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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21870
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo meine Frage lautet. Gibt es und wenn ja eine Frist wenn

Kundenfrage

Hallo
meine Frage lautet. Gibt es und wenn ja eine Frist wenn bei einem
Familiengericht ein Vergleich geschlossen wurde z.b. 50 Schritt Abstand halten
Oder keinen schriftlichen Kontakt aufnehmen??? (Frist nach 6 mon vorbei???)
Mit freundlichen Gruß
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfarge, zu der wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich ist es Sache der Vertragsparteien selbst, eine Frist in dem abzuschließenden Vergleich zu bestimmen. Eine in gesetzlichen Vorschriften niedergelegte zeitliche Begrenzung für die Geltungsdauer von Vergleichen besteht nicht. Das gilt auch für Vergleiche, die familienrechtliche Sachverhalte regeln. Es gilt zudem sowohl für außergerichtliche Vergleiche (die etwa unter Hinzuziehung eines Anwalts vereinbart werden) als auch für gerichtliche Vergleiche (im Sinne des § 794 Absatz 1 Nr.1 ZPO).

Ihrer Schilderung entnehme ich, dass Sie einen Vergleich im Rahmes des Gewaltschutzes abgeschlossen haben. Für Betroffene ist der Abschluss eines Vergleiches in diesem Bereich fast immer von Nachteil. Denn werden bestimmte Schutzmaßnahmen im Sinne des § 1 des GewaltschutzG gerichtlich angeordnet, sind diese entsprechend vollstreckbar. Die Zuwiderhandlung gegen diese vollstreckbare gerichtliche Anordnung ist eine Straftat (§ 4 GewaltschutzG). Das gilt nicht für vor Gericht im Rahmen des Gewaltschutzes geschlossene Vergleiche. Sie sind nicht vollstreckbar, und Verstöße gegen solche Vergleiche fallen nicht unter die Strafvorschrift des § 4 GewaltschutzG.

Es kann Ihnen daher nur empfohlen werden, einen neuen Antrag auf Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 1 GewaltschutzG zu stellen, wenn Sie neuerliche Übergriffe befürchten. Sie sollten dann bei Gericht auf Erlass einer entsprechenden gerichtlichen Anordnung bestehen und sich erneut auf den Abschluss nur eines Vergleiches einlassen. Einen solchen neuen Schutzantrag können Sie jederzeit stellen. Der von Ihnen abgeschlossene Vergleich steht dem nicht entgegen, wenn neue Gewalt droht und der Vergleich sich bisher als untauglich erwiesen hat, Übergriffe abzuwehren.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehenden Ausführungen behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

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