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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21347
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wir haben unseren Mietvertrag zum 15. August bereits unterschrieben,

Kundenfrage

Wir haben unseren Mietvertrag zum 15. August bereits unterschrieben, könnten jetzt am Wochenende einziehen ( So. ist der 15. August) und haben gestern, die Wohnung im leergeräuten Zustand, noch unrenoviert gesehen und mit Erschrecken festgestellt, wie dunkel sie ist. Welche Möglichkeiten gibt es den Mietvertrag auch kurzfristig, noch vor Renovierung und Einzug zu kündigen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehme.

Soweit Sie Ihren Mietvertrag bereits abgeschlossen haben, sieht die Rechtsordnung nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Möglichkeit vor, sich von dem Vertrag kurzfristig - also gegebenenfalls noch vor Einzug - wieder zu lösen.

Nach mietrechtlichen Vorschriften ist eine außerordentliche fristlose Kündigung nur dann möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der das Festhalten an dem Mietvertrag für Sie unzumutbar machen würde (§ 543 BGB). Die Bestimmung ist auf einige wenige Ausnahmegestaltungen zugeschnitten, bei denen das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien tief greifend und in der Regel irreparabel gestört ist. Das ist vor dem Hintergrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ersichtlich nicht der Fall. Im Ergebnis wären Sie mietrechtlich demzufolge auf die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist verwiesen. Ein fristloses Kündigunsrecht steht Ihnen nicht zu.

Ein Vertragsloslösungsrecht kann sich dann nur noch aus einem möglichen Anfechtungsrecht ergeben. Sie müssten sich dann auf einen Grund berufen können, der Sie berechtigen würde, Ihre auf den Abschluss des Mietvertrages gerichtete Willenserklärung durch Anfechtung wieder zu beseitigen.

Ein Anfechtungsrecht kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn Sie
- vom Vertragspartner getäuscht wurden
- vom Vertragspartner bedroht wurden
- bei Abgabe hrer Willenserklärung etwas ganz anderes sagen wollten, als Sie tatsächlich gesagt haben
- bei Abgabe Ihrer Willenserklärung sich über die Bedeutung des Gesagen im Irrtum befanden
- bei Abgabe Ihrer Willenserklärung im Irrtum waren über eine so genannte verkehrswesentliche Eigenschaft des Vertragspartners/Vertragsgegenstandes

Allein in Betracht kommt in Ihrem Fall er Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der anzumietenden Wohnung (§ 119 Absatz II BGB). Dann müssten Sie sich über tatsächliche Umstände und Verhältnisse der Wohnung im Irrtum befunden haben, die für den Abschluss des Vertrages objektiv von entscheidender Bedeutung waren. Dabei müssen diese tatsächlichen Umstände der Wohnung unmittelbar anhaften, denn nach der Rechtsprechung bleiben diejenigen Umstände außer Betracht, die nur mittelbar auf die Bewertung Einfluss haben. Es können also immer nur solche Umstände zur Anfechtung berechtigen, die für den Vertrag erkennbar von Wichtigkeit waren.

Solche Umstände können beispielsweise Größe oder Aufteilung und Zuschnitt der Wohnung sein, weil es sich dabei um Eigenschaften handelt, die die Wohnung als solche kennzeichnen und ihren Wert bestimmen. Die Lichtverhältnisse in einer Wohnung beeinflussen ihren Wert demgegenüber nur indirekt, denn sie wirken von außen auf die Wohnung ein und haften ihr nicht selbst und unmittelbar an.

Demgemäß stellen die Lichtverhältnisse in der Wohnung keine verkehrswesentliche Eigenschaft Ihrer Mietwohnung dar, die Ihnen ein entsprechendes Anfechtungsrecht vermitteln würde. Eine Anfechtung Ihrer Vertragserklärung ist daher gleichfalls nicht Erfolg versprechend.

Ich bedaure sehr, Ihnen keine günstigere Rechtsauskunft erteilen zu können. Fragen Sie bei Unklarheiten dennoch gerne nach.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

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