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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
33364821
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RA Schröter ist jetzt online.

bitte wieder Herrn Schr ter Wir sind in folgender Situation

Kundenfrage

bitte wieder Herrn Schröter:
Wir sind in folgender Situation:
- Umsatzsteuersonderprüfung seit Mitte 2008; noch nicht abgeschlossen;
Ausübung der UST-Option für einen zu einem Reitstall umgewandelten Bauernhof;
liegt seit mehr als einem Jahr dem FA vor, noch nicht abgeschlossen.
- Im September 2009 Anordnung einer Betriebsprüfung für Mitte Oktober 2009;
Die BP begann zu diesem Zeitpunkt und ist noch nicht abgeschlossen. Es liegen
inzwischen 3 Vorschläge mit Nachberechnungen des Prüfers vor, die wir nicht
annehmen können, weil Kosten, Ansparabschr., Abschr., Büro in den Niederlanden,
Grenznähe, Raum Aachen, gestrichen wurden, die wir nicht akzeptieren können.
Im übrigen hatten wir jetzt über 1/2 Jahr nichts mehr vom Prüfer gehört, bis es zu dem
Termin am 06. 09. d.J. beim STBR kam. Der StBR war völlig uninformiert, hatte einen Ordner mit unseren Unterlagen dabei, in die er nicht reingeschaut hatte und schaute mehrmals gereizt auf die Uhr. Das Ende wissen Sie aus meiner vorherigen Frage.
Jetzt aber zu meiner Frage:
Der Prüfer hat mir jetzt folgenden Ablauf vorhergesagt, in dem ich meine Nacharbeit noch einmal vorlegen kann:
Ich erhalte einen Zwischenbericht in ca. 3 Wochen; dann neue Absprache mit dem Prüfer.
Sein Bescheid käme nicht vor Jahresende. Gegen diesen Bescheid haben wir einen Monat Zeit, anzugehen.
Was meiner Frau und mir aber Angst macht ist, kann das Finanzamt vor Bescheid und Rechtsmittel mit Sicherungshypootheken in die Immobilien meiner Frau? Oder ist das absolut auszuschließen?

Vielen Dank!
K. Stoll, 02407/7777,[email protected]
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

Eine Vollstreckung mit einer Pfändung und Eintragung einer Sicherungshypothek droht nach den Angaben des Prüfers jedenfalls dieses Jahr noch nicht. Der Zwischenbescheid wird wahrscheinlich entsprechende Feststellungen treffen. Gegen diesen sollte vorsorglich Einspruch eingelegt werden. Der Zwischenbescheid enthält aber voraussichtlich keine Zahlungsverpflichtung, so dass hieraus keine Vollstreckung betrieben werden.

Sollte der Prüfer Ende des Jahres einen Bescheid zu Ihren Lasten treffen ist neben dem Einspruch die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. Denn auch wenn Sie gegen den Bescheid Einspruch einlegen, kann gleichwohl eine Vollstreckung erfolgen.

Daher ist der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wichtig, um keine Schäden aus einer möglichen Sicherungshypothek zu erleiden und das Verfahren so lange wie möglich offen zu halten.