So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an Claudia Schiessl.

Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15713
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Claudia Schiessl ist jetzt online.

F r unsere Freifl chen-Photovoltaik-Anlage im Au enbereich

Kundenfrage

Für unsere Freiflächen-Photovoltaik-Anlage im Außenbereich wurde nach gemeindlichem Einvernehmen => positivem Vorbescheid => im Feb 2010 Baugenehmigung erteilt. Vorhaben laut Baugenehmigung = "Errichtung von einer Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung". Im Abschnitt "Gründe" (für die Erteilung der Baugenehmigung) steht: "Die planungsrechtliche Zuslässigkeit des Vorhabens regelt sich nach den Vorschriften des § 35 BauGB".

Wir verstehen das so, dass die Baubehörde -abweichend vom Üblichen- unsere PV-Anlage als privilegiert nach § 35, Abs 1 (wohl Punkt 3., öffentliche Versorgung mit Elektrizität) betrachtet. Auch das gemeindliche Einvernehmen ist ja schon seit Vorbescheid unverändert gegeben.

Ein Bebauungsplan für den Außenbereich liegt NICHT vor. Wegen bereits erteilter Baugenehmigung haben wir aber darauf verzichtet, einen (vorhabenbezogenen) B-Plan einzureichen.

Die Anlage ist seit Juni 2010 am Netz und liefert Ökostrom.

Laut Wortlaut des § 32 EEG (2009) ist der Versorger jedoch nur zur Einspeisevergütung verpflichtet, wenn die Anlage "im Geltungsbereich eines Bebauungsplans" errichtet wurde.

=> Frage: Ersetzt/inkludiert die Baugenehmigung den B-Plan und ist der Versorger damit zur Einspeisevergütung verpflichtet?

Vielen Dank.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Vorab folgende Erläuterung.

§ 35 BauGB bezeichnet den Außenbereich. In diesem sind Vorhaben grundsätzlich unzulässig, es sei denn, es liegt eine Privilegierung vor, wie es bei Ihrer Anlage der Fall ist.
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB ist ebenfalls erteilt.

Ein Bebauungsplan ist eine Satzung die die Nutzung von Grundstücken in seinem Geltungsbereich regelt.
Man unterscheidet einfache Bebauungspläne, und qualifizierte Bebauungspläne, die Art und Maß der baulichen Nutzung festlegen.


Außenbereich sind alle Grundstücke, die nicht innerhalb eines im zusammenhang erteilten Ortsteils liegen und für die kein qualifizierter bebauungsplan besteht.


Bei Ihrer Freiflächenanlage handelt es sich um eine Anlage, die nach § 32 EEG nicht an einer baulichen Anlage angebracht ist und daher nur in bestimmten Fällen eine Einspeise-Vergütungspflicht auslöst.
Dies ist derFall, wenn zum einen ein Bebauungsplan besteht, oder aber ein sonstiges Bauvorhaben mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung von überörtlicher Bedeutung vorliegt, § 38 BauGB.
§ 32 EEG gibt den Anlagen die auf anderen Gebäuden etc errichtet sind ganz klar einen Vorteil.
Schwieriger ist es bei den Freiflächenanlagen.

Zum Zweck dieser Vorschrift heißt es in der Gesetzesbbegründung zum EEG, dass
soll gesichert werden soll, dass ökologisch sensible Flächen nicht überbaut werden und eine möglichst große Akzeptanz bei der Bevölkerung vor Ort erreicht wird.
Das Planungserfordernis ermöglicht es der Bevölkerung einerseits im Rahmen der Satzungsentscheidung der zuständigen Gebeitskörperschaft über die gewählten Gemeinderäte, andererseits durch die vorgeschriebene Bürgerbeteiligung Einfluss zu nehmen.
So kann die jeweilige Gemeinde die Gebiete bestimmen, auf denen Solaranlagen errichtet werden.

Sieht man sich die Gesetzesbegründung an, so ist klar,dass eine Baugenehmigung alleine gerade nicht ausreicht.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben und bitte, noch folgendes zu beachten:

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Prämisse, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin


Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie keine weiteren Fragen mehr haben , bitte ich zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau RAin Schiessl,

vielen Dank, XXXXX XXXXXündung zu § 32 EEG und §§ 35 ff BauGB sind soweit klar. Die Frage war & ist aber: Ersetzt/inkludiert die Baugenehmigung in diesem Fall nicht doch wegen Verweis der Behörde auf § 35 (1) 3 BauGB (= privilegiertes Vorhaben ohne B-Plan-Pflicht) den B-Plan? Für nicht privilegierte Vorhaben hätte die Baubehörde ohne B-Plan doch gar keine Baugenehmigung ausstellen dürfen, oder? => Schadensersatzpflicht der Baubehörde gegenüber Betreiber der PV-Anlage aus (ggf. rechtsirrtümlich) erteilter Baugenehmigung?

Danke.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

meines Erachtens leider nein, weil dann die Vorschrift des § 32 EEG überflüssig wäre.

Sie müssen unterscheiden zwischen Errichtung und Einspeisungsvergütung.

Ein Solarpark ist stets ein genehmigungspflichtiges Vorhaben, so dass er ohne Baugenehmigung gar nicht errichtet werden kann.

.
Die Baugenehmigung im Außenbereich konnten Sie nur deswegen erhalten, weil einer der Privilegierungstatbestände des § 35 BauGB erfüllt ist. Sonst wäre Ihnen diese versagt worden.

§ 32 gibt eine Einspeisungsvergütung für die bereits errichtete Anlage aber nur dann, wenn bereits durch einen Bebauungsplan oder durch die Erfüllung der Voraussetzungen des § 38 BauGB Bürgerbeteiligung bezüglich der Errichtung der Solaranlage gesichert ist.

Leider sind die Soalranlagen, die auf bereits bestehenden Anlagen errichtet werden, gegenüber den freistehenden Solaranlegen dadurch privilgiert.

Die Bevölkerung soll halt mitbestimmen dürfen, wo Solarparks errichtet werden.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin


Die Privilegierung hat alos mit dem Anspruch auf Einspeisungsvergütung nichts zu tun.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke,

die Privilegierung ist klar kein Argument für den Versorger, der argumentiert nur nach § 32 EEG. Noch 3 Fragen:

* durfte die Baubehörde nur wegen Privilegierung nach § 35 BauGB die Baugenehmigung im Außenbereich ohne B-Plan erteilen?

* ersetzt diese Privilegierung nicht die Erforderlichkeit eines B-Plans? D.h. wie hängen Baugenehmigung und B-Plan rechtlich voneinander ab, und wo steht das?

* hat "die Bevölkerung" nicht schon durch das Einvernehmen der Gemeinde und die nachbarschaftliche Beteiligung im Rahmen der Baugenehmigung zugestimmt?

Dank und Gruß nach Regensburg.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ein Bebauungsplan regelt die Art und Weise wie die Bebauung zu erfolgen hat, alos welche Nutzungen auf einer Fläche zulässig sind.
Man unterscheidet Innen und Außenbereich wobei der Außenbereich vor einer unkontrollierten Bebauung zu schützen ist. Für den Außenbereich besteht grundsätzlich Bauverbot mit Ausnahme der privilegierten Vorhaben.
Aus diesem Grund durfte das Vorhaben nur wegen der Privilgierung genehmigt werden.

Die Baugenehmigung ist ein begünstigender Verwaltungsakt . In ihr wird festgestellt, dass ein bestimmtes Vorhaben mit öffentlich rechtlichen Vorschriften in Einklang steht ( ZB Wasserrecht, Immissionschutzrechtliche Vorschriften etc., sog.Konzentrationswirkung.Dabei wird natürlich auch geprüft, ob das Vorhaben mit den Festsetzungen des Bebauungsplans in Einklang steht.


Die Bevölkerung hat beim gemeindlichen Einvernehmen natürlich nicht die Möglichkeiten wie beim Aufstellen von Bebauungsplänen.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke,
geht es bitte noch etwas konkreter? Ich verstehe Ihre Ausführungen so, dass

* Frage 1 oben: ja. Die Baubehörde durfte nur wegen Privilegierung nach § 35 BauGB die Baugenehmigung im Außenbereich ohne B-Plan erteilen
* Frage 2 oben: jein? Ersetzen Baugenehmigung und Privilegierung selbst nun die Erforderlichkeit eines B-Plans oder nicht? Sind B-Plan und Baugenehmigung zwei von einander unabhängige Rechtsthemen - ? (was heißt "wird natürlich auch geprüft, ob das Vorhaben mit den Festsetzungen des Bebauungsplans in Einklang steht", wenn es gerade keinen B-Plan gibt?)
* die höhere Bürgerbeteiligung beim B-Plan Zweck des § 32 EEG ist - klar.

Danke XXXXX XXXXXönen Abend.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
Zu Frage 1) ja,, denn der Außenbereich darf grundsätzlich nicht bebaut werden, es sei denn es liegt eine Privilegierung vor.

Zu Frage 2) Bebauungsplan und Baugenehmigung sind grundsätzlich zwei verschiedene Baustellen. Es wird aber bei der Baugenehmigung geprüft, ob das Vorhaben mit den Festetzungen des Bebauungsplans übereinstimmt.
Wenn es keinen Bebauuungsplan gibt, können dessen Festsetzungen natürlich nicht geprüft werden.

Ich wünsche Ihnen auch einen schönen Abend (und viele sonnige Tage) und bitte darum, meine Antworten zu akzeptieren.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15713
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für den Bonus.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsawältin

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/CH/chiessl/2015-7-17_7493_resizedimage.64x64.jpg Avatar von RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    10849
    Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    8339
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von Tobias Rösemeier

    Tobias Rösemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    7152
    seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RAUJSCHWERIN/2012-4-24_184611_1109007sw10erxLarge.64x64.jpg Avatar von RA_UJSCHWERIN

    RA_UJSCHWERIN

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    1136
    Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/a.merkel/bwbilda.jpg Avatar von Anja Merkel

    Anja Merkel

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    956
    Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von Claudia Schiessl

    Claudia Schiessl

    Rechtsanwältin und Fachanwältin

    Zufriedene Kunden:

    5516
    Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz