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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19810
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Muss ich einen kleinen Garten,der zur Mietwohnung geh rt Pflegen. Meine

Kundenfrage

Muss ich einen kleinen Garten,der zur Mietwohnung gehört Pflegen.?
Meine Frau und ich sind beide Schwerbehindert.70 Jahre alt.
nun will der Vermieter uns die Pflege in Rechnung stellen.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gern wie folgt Stellung nehme.

Soweit Ihr Mietvertrag keinerlei Regelung darüber enthält, wer für die Pflege des Gartens zuständig sein soll, trifft diese Verpflichtung grundsätzlich und stets den Vermieter. Es ist also mitnichten so, dass Sie als Mieter ohne weiteres verpflichtet wären, die Gartenpflege in Person zu leisten. Das wäre nur der Fall, wenn Sie dies mit Ihrem Vermieter auch ausdrücklich vertraglich vereinbart hätten. Ein Art von Gewohnheitsrecht, wonach Mieter regelmäßig zur Gartenpflege gehalten wären, existiert nicht.

Allerdings hat der Vermieter die Möglichkeit, die entstehenden Kosten auf den Mieter umzulegen (§ 2 Nr.10 Betriebskostenverordnung). ABER: Das gilt nur, falls dies im Mietvertrag auch vorgesehen ist. Aus dem Mietvertrag muss sich also ergeben, dass die Kosten für die Gartenpflege von dem Mieter zu tragen sind. Dies kann durch konkrete Bezeichnung dieser Kosten erfolgen, die Rechtsprechung lässt es aber auch genügen, wenn im Mietvertrag eine Bezugnahme auf die einzelnen Kostenarten des § 2 BetrKV vorgenommen wird. Typischerweise setht in Mietverträgen dann:

"Neben der Mietzahlung ist der Mieter verpflichtet, die anfallenden Betriebskosten im Sinne des § 2 Betriebskostenverordnung zu zahlen."

Bitte überprüfen Sie Ihren Mietvertrag auf die Vereinbarung einer entsprechenden Kostentragungspflicht. Ist sie nicht in einer der beiden oben erläuterten Formen geregelt worden, ist der Vermieter auch zur Kostentragung im Rahmen der Gartenpflege verpflichtet, denn grundsätzlich hat er sämtliche Lasten, dei auf der Mietsache ruhen (=Nebenkosten) zu tragen (§ 535 Absatz 1 Satz 3 BGB).

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehenden Ausführungen behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

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