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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16967
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Sehr geehrter Herr Anwalt, diesen Brief von vor 3 Jahren

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Anwalt,

diesen Brief von vor 3 Jahren möchte ich benutzen um Sie auf unser Problem aufmerksam zu machen.Es hat sich bis heute nichts daran geändert, der Schuldenberg wächst und wir haben Sorge, daß es später unserer Tochter als "Staaatsgeschenk" präsentiert wird! Einer schöner Einstieg ins spätere Leben...
Wir sind bereit zu kämpfen mit Hilfe unserer Rechtsschutzversicherung und brauchen nur einen geschickten Anwalt dazu, oder ist dieser Kampf aussichtslos?
Ich nenne es jedenfalls staatlich verordnete Verschuldung, mit der wir nicht länger leben wollen!!!

mit hochachtungsvollen Grüßen

Rolf Meyer





Dresden den, 16.04.2007

SGB II – Arbeitsgemeinschaft(ARGE)
Budapester Strasse 30
01069 Dresden

z.Hd. Frau Rauschenbach


Sehr geehrte Frau Rauschenbach,

bezugnehmend auf das Schreiben von Frau Mysliwietz vom 11.04.2007 möchte ich wie folgt Stellung nehmen;
Es ist mir unverständlich, warum ich immer wieder angeschrieben und aufgefordert werde, der Mitwirkungspflicht nachzukommen und der Aufforderung die Verdienstbescheinigung meiner Frau des jeweiligen Monates zuzusenden.
Dabei ist es doch dem Arbeitsamt schon lange bekannt, dass gewisse Zeitarbeitsfirmen die Löhne einen Monat später auszahlen und damit auch erst dann die Verdienstbescheinigungen aushändigen. Dieses geschieht jeweils am 20. eines Monates bei der Zeitarbeitsfirma „ARWA“(rückwirkender Monat). Regelmäßig und pünktlich habe ich bisher am selben Tag sofort das Arbeitsamt per Fax informiert, damit Ihnen noch mehr Zeit für die Berechnung bleiben kann. Das Original sende ich am gleichen Tag an Sie ab. Wir haben uns also keinerlei Versäumnisse vorzuwerfen.
Weiterhin bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass ich nicht länger die Vertretung der Bedarfsgemeinschaft übernehme, sondern an meiner Frau übergebe, weil sie der Einkommensstärkere ist. Das heißt, dass sie zukünftig den Antrag stellen wird !
Nun zu meinem eigentlichen Problem: Das das Arbeitsamt nie den aktuellen Monat mit den richtigen Beträgen berechnen kann, ist nicht unsere Schuld. Woher sollen wir also wissen, wie hoch der Anteil der bewilligten Leistung ausfällt in dem laufenden Monat und wie viel uns tatsächlich zur Verfügung steht. Es kommt durch die spätere Berechnung zu unverschuldeten Differenzen die wir wahrscheinlich nie ganz ausgleichen werden können.
Beispiel 1: Aufhebung des Bescheides vom 12.12.2005 und 19.05.2006 mit der Folge einer Zahlungsaufforderung
über 1459,11 € (Rückzahlungsvereinbarung mit der Kasse Chemnitz über 10.-€ mtl.)
Beispiel 2: Aufhebung des Bescheides vom 20.10.2006 mit einer festgestellten Differenz von 711,28€(mehr wie 10.-€ zur Rückzahlung sind monatlich leider nicht drin!)
Wenn das so weiter betrieben wird, kommen wir in eine riesige Schuldenfalle die uns die Zeitarbeitsfirma und das Arbeitsamt beschert. Wir leben nicht über unsere Verhältnisse und allein vom Lohn meiner Frau(Niedriglohn) kann man keinen Monat überstehen, d.h. wir sind monatlich auch auf die mir bewilligte Leistung angewiesen. Wir wissen nicht, wie wir es verhindern könnten. Haben Sie einen Vorschlag?
Auf jeden Fall fühlen wir uns nicht verantwortlich für diese staatlich verordnete Verschuldung, da müssen sich andere den Kopf zerbrechen.
Sollten uns künftig weitere Nachteile entstehen, werden wir unsere Rechtsmittel in Anspruch nehmen müssen.
Wir haben es unter großen Entbehrungen in 10 Jahren geschafft, eine private Schuldenfreiheit zu erlangen auf die wir zu Recht stolz sein können. Das lassen wir uns nicht wieder kaputtmachen!
Es wäre sinnvoll dieses Problem nochmals gemeinsam zu erörtern, um nach Möglichkeiten zu suchen und um unsere
Familie nicht wieder in eine neue finanzielle Abhängigkeit zu führen. Auf alle Fälle erwarte ich eine baldige klare Aussage, wie dieses Problem gelöst werden soll. Bitte lassen Sie uns damit nicht allein!

P.S. Bitte informieren Sie auch Frau Mysliwietz in der o. a. Stellungsnahme
mit freundlicher Hochachtung

Rolf Meyer
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für den langen Sachverhalt. Haben Sie konkrete Fragen dazu?

raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wo finde ich Ihre Antwort?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo?Wo finde ich die Antwort?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich hatte noch gar nicht konkret geantwortet, sondern eine Rückfrage gestellt.

Ich wollte gern wissen, ob Sie spezielle Fragen zu dem Sachverhalt haben?

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: keine Antwort erhalten!Weder per e-mail noch über die Webseite.
keine Antwort erhalten!Weder per e-mail noch über die Webseite
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Mein Vorschlag:

So wie ich de Sache sehe, trifft Sie auch keine Schuld. Sie sollten daher gegen die Bescheide in Widerspruch gehen und klagen.

Ggf. kann man über Beratungshilfe einen Anwalt hinzuziehen.

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