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Rechtsanwalt
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Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 112
Erfahrung:  Ihr Recht rund um die Immobilie
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Wie kann man als Mieter oder Untermieter ein Objekt auf einem

Kundenfrage

Wie kann man als Mieter oder Untermieter ein Objekt auf einem gemieteten Grundstück gegen Insolvenz des Grundstückbesitzers oder seines Mieters schützen, z.B. ein Public Display-Panel?

Kann man das durch einen Grundbucheintrag?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Der Schutz eines Objektes auf einem Grundstück gegen Insolvenzist grundsätzlich nicht möglich, da im Grundbuch nur das Grundstück aufgeführt ist und das auf dem Grundstück befindliche Objekt (Haus,...) mit dem Grundstück fest verbunden ist und mit dem Grundstück somit eine Einheit bildet.

Der Insolvenzverwalter wird das Grundstück (und das darauf befindliche Objekt) im Rahmen einer Insolvenz daher verwalten, d.h. in der Regel veräußern.

Es besteht lediglich die Möglichkeit für den Gläubiger eine abgesonderte Befriedigung, § 49 InsO zu erlangen, soweit er ein Recht am Grundstück hat. Dies kann ein Grundpfandrecht ein Wohnrecht oder auch ein Erbbaurecht sein.

Aber auch ein Recht zu abgesonderten Befriedigung führt letztlich nur zur Sicherung finanzieller Ansprüche oder eines wirtschaftlichen Ausgleichs. Das Objekt selbst können Sie vor der Verwertung durch den Insolvenzverwalter nicht schützen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  Rechtsanwalt hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gegen die Insolvenz des Vemieters können Sie sich nur absichern, wenn Sie nicht in Vorleistung ihm gegenüber gehen. Ihr Recht zum Besitz können Sie rechtssicher im Grundbuch durch Eintragung eines dinglichen Rechts absichern.

Ihre Frage ziele aber direkt auf ein Public Display-Panel ab. Hierbei handelt es sich wohl um eine von Ihnen selbst auf dem Grundstück/am Gebäude befestigtes Werbedisplay. Dieses kann - je nach Befestigung - nach § 94 BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/94.html) zu einem wesentlichen Bestandteil des Grundstücks werden. Grundsätzlich könnte es im Insolvenzfall in die Insolvenzmasse fallen und Ihre Rechte gefährden. Gegenüber dem Insolvenzverwalter könnten Sie nach § 47 InsO ein Aussonderungrecht geltend machen. Um rechtssicher festzuhalten, dass im Verhältnis zum Vermieter Ihnen die Rechte am Display zustehen, kann eine Vereinbarung mit dem Vermieter geschlossen werden, aus der sich dies ergibt.

Eine dingliches Absicherung im Grundbuch ist jedoch meines Erachtens nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort gedient zu haben.

Ich weise darauf hin, dass aus berufsrechtlicher Regelungen eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht verboten ist. Daher haben Sie sich beim Akzeptieren der AGB dieser Plattform damit einverstanden erklärt, den ausgelobten Einsatzes zu zahlen. Eine Verpflichtung hängt nicht davon ab, ob Sie inhaltlich mit der Antwort einverstanden sind. Die gestellte Frage kann nur aufgrund der zur Verfügung gestellten Informationen beantwortet werden und soll nur einer ersten Einschätzung der Rechtslage dienen. Keinesfalls kann Sie eine umfassende Rechtsberatung ersetzen.

Ich bitte Sie daher die Antwort zu akzeptieren und damit meine für Sie aufgewendete Arbeitszeit zu honorieren. Ohne dies funktioniert ein Portal wie justanswer nicht.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Dominik Schüller
Rechtsanwalt
Experte:  Rechtsanwalt hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bitte darum, dass Sie die Antworten akzeptieren. Nur dann wird der von justanswer von Ihrem Konto abgebuchte Betrag anteilige an den beantwortenden Rechtsanwalt überwiesen.

Dies sollte der Fairness halber selbstverständlich sein.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Dominik Schüller
Rechtsanwalt