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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22354
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

hallo ich bin zu 70 prozent schwerbehindert und verheiratet

Kundenfrage

hallo ich bin zu 70 prozent schwerbehindert und verheiratet habe eine 2 jährige tochter und arbeite nun hat mich meine frau betrogen und das schohn seit den ersten ehejar ich bin mit ihr seit fast 3 jahren verheiratet will die scheidung soll aber für kind zahlen (tue ich selbsverständlich ohne frage) und für die frau die mich betrogen hat was ich aber nicht einsehen kann wen ich sie verlasse muss sie hartz 4 beantragen kann ich den unterhalt für frau irgentwie verhindern??? sie würde auch drauf verzichten da die mein ruin ist und bekämme sie trotzdem harzt4??? bitte helfen sie mir gruss Dennis schulze achso ich hörte ein ehevertrag mit verzicht auf unterhalt für die frau in eigender zustimmung soll gehen damit wen ich weg bin hartz 4 bekommt
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schulz,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.

Wie Sie schon richtigerweisse vermuten, können Sie sich der Unterhaltspflicht für Ihr gemeinsames Kind nicht entziehen. Bei Ihrer Ehefrau verhält es sich in Anbetracht ihres Ehebruches anders. Ein Unterhaltsanpruch eines Ehegatten scheidet aus, wenn er grob unbillig und dem anderen Ehegatten angesichts besonderer Umstände nicht zuzumuten wäre. Der Ehebruch gilt als schwer wiegendes Fehlverhalten, das zur Versagung des Unterhaltsanspruchs führen kann (§ 1579 Nr.7 BGB).

Allerdings gilt das nicht ausnahmslos und pauschal. Der Unterhaltsanspruch ist zum Beispiel dann nicht ausgeschlossen, wenn es sich um einen einmaligen Fehltritt handelt. Das würde für die Annahme eines schwer wiegenden Fehlverhaltens nicht ausreichen. Vielmehr ist entscheidend, ob solche Fehltritte wiederholt aufgetreten sind und die außerehelichen Beziehungen dauerhaft waren. Ist das zu bejahen, kann der Unterhaltsanspruch versagt werden.

Vor dem Hintergrund dessen wird in Ihrem Fall ein Unterhaltsanspruch Ihrer Ehefrau nicht in Betracht kommen können, wenn sie Sie praktisch über die gesamte Dauer Ihrer Ehe betrogen hat. Wenn Ihre Frau - wie Sie schreiben - Verzichtsbereitschaft auf Unterhalt angedeutet hat, sollten Sie Ihr klar machen, dass Sie nicht zur Zahlung von Ehegattenunterhalt bereit sind. Im Rahmen der vom Familiengericht auszusprechenden Scheidung Ihrer Ehe können Sie sämtliche dieser Gesichtspunkte ohnehin noch einmal vorbringen, weil dann auch mögliche Unterhaltsfragen geklärt werden müssen. Das Gericht wird dann aller Voraussicht nach der hier vertretenen Rechtsauffassung folgen und einen Unterhaltsanspruch Ihrer Frau verneinen.

Im Übrigen würde sich eine Unterhaltsversagung in keiner Weise auf einen möglichen Hartz IV-Anspruch Ihrer Ehefrau auswirken. Soweit sie hilfebedürftig wäre, hätte Sie einen Anspruch auf Bezug entsprechender Leistungen nach dem SGB II.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehenden Auskünften behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)