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Rechtsanwalt
Rechtsanwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 112
Erfahrung:  Ihr Recht rund um die Immobilie
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Hallo! Ich bin selbstst ndige Reitlehrerin (seit 2 Monaten)

Kundenfrage

Hallo!

Ich bin selbstständige Reitlehrerin (seit 2 Monaten) mit einem Pferd. Ich habe mir ein zweites Pferd gekauft, welches nicht für den Unterricht oder zur Vermietung gedacht ist. Ich arbeite momentan nur für eine Kinder-und Jugendfarm, die eigene Pferde hat.

Hinzu kommt, das ich schwerbehintert (70%) und erwerbsunfähig bin. Ich verdiene nur ca. 200,00 Euro im Monat. (Hinweis: Eigendlich wäre es also scheinselbstständig,aber für EU-Renter gelten da Ausnahmen!)

Das Finanzamt erkennt ein Pferd nicht als Arbeits- oder Werbemittel an. Demzufolge gelte ich doch im Rechtsstreit mit einem Verkäufer als Privatperson, oder?

Der Verkäufer des Pferdes ist Autohändler, seine Lebensgefährtin, die "eigendliche" Reiterin in der Familie, ist Schullleiterin, hat einen Werbeflyer für sich und unterrichtet (reiten) an Wochenenden. Zum Teil auf Ihren Pferden, wovon 6 - resp. nun nur noch 5- in ihrem Stall stehen.

Ich bin etwas überrumpelt worden und habe einen Gewährleistungsausschluss unterschrieben, da ich der Meinung war, dieser gilt nur für den im Vertrag genannten Mangel eines Hufbeinbruches. Gleicher Meinung war auch eine Freundin, die bei der Abholung des Pferdes anwesend war. Genaugenommen ist es zwar gleich der nächste Absatz, aber es steht:Ausschluss, da das Pferd in der ja Mangel hat.

Der Bruch ist auch nicht das Problem, das Pferd ging nach 13 Tagenlahm, das Röntgenbild zeigt Hufknorpelverknöcherung und einen Chip. Dr. Röcken in München arbeitet auch als Gutachter und würde das Pferd umgehend zurückgeben wg. der Verknöcherung!

Nun sagen die Verkäufer, Gewährleistung wäre generell ausgeschlossen. Achja, eine vorletzte- bei Kaufabschluss versprochene -bereits vorhandene- Röntgenaufnahme konnte nicht -wie besprochen- nachgeliefert werden, da sie laut Tierarzt auf dem Postweg verschwunden ist.

Kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden? Und wenn ja (nur dann! ) wie groß ist die Chance, den Ausschluss als nur für den Hufbeinbruch verstanden zu haben, abzulehen? Also der Vertrag wegen unterschiedlicher Willenserklärung oder so - anzufechten?
Gruß, Anja Schöne
Gruß, Anja Schöne
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

Ich kann sie beruhigen. Ein Gewährleistungsfall liegt hier nicht vor. Ein Gewährleistungsfall tritt vereinfacht dann ein, wenn die Kaufsache nach dem kauf kaputt geht oder hier eine Verletzung erleidet.

In Ihrem Fall handelt es sich nicht um eine Verletzung, die erst nach dem kauf eingetreten ist, sondern die schon während des Kaufes bei Übergabe vorgelegen hat. Insoweit hat das Pferd nicht die zugesicherte Eigenschaft, da es eine schwerweigende Verletzung hatte, von der die Käufer auch Kenntnis haben mußten, da Sie bei einem Tierarzt Röntgenaufnahmen gemacht haben.

Im Ergebnis haben Sie einen Anspruch auf Minderung des Kaufpreis oder Wandlung des Kaufvertrages und damit Rückabwicklung.

Sie sollten dann je nachdem was Sie für sinnvoll erachten den Kaufpreis mindern und die Überzahlung zurückfordern oder eine Rückabwicklung des Kaufpreises verlangen, was dann auch mit der Rückgabe des Pferdes verbunden ist.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen hilfreichen Überblick verschaffen.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo!

Ich verstehe Ihre Antwort gar nicht. Ich wollte doch wissen, ob ich unternehmer bin oder nicht. Kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden? Das ist die Hauptfrage.
Gelte ich als Unternehmer, ist der Ausschluss ja rechtens.

Erst dann und ausschließlich in diesem Fall ist es relevant, ob ich von einem Ausschluss nur für den Bruch ausgehen konnte. Oder z.B. die vom Tierarzt verlegte Rö.aufnahme evtl schon eine Verknöcherung zeigte oder so schlecht war, das sie aussaglos ist. Ob es dann arglistiges Verschweigen ist, ob nun der Tierarzt oder der Verkäufer ... Das ist dann wohl ein netter Rechtsstreit!


Laut allem, was ich lese, bin ich privat. Aber stimmt das auch?

Kurze Hilfestellung;

Der Bundesgerichtshof hat doch kürzlich entschieden „dass eine natürliche Person, die - sowohl als Verbraucher (§ 13 BGB) als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer (§ 14 BGB) am Rechtsverkehr teilnimmt, im konkreten rechtsgeschäftlichen Handeln lediglich dann nicht!!! als Verbraucher anzusehen ist, wenn dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.“


Da das Finanzamt aber ein Pferd als Privatsache auch für einen Reitlehrer ansieht:


Aufwendungen für ein Reitpferd können auch dann nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige Reitlehrer ist. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können berufsfördernde Aufwendungen nicht abgezogen werden, wenn sie auch durch die private Lebensführung veranlasst seien (Az.: 4 K 2328/97). Die war im entschiedenen Fall nicht von untergeordneter Bedeutung, da die Klägerin selbst auch Turniere ritt und nicht nur Schüler betreute


Bin ich nun privat oder nicht?


Und der Verkäufer (siehe erste Mail, ganz wichtig!!) Ebenfalls sehr Wichtig!! auch hier kurze Unterstützung:


Ein Verkäufer, der als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB angesehen wird, hat hier ein erhöhtes Risikopotenzial bei seinen vertraglichen Entscheidungen zu berücksichtigen.
Dies gilt auch dann, wenn es sich bei den oben beschriebenen Leistungen um branchenfremde Leistungen der anbietenden Person handelt oder um eine nebenberufliche Tätigkeit.




Und dann haben sie das etwas verwechselt:

"Ich kann sie beruhigen. Ein Gewährleistungsfall liegt hier nicht vor. " Inwieweit ist denn dass beruhigend für mich? Mal weiterlesen :-)))

"Ein Gewährleistungsfall tritt vereinfacht dann ein, wenn die Kaufsache nach dem kauf kaputt geht oder hier eine Verletzung erleidet."

Hä? Pferde gelten als Gebrauchtgüter, für Verletzungen nach!!! dem Kauf wird doch eh nicht gehaftet. Aber eigendlich egal, denn auch den Rest verstehe ich nicht!

"In Ihrem Fall handelt es sich nicht um eine Verletzung, die erst nach dem kauf eingetreten ist, sondern die schon während des Kaufes bei Übergabe vorgelegen hat. Insoweit hat das Pferd nicht die zugesicherte Eigenschaft, da es eine schwerweigende Verletzung hatte, von der die Käufer auch Kenntnis haben mußten, da Sie bei einem Tierarzt Röntgenaufnahmen gemacht haben."

Von der der Käufer..... ICH bin der Käufer! Ich hatte ja geschrieben, das ich von dem Hufbeinbruch Kenntnis hatte. Und natürlich haben die Verkäufer deshalb Röntgenaufnahmen gemacht Ansonsten hätte man den Bruch ja nicht sehen und die Heilung beobachten können? Mir wurde auch eine Kopie aller Aufnahmen gegeben, bis auf die letzte vom verkäufer gemachte, die soll ja verschwunden sein. Übrigens laut Tierarzt!!!

Das Problem ist nicht der Hufbeinbruch, von dem ich -Käufer- vom Verkäufer auch in Kenntnis gestetzt wurde. Nachdem das Pferd erneut lahmte, habe ich - Käufer- eine erneute Rö. aufnahme veranlasst. Von meinem! Tierarzt Dabei kam heraus, das das Pferd eine Verknöcherung und einen chip hat. Verknöcherungen sind keine Verletzung, sondern evtl. eine Folge davon, oder eben einfach veranlagung. Der Chip kann jederzeit, aus jeden Gründen auftreten. Also auch nach dem Kauf. Der ist also nicht relevant (Nur für mich, falls ich nicht zurücktreten kann. Die OP kostet ca. 1500 Euro)

Problem ist die Verknöcherung der Knorpel.

Die Frage, ob die Verkäufer auch davon Kenntnis hatten, ist erst mal gar nicht relevant, außer ich muss später auf arglistiges verschweigen "hinweisen".

Unternehmer oder Nicht? Beide?Einer?

Gruß, Anja Schöne



Experte:  Rechtsanwalt hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nach § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist bei einem Rechtsgeschäft hingegen derjenige, der dies in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tut. Ihre Frage zielt darauf ab, ob Sie nach o.g. geschilderten Tatsachen bei dem Pferdekauf als Verbraucher oder Unternehmer einzustufen sind.

Sie schildern, dass Sie als Reitlehrerin selbständig sind, das Pferd aber ausschließlich zu privaten Zwecken erworben haben. Ob das Finanzamt das Tier steuerlich als "Arbeitsmittel" ansieht ist insofern höchstens von sekundärer Bedeutung. Nach den geschilderten Umständen würde ich Sie eher als Privatperson einstufen. Wenn Sie hingegen das Pferd auch als Reitlehrerin einsetzen wäre dies problematisch.

Der Verkäufer ist nach Ihrer Darstellung Autohändler, wer das Pferd tatsächlich reitet ist hierfür nicht relevant. Die zweite Frage ist daher, ob er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit geschlossen hat. Da er vermutlich nicht mit Pferden handelt, würde ich nach den Darstellungen dazu tendieren, ihn auch als Privatperson im Sinne von § 13 BGB zu behandeln.

Ein vollständiger Gewährleistungsausschluss ist gegenüber Privatpersonen nur dann unzulässig, wenn es sich bei dem verwendeten Vertragsmuster um einen AGB-Vertrag nach § 305 BGB handelt. Wenn man davon ausgeht, dass sie beide als Privatpersonen gehandelt haben, müssten Sie beweisen, dass die Voraussetzungen des § 305 Abs. I BGB vorliegen:

"Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt."

Nur wenn es sich um solche vorfomulierten Vertragsbedingungen handelt und ein vollständiger Gewährleistungsausschluss vereinbart worden ist, wäre dieser nach § 309 BGB unwirksam:

"Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen; ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen"

Wenn der Gewährleistungsausschluss dies nicht berücksichtig, ist er unwirksam und Ihnen stehen die gesamten Gewährleistungsansprüche zu. (Nachbesserunge, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz)

Ich rate Ihnen den Vertrag von einem auf diesem Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Nur anhand des Vertrages kann festgestellt werden, ob der Ausschluss wirksam ist und welche Rechte Ihnen zustehen.

Nur zur weiteren Information: Wenn dem Verkäufer der "Mangel" bereits beim Verkauf bekannt gewesen ist, muss er auch bei wirksamen Haftungsausschluss dafür einstehen. Dies müssten Sie in einem Prozess jedoch beweisen.

Ich weise darauf hin, dass aus berufsrechtlicher Regelungen eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht verboten ist. Daher haben Sie sich beim Akzeptieren der AGB dieser Plattform damit einverstanden erklärt, den ausgelobten Einsatzes zu zahlen. Eine Verpflichtung hängt nicht davon ab, ob Sie inhaltlich mit der Antwort einverstanden sind. Die gestellte Frage kann nur aufgrund der zur Verfügung gestellten Informationen beantwortet werden und soll nur einer ersten Einschätzung der Rechtslage dienen. Keinesfalls kann Sie eine umfassende Rechtsberatung ersetzen.

Ich bitte Sie daher die Antwort zu akzemptieren und damit meine für Sie aufgewendete Arbeitszeit zu honorieren. Ohne dies funktioniert ein Portal wie justanswer nicht.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Dominik Schüller
Rechtsanwalt
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Kategorie: Recht & Justiz
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