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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7716
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Hallo, Bezug BGB vom 26.10.05 ( Az. XII ZR 34/03). Hei t

Kundenfrage

Hallo,

Bezug BGB vom 26.10.05 ( Az. XII ZR 34/03). Heißt wenn die Mutter dem Kind (22 J. in Ausbildung o. Vergütung, im Haushalt lebend) nach Einschätzung des Erzeugers keinen Unterhalt zahlt - kann der Erzeuger seine Unterhaltszahlungen entsprechend kürzen? Tatsache ist, die Mutter zahlt dem Kind Unterhalt in Bargeld.

Ist es rechtens das der Erzeuger zweier Kinder, diese seiner Ehefrau auf die Lohnsteurekarte schreiXXXXX XXXXXes?

Für eine Antwort möchten wir uns schon jetzt herzlich bedanken.

Mit freundlichen Grüßen Astrid Heinrich, Berlin
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Frau Heinrich,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

In der Entscheidung des BGH hatte der Vater gegen die nur anteilige Anrechnung des Kindergeldes und der Ausbildungsvergütung geklagt.

Der BGH hatte hier entschieden, dass der Barunterhalt der Mutter eine freiwillige Leistung darstelle und das Kindergeld demnach voll auf die Unterhaltspflicht des Vaters anrechenbar war. Auch die Ausbildungsvergütung, die in Ihrem Fall nicht vorliegt, war auf die Unterhaltsverpflichtung voll anrechenbar.

Die Eintragung des Kinderfreibetrages sehe ich hier nicht als problematisch an, da im Ergebnis das gezahlte Kindergeld und der Steuerfreibetrag bei der Einkommenssteuererklärung miteinander verrechnet werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Aber, verstehen wir das richtig. Der "Vater" kann also seine Unterhaltszahlungen minimieren auf Grund der Tatsache das dass Kind volljährig ist (und obwohl die anstehend Ausbildung monatl. 80 Euro kostet)? Würde ja bedeuten das erwachsene Kinder einen geringeren Bedarf hätten. Dem ist natürlich nicht so.

Oder anders: Wird das Kindergeld auf die Unterhaltszahlungen vor dem 18ten Geb. nicht bzw. nur z.T. angerechnet? Und warum ist die Volljährigkeit so entscheident. Unterhaltspflich besteht doch bis zum 27ten Lebensjahr. Bedeutet in unserem Fall das die Tochter auf die Ausbildung verzichten müsste.

Viele Grüße Astrid Heinrich
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Der Vater kann seinen Unterhalt nur um das Kindergeld reduzieren, da dies dem Kind an dem 18 Lebensjahr direkt zusteht.Daher wird das Kindergeld auch komplett angerechnet

Prinzipiell steigt der Unterhaltsanspruch ab dem 18 Lebensjahr an. Ich könnte mir in Ihrem Fall aber vorstellen, da die Unterhaltskosten als außergewöhnliche Aufwendungen noch dem väterlichen Unterhalt zuzurechnen sind, da umgekehr eine Ausbildungsvergütung auch den Unterhalt des Vaters reduziert.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen, ansonsten fragen Sie bitte nach.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo,
nochmals Danke für Ihre Antwort. Allerdings erscheint uns unverständlich dass das Kindergeld nun (bzw. ab dem 18ten) die Unterhaltspflicht des "Vaters" reduziert. Denn auch nach der Volljährigkeit hat sich ja der Finanbedarf nich verringert. Auch wenn das Kindergeld dem Kind zusteht ändert das nichts an den Kosten wie Miete, Strom etc. sprich die Haushaltsführungskosten sind identisch.

Freiwillige Leistung der Mutter? Lohn u. Gehalt sind nicht gestiegen. Wie stellt sich der Gesetzgeber vor diese Lücke zu schließen wenn der "Vater" Zahlungen einschränken darf, der Finanzbedarf aber steigt ohne das sich andere Einnahmequellen auffindbar sind?

Würde ja bedeuten dass Väter sich ein "besseres" Leben leisten dürfen, hingegen sich Mütter den Gürtel enger schnallen, um den gemeinsamen Kinder eine fundierte Ausbildung zu ermöglichen. Nach unserer Laienmeinung sollte der "Vater" weiterhin seine Unterhaltszahlungen leisten und sich darüberhinaus an den Ausbildungskosten beteiligen.

Einzige denkbare Variante: Das Kind zieht gezwungender Maßen in eine eigene Wohnung und beantragt Sozialhilfe und die Mutter sucht sich mit dem gemeinsamen Sohn eine kostengünstigere Wohnung.

Wo ist das logisch schlüssige Argument (nachzulesen) warum Kinder ab der Volljährigkeit den Müttern mehr auf der Tasche liegen als den Vätern?

Die Grundlagen für diese BGB Entscheidung ist uns unverständlich. Wir bitten um finale Rückantwort, die wir dann auch gern akzeptieren.

Vielen Dank für Ihre Mühe Astrid Heinrich
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Unterhalstpflichten des Vaters wurden bereits vor der Volljährigkeit um die Häfte des ausgezahlten Kindergeldes reduziert. Ab der Volljährigkeit des Kindes steigt der Unterhalt insgesamt an, wird durch die komplette Anrechnung des Kindergeldes jedenfalls in den unteren Einkommensklassen reduziert.

Der Gesetzgeber geht wohl davon aus, dass die Kinder ab 18 eine Ausbildung beginnen, so dass damit die unterhaltspflichtigen Eltern entlastet werden.

Soweit das Kind einen eigenen Hausstand unterhält steigt der Unterhalsbedarf auf EUR 640,- (abzgl. Kindergeld). Bis zu einem ansetzabren nettoeinkommen des Vaters von EUR 4.300,- reduziert sich der Unterhalstanspruch. Ab einem Einkommen von EUR 4.301,- steigt der Unterhaltsanspruch trotz Anrechnung des gesamten Kindergeldes an.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Denken Sie bitte noch daran die Antwort auf Ihre Frage zu akzeptieren.

Vielen Dank!
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

bislang haben Sie meine Antwort auf Ihre Frage noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies umgehend nachzuholen, da erst durch die Akzeptanz Ihre Zahlung erbracht wird.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig und auch von dieser Plattform nicht beabsichtigt.

Wenn Sie keine Probleme oder Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage durch die Akzeptanz meiner Antwort ab.

Vielen Dank!

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Denken Sie bitte noch daran die Antwort auf Ihre Frage zu akzeptieren.

Vielen Dank!
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Denken Sie bitte noch daran die Antwort auf Ihre Frage zu akzeptieren.

Vielen Dank!

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