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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22850
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

hallo habe folgendes problem habe starke schmerzen im becken

Kundenfrage

hallo habe folgendes problem habe starke schmerzen im becken und rückenbereich
und soll selbstständig mich in der kaserne melden fühle mich aber nicht in der lage dort hinzu fahren habe auch keinen der mich dort hin fahren kann darauf hin drohte mir die stabsärztin mit den feldjägern

kann ich diesen befehl verweigern ??
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Anagben wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich trifft Sie eine Gehorsamspflicht gegenüber Ihren militärischen Vorgesetzten (§ 11 Soldatengesetz), so dass Sie enstprechenden Befehlen Folge zu leisten haben. Allerdings kann diese Gehorsamspflicht nicht schrankenlos gelten, denn Sie sind ebenfalls verpflichtet, alles in Ihren Kräften Stehende zu tun, um Ihre Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen (§ 17 Absatz 4 Satz 1 Soldatengesetz). Sie dürfen als Soladt Ihre Gesundheit nicht vorsätzlich oder fahrlässig beeinträchtigen (Satz 2 der Vorschrfit).

Leiden Sie unter starken Schmerzen, und sind Sie aufgrunddessen nicht in der Lage, selbst zu Ihrer Kaserne zu fahren, ist Ihnen die Befolgung eines Befehls nicht zumutbar, bei dessen Ausführung Sie Ihre Gesundheit weiteren und nicht vorhersehbaren Risiken aussetzen würden. Treffen - wie in Ihrem Fall - zwei unterschiedliche Dienstpflichten aufeinander (hier Gehorsamspflicht und Pflicht zur Erhaltung der Gesundheit), muss ein Ausgleich der unterschiedlichen Interessen erfolgen.

Dieser Ausgleich kann in der für Sie derzeit alternativlosen Situation nur zu Ihren Gunsten ausgehen, da die Erhaltung Ihrer Gesundheit absolute Priorität hat. Sie sollten unter Hinweis auf diese Rechtslage noch einmal Rücksprache mit Ihrer Einheit halten. Es bietet sich zudem an, das behandelnde Krankenhaus zur Glaubhaftmachung Ihres Vorbringens zu bitte, deinen ärztlichen Diagnosebericht an Ihre Stabsärztin zu faxen oder auf andere Weise zu übermitteln.

Im Übrigen trifft Ihre Vorgesetzten eine Fürsorgepflicht. Sollten Ihre Vorgesetzten auf der Einhaltung des Befehls bestehen, gebietet es die Fürsorgepflicht, für Sie einen geeigenten Krankentransport zu organisieren. Es ist Ihnen nicht zumutbar, bei akter Gefährdung Ihrer Gesundheit dies selbst zu veranlassen.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehenden Ausführungen behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)