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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21849
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

gibt es $ 53 I,II Nr. 3d noch (Gew hrung von Umzugskostenbeihilfe

Kundenfrage

gibt es $ 53 I,II Nr. 3d noch (Gewährung von Umzugskostenbeihilfe durch die Arbeitsagentur) oder wurde er gestrichen? Habe ich noch die Chance auf Umzugskostenbeihilfe (Umzug nach Österreich - ca. 450 km)?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Der § 54 Sozialgesetzbuch III mit dem dort früher geregelten Anspruch auf Gewährung von Umzugskostenbeihilfe ist ersatzlos gestrichen worden.

Gleichwohl besteht bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nach wie vor ein Anspruch auf Übernahme von Umzugskosten. Üblicherweise kommt die ARGE für Umzugskosten auf, wenn der Leistungsbezieher von ihr zum Umzug aufgefordert wird und dadurch entsprechende Kosten entstehen. Aber auch bei nicht von der ARGE veranlasten - also rein privaten Umzügen - kommt eine Kostenübernahme dann in Betracht, wenn der Umzug objektiv notwendig ist.

Das wird in folgenden Fällen angenommen

  • Kündigung der bisherigen Wohnung durch den Vermieter
  • neuer Arbeitsplatz in einer anderen Stadt oder Gemeinde (nicht ausreichend ist aber die bloße Aussicht auf einen neuen Arbeitsplatz)
  • Familienzuwachs und dadurch bedingter erhöhter Wohnraumbedarf
  • Unbewohnbarkeit der bisherigen Wohnung (zum Beispiel bei Schimmelbefall und damit einher gehender Gesundheitsgefährdung oder tatsächlicher Erkrankung)
  • Scheidung und dadurch bedingter Auszug aus der ehelichen Wohnung

Liegt einer dieser anerkennenswerten Umzugsgründe vor, kann der Leistungsbezieher eine Kostenzusage bei der für ihn zuständigen ARGE beantragen. Dabei muss aber der in Anspruch genommene besondere Umzugsgrund nachgewiesen werden. Das kann zum Beispiel durch Vorlage eines neuen Arbeitsvertrages oder das Kündigungddschreiben des Vermieters geschehen.

Können Sie sich also auf einen der vorgenannten Gründe berufen, sollten Sie einen Antrag auf Umzugskostenübernahme stellen. Liegen die Voraussetzungen vor, haben Sie einen Anspruch auf Kostenübernahme.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehenden Ausführungen behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
ra-huettemann und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke. Antwort war schon hilfreich. Doch was ist mit § 53, nach dem ich eigentlich fragte?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag und die Akzeptierung.

Die von Ihnen angeführte Regelung ist aufgehoben worden. Ich stelle Ihnen nachfolgend einen Link zum Sozialgestzbuch III ein. Hier war der § 54 SGB III ursprünglich aufgenommen, der die Umzugskostenbeihilfe geregelt hat.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/index.html

Wie Sie der Seite entnehmen können, hat der Gesetzgeber die Vorschriftengruppe der §§ 53-55 komplett gestrichen. Das ändert aber nichts an der Ihnen bereits erläuterten Rechtslage und Ihrem möglichen Anspruch auf Bewilligung von Umzugskosten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rectsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank für die zusätzliche Erläuterung. Ich habe Sie bereits positiv bewertet.

Morgen früh werde ich beim Arbeitsamt nochmal vorsprechen u. Dampf machen.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr gerne geschehen. Bei zusätzlichem Klärungsbedarf bin ich gerne für Sie da.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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