioniert das Ganze?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.


Sehr geehrter Ratsuchender,

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ich gehe davon aus, dass Se bereits Widerspruch gegen die Maßnahme eingelegt haben und dem Widerspruch nicht abgeholfen worden ist.

Sie müssen sich dann an das Sozialgericht wenden, das für Ihren Wohnort zuständig ist und dort Klage erheben.
Die Rechtsbehelfsbelehrung,die immer von der ARGE mit gegeben werden muss, ssagt Ihnen, wo sich das Gericht befindet.
Es müssen auch bestimmte Fristen zwingend eingehalten werden, die sich ebenfalls in der Rechtsbehaltsbelehrung finden.
Sie begeben sich dann am besten zur Rechtsanstragstelle dieses Gerichts und geben dort Ihr Anliegen zu Protokoll.
Der dort tätige Rechtspfleger ist Ihnen bei der Formulierung des Antrags behilflich und reicht dann den Antrag für Sie beim Sozialgericht ein.
Wenn Se das Geld dringend brauchen, müssen Sie Gründe dafür vorbringen, warum Eilbedürfnis in Ihrem Fall besteht, warum also eine einstweilige Verfügung erlassen werden soll.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben und bitte Sie folgendes zu beachten:

Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Prämisse, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Ich bitte um Akzeptierung meiner Antwort.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie keine Fragen mehr haben, würde ich darum bitten, meine Antwort entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen von just answer zu azeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte um Akzeptierung meiner Antwort.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwälte