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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Meine beiden Kinder wohnen mit meiner britischen Ex-Frau in

Kundenfrage

Meine beiden Kinder wohnen mit meiner britischen Ex-Frau in England. Bisher habe ich in Deutschland Kindergeld nach EStG erhalten.
Meine Ex-Frau hat ohne mein Wissen ebenfalls in England Kindergeld erhalten und ich habe diesen Umstand von der Kindergeldkasse überprüfen lassen.
Fazit ist nun, daß mir hier das Kindergeld gestrichen wurde, obwohl meine Ex-Frau nicht berufstätig ist.
Die erste Begründung war Kindergeld nach EStG i.V. mit den ab 01.05.2010 geltenden supranationalen EG-Verordnungen Nr. 883/2004 und 987/2009.
Nach eingegtem Einspruch mit Bezug auf die in Artikl 68 VO(EG Nr. 883/2004 dargelegte Rangfolge, wurde mir eine Begründung nur noch aufgrund EStG und der Tatsache, daß die Kinder ja schließlich im Haushalt der Mutter lebten.
Diese Entscheidung hat nun umgehend Einfluß auf bestehende Unterhaltsvereinbarungen.
Meine Frage ist, ob der Anspruch meiner Frau auf deutsches Kindergeld wirklich existiert. Ich hatte bisher gedacht, daß meine Frau aufgrund ihrer Nicht-Arbeitstätigkeit und ihrer Herkunft maximal Anspruch in England hätte, jedoch nicht hier in Deutschland.
Lohnt sich eine Klage?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.


Maßgebend ist hier aus meiner Sicht § 62 EStG. Danach besteht ein Kindergeld anspruch, wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben und die Kinder durch den Berechtigten (Sie) aufgenommen wurden. Da die Kinder nicht bei Ihnen, sondern bei Ihrer Exfrau leben besteht hieraus kein Anspruch, § 63 Abs. 1 EStG.

Auch für Ihre Exfrau besteht kein Anspruch auf Kindergeld, da diese weder in Deutschland Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat noch unbeschränkt oder beschränkt einkommenssteuerpflichtig ist. Danach scheidet ein Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes nach § 62 Abs. 1 EStG für Ihre Frau aus.

Aufgrund der Regelungen in § 62 Abs. 1 und § 63 EStG haben weder Sie noch Ihre Frau Anspruch auf Kindergeld in Deutschland, bzw. ein Anspruch entsteht erst dann, wenn Sie die Kinder in Ihren Haushalt aufnehmen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen hilfreichen Überblick verschaffen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schröeter,

 

zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, daß nach den AGB unter Punkt 9., Sie verplichtet sind, mich auf mögliche Kösten hinzuweisen, und eine Frage nicht zu beantworten.

 

Da Sie mich weder darauf hingewiesen haben, noch meine Frage beantwortet haben, sehe ich mich nicht verpflichtet.

 

Ich bitte um Verständnis.

 

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben doch selbst einen Einsatz für die Beantwortung Ihrer Frage ausgelobt. Insoweit können Sie sich nicht auf die AGB´s berufen, dass ein Hinweis auf anfallende Kosten hätte erfolgen müssen.

Daher habe ich kein Verständnis für Ihr Verhalten.