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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7716
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Mein Bruder ist Eigent mer einer Immobilie in der meine Mutter

Kundenfrage

Mein Bruder ist Eigentümer einer Immobilie in der meine Mutter ein Wohnrecht hat
Gemäß Übertragungsvertrag trägt der Nießbraucher auch die laufenden Kosten.
Aus gesundheitlichen Gründen kann Mutter ihr Wohnrecht nicht ausüben. ( Sie ist in einem auf Anordnung der Betreuers= der Eigentümer der Immobilie in einem Pflegeheim).
Gehe die laufenden Kosten weiterhin zu Lasten des Nießrauchers?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.


Ein in der Person des Berechtigten liegendes Ausübungshindernis führt nicht generell zum Erlöschen des Wohnungsrechts und Nießbrauchsrechtes, selbst wenn das Hindernis - hier Einweisung ins Pflegeheim - auf Dauer besteht.

Kann die Mutter das auf Lebenszeit eingeräumte Wohnungsrecht wegen des Aufenthaltes im Pflegeheim nicht ausüben, hat die Mutter einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage. Dies allerdings nur, wenn der Heimaufenthalt auf Dauer erforderlich ist und die Vertragsschließenden nicht mit dem Eintritt dieses Umstands gerechnet haben.
(BGH, Urteil vom 19.1.2007, V ZR 163/06)

Konkret bedeutet dies, dass die Mutter für die Nichtausübung des Wohnrechtes einen Entschädigungsanspruch hat. Hiergehgen sind die laufenden Kosten des Nießbrauches gegenzurechnen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Viele Grüße
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Denken Sie bittenoch daran die Antwort auf Ihre Frage zu akzeptieren.

Vielen Dank!
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Denken Sie bitte noch daran die Antwort auf Ihre Frage zu akzeptieren.

Vielen Dank!
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Denken Sie bitte noch daran die Antwort auf Ihre Frage zu akzeptieren.

Vielen Dank!

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