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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7722
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

HAllo, mein Nachbar besteht auf seine Grenzhecke. Durch die

Kundenfrage

HAllo,
mein Nachbar besteht auf seine Grenzhecke.
Durch die Hecke verläuft eine ca. 40cm hoher Eisenzaun mit sehr spitzen nach oben gerichteten Spitzen.
Ich sehe hier eine Gefährdung meines Kindes.
Mein Nachbar will diesen Zaun nicht entfernen und durch einen "normalen" Zaun ersetzen.
Was kann ich tun??
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

1. Zum einen besteht die Möglichkeit, dass Sie auf Ihrem Grundstück einen höheren Zaun errichten, so dass die Gefahrenquelle beseitigt ist.

2. Weiterhin gibt es ein Urteil wonach der Nachbar aufgrund des gefährlichen Zaunes zu einer Zahklung von Schmerzengeld verurteil worden ist und der Zaun dann auch "entschärft" wurde. Es handelt sich um folgende Entscheidung:

Landgericht Tübingen, Az.: 7 O 143/01, Urteil vom 16.11.2001

In dem Rechtsstreit wegen Schmerzensgeld hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2001 für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000,-- DM zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass die die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, den dieser als Folge des Unfalls vom 22.4.1998 auf dem Gelände . . .erleiden wird, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen sind oder übergehen werden.

Aus dem Folgenden:
Der Zaun wurde im Jahre 1992 montiert von einer beauftragten Schlosserei und zwar so, dass an der Oberkante senkrechte Metallstreben mit einer Länge von ca. 2 bis 5 cm überstanden, während der Zaun an der Unterkante mit der Querverstrebung bündig und ohne Überstand abschließt. Wegen der genauen Konstruktion des Zaunes wird auf die vorgelegten Lichtbilder Bezug genommen.

Inzwischen ließ die Beklagte aus Anlass des streitgegenständlichen Unfalls den Zaun in der Weise umdrehen, dass sich die bündige Seite nunmehr oben befindet und dementsprechend eine Verletzungsgefahr nicht mehr besteht.

Ob diese Entscheidung allerdings einen Beseitigungsanspruch rechtfertigt, wäre zu klären, jedenfalls ist der Nachbar bei einer solchen Gefahr in der Haftung.

3. Als Vorschlag zur Güte könnten Sie anbieten, dass Sie die Kosten für eine Querverstrebung übernehmen, so dass die Spitzen weg sind.

4. Die Entfernung des Teiches erachte ich aber als schwierig an, dass es sich um das Grundstück des Nachbarn handelt und er in seiner Gartengestaltung nicht derart beschränkt werden kann, soweit die Bauordnung und das NachschaftsG keine Einschränkungen vorsehen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen hilfreichen Überblick verschaffen.


Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
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Vielen Dank!
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